Ausschaffungs-Drama

11. Juli 2014 17:06; Akt: 11.07.2014 18:46 Print

Schwangere Syrerin – Fall wird von Justiz geprüft

Die Militärjustiz soll lückenlos klären, warum einer stark blutenden, schwangeren Frau bei der Rückführung nicht geholfen wurde. Die Syrerin verlor in der Folge ihr Baby.

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Bei der Eidgenössischen Militärjustiz ist am Freitagnachmittag ein Untersuchungsantrag des Grenzwachtkorps eingegangen. Das Ziel: Der Fall einer Syrerin, die bei der Rückführung nach Italien eine Totgeburt erlitten hatte, soll restlos aufgeklärt werden. Das Grenzwachtkorps schliesst nach einer internen Untersuchung einen Fehler nicht aus und hat das Dossier zur Prüfung der Militärjustiz übergeben.

Es sei nun nötig, die schweren Vorwürfe von «einer externen Stelle» prüfen zu lassen, hiess es in einer Mitteilung der für die Grenzwacht zuständigen Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) vom Freitag.

Untersuchungsrichter wird eingesetzt

Militärjustiz-Sprecher Martin Immenhauser hatte zuvor gegenüber der Nachrichtenagentur sda den Eingang des Untersuchungsauftrags bestätigt. «Nun wird ein Untersuchungsrichter eingesetzt, der darüber entscheidet, ob ein Strafverfahren eingeleitet wird», führte Immenhauser dazu aus.

Die in den Fall involvierten Angehörigen des Grenzwachtkorps (GWK) werden nach dem Militärstrafgesetz beurteilt. Dieses ist laut Immenhauser weitgehend deckungsgleich mit dem zivilen Schweizer Strafrecht. Tatbestände wie unterlassene Hilfeleistung seien auch darin aufgeführt, sagte der Militärjustiz-Sprecher.

15 Grenzwächter waren im Einsatz

Den Fall der Syrerin öffentlich gemacht hatte die Sendung «10vor10» des Schweizer Fernsehens SRF1 am Mittwoch. Gemäss den Informationen der EZV gehörte die schwangere Syrerin zu einer Gruppe von 36 Flüchtlingen, die am 4. Juli auf dem Weg von Mailand nach Paris von den französischen Behörden kurz nach der Schweizer Grenze aufgegriffen wurde.

«Die Menschen kommen aus Syrien, Äthiopien und Eritrea», sagte GWK- Sprecher Walter Pavel ergänzend zur Mitteilung der sda. Insgesamt sei die Rückführung von 15 Grenzwächterinnen und Grenzwächtern durchgeführt worden.

Strafanzeige von «augenauf»

Die Familie werfe Mitarbeitenden des GWK vor, dass der Frau während der Rückführung in der Schweiz medizinische Hilfe verweigert worden sei, hiess es in der Mitteilung der EZV. Nach der Ankunft in Domodossola (I) brach die Syrerin laut Fernsehbericht zusammen und wurde ins Spital gebracht. Dort wurde das Kind tot geboren.

Die Vereinigung «Augenauf» hat derweil bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen im Grenzwachtkorps eingereicht, wie sie am Freitag mitteilte. In der Anzeige werden den für die Rückführung verantwortlichen Grenzwächtern und Grenzwächterinnen Amtsmissbrauch, unterlassene Hilfeleistung und mögliche grobfahrlässige oder fahrlässige Tötung vorgeworfen.

Der Fall müsse von einer möglichst unabhängigen Instanz gründlich untersucht werden, teilte «Augenauf» mit. Laut Sprecher Rolf Zopfi hatte die Vereinigung bereits Kontakt mit der Syrerin und deren Familie. Die Familie halte sich in Domodossola auf.

(sda)