Couchepin-Nachfolge

07. September 2009 10:02; Akt: 07.09.2009 11:29 Print

Schwaller weist SP-Forderungen zurück

CVP-Bundesratskandidat Urs Schwaller weist die am Wochenende erhobenen Forderungen der SP zurück: Ein EU-Beitritt könne für die Schweiz erst längerfristig eine Option werden, mehr Prämienverbilligungen würden nichts bringen.

Bildstrecke im Grossformat »
Wer folgt auf seinen Bundesratssitz, wenn Innenminister Pascal Couchepin Ende Oktober zurücktritt? Am 16. September entscheidet die Bundesversammlung. Das Kandidatenkarussell dreht sich. Die CVP macht der FDP den Sitz streitig und setzt auf das politische Schwergewicht Urs Schwaller. Das Problem des Ständerats: Als Deutsch-Freiburger ist er kein echter Romand. Er war Favorit der ersten Stunde und hat lange gezögert: der Neuenburger FDP-Ständerat Didier Burkhalter. Der 49-Jährige wurde am 28. August von der Fraktion offiziell nominiert und hat gute Chancen. Das FDP-Zweierticket vervollständigt der 46-jährige Christian Lüscher, Anwalt und Genfer Nationalrat. Seine Nomination kommt überraschen: Er gehört zum rechten FDP-Flügel und hat wenig politische Erfahrung. Um den Sitz doch noch für das Tessin zu sichern, hat die kantonale CVP ihren Regierungsrat Luigi Pedrazzini (r.) zu Handen der Parteispitze vorgeschlagen. Die Fraktion nominierte ihn nicht. Ohne Rücksprache mit seiner Partei hat sich auch der Freiburger CVP-Nationalrat und Vize-Präsident der Partei Dominique de Buman ins Rennen gebracht. Auch er war neben Schwaller in der Fraktion chancenlos. Die SVP weiss nicht so recht, was sie will. Nach einigem Zögern überlegte sie sich eine eigene Kandidatur — möglich wäre Nationalrat Jean-François Rime (FR) —, jetzt akzeptiert sie möglicherweise die FDP-Kandidaten. Von aussen wird FDP-Ständerat Dick Marty (TI) ins Spiel gebracht: SP-Nationalrat Andreas Gross und die Tessiner Grünen sähen ihn als Kandidaten. Parteiintern hat er wenig Chancen. Er gilt als zu linksliberal. Von der Fraktion aus dem Rennen genommen: Der Waadtländer FDP-Regierungschef Pascal Broulis. Der 44-Jährige könnte bei der nächsten FDP-Vakanz nochmals antreten. Er gilt auch als möglicher Sprengkandidat. Zu den Top-Favoriten gehörte lange FDP-Präsident Fulvio Pelli. Doch eine Mehrheit in der Fraktion will ihn als Präsidenten behalten und schlug ihn nicht als Kandidaten vor. Das Tessin reagierte mit Empörung auf den Entscheid. Nicht nominiert von der Fraktion: Die liberale Genfer Nationalrätin Martine Brunschwig Graf ist 59 Jahre alt. Als junger FDP-Vertreter wurde lange auch der Tessiner Nationalrat Ignazio Cassis, 48, genannt. Aber Cassis hat inzwischen auf eine Kandidatur verzichtet. Ebenso nicht in die engere Wahl kam Laura Sadis, freisinnige Finanzdirektorin des Kantons Tessin. Die FDP-Frauen wollen eine Bundesrätin als Couchepin-Nachfolgerin. Doch ihre Präsidentin Jacqueline de Quattro, Waadtländer Regierungsrätin, ist nicht mehr im Rennen. Ebenfalls anerkannt als Politikerin ist für die FDP-Frauen die Waadtländer Nationalrätin Isabelle Moret. Die 38-Jährige Vizepräsidentin der FDP Schweiz verzichtete aber schon früh zugunsten von Broulis. Und erstaunlicherweise fungiert auch Gabi Huber als Deutschschweizerin auf der Liste der FDP-Frauen. Die Urner Nationalrätin ist aber keine Romande. Für eine Kandidatur interessierte sich auch Olivier Français (links), Waadtländer FDP-Nationalrat und Lausanner Ständerat. Er trat wie Moret zugunsten von Parteikollege Broulis nicht an. Kaum bekannt in der Deutschschweiz ist der Genfer FDP-Regierungsrat François Longchamp, 46 Jahre alt. Er hat verlauten lassen, dass er nochmals für den Genfer Staatsrat kandidieren will, der im November gewählt wird. Ebenfalls nicht kandidieren wollte Hugues Hiltpold, FDP-Nationalrat aus Genf und Präsident der dortigen Kantonalpartei. Er ist schweizweit kaum bekannt. Die SVP hat der FDP vorgeschlagen, Nationalbank-Direktor Jean-Pierre Roth aufzustellen. In der momentanen Wirtschaftskrise seien führungsstarke und erfahrene Personen gefragt. Roth hat aber abgelehnt. CVP-Präsident Christophe Darbellay aus dem Wallis wollte nicht mehr antreten, nachdem sich sein Parteikollege Urs Schwaller als Kandidat zur Verfügung stellte. Die Freiburger CVP-Regierungsrätin Isabelle Chassot ist als Präsidentin der Bildungsdirektoren-Konferenz weit bekannt. Sie ist eine echte Romande. Nur: Sie will nicht kandidieren. Wie Couchepin aus dem Wallis ist Jean-René Fournier, CVP-Regierungsrat. Er wurde wie viele Regierungsräte als möglicher CVP-Kandidat genannt.

Zum Thema
Fehler gesehen?

«Ich werde meine bisherigen Positionen nicht über Bord werfen. Es gibt bei mir keinen Frontenwechsel», sagte der Freiburger Ständerat in einem Interview, das am Montag im «Tages-Anzeiger» und im «Bund» erschien.

SP-Parteichef Christian Levrat und SP-Fraktionspräsidenten Ursula Wyss hatten in den Sonntagspresse Forderungen an Schwaller erhoben. Dieser ist für eine Wahl in den Bundesrat auf die Stimmen von SP und Grünen angewiesen.

EU für Schwaller momentan kein Thema

Die SP verlangt unter anderem, dass schon in der nächsten Legislatur ab 2011 EU-Betrittsverhandlungen aufgenommen werden. Dazu sagte Schwaller, ein Verfechter des bilateralen Weges: «Längerfristig kann ein EU-Beitritt eine Option werden. Dazu müsste die EU aber föderalistischer werden und mehr Volksrechte einführen.»

Nichts anfangen kann Schwaller mit der Forderung nach zusätzlichen 500 Millionen Franken für die Krankenkassen- Prämenverbilligungen. «Das bringt nichts im Kampf gegen die steigenden Gesundheitskosten. Mehr Geld für Prämienverbilligungen heisst lediglich, dass die Kosten verschoben werden.»

Wyss: «Mehrheit zurzeit für Schwaller»

SP-Fraktionspräsidentin Wyss sagte am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA: «Zurzeit gibt eine Mehrheit der SP-Fraktion Schwaller den Vorzug.» Wolle er aber auch die Minderheit auf seine Seite holen, könne Schwaller dies nur über inhaltliche Zugeständnisse erreichen.

Die SP-Fraktion wird die Bundesratskandidaten am 15. September, am Tag vor der Bundesratswahl, anhören. Wyss geht davon aus, dass sich die Fraktion festlegen wird, welchen Kandidaten sie unterstützen will. Eine Stimmfreigabe hält sie für wenig wahrscheinlich.

Die FDP-Fraktion hatte Ende August den Neuenburger Ständerat Didier Burkhalter und den Genfer Nationalrat Christian Lüscher als Kandidaten für die Nachfolge von FDP-Bundesrat Pascal Couchepin nominiert.

Wer für die CVP ins Rennen steigt entscheidet deren Fraktion am Dienstag. Zur Auswahl stehen neben Schwaller, der Freiburger Nationalrat Dominique de Buman und der Tessiner Regierungsrat Luigi Pedrazzini.

(sda)