Eurofighter-Affäre

24. Dezember 2015 12:55; Akt: 29.12.2015 09:32 Print

Schweiz darf Österreich Beweismittel geben

Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerden abgewiesen, die sich gegen die Herausgabe von Beweismitteln zur Eurofighter-Affäre wehrten.

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Ein Eurofighter der Royal Air Force. (20. April 2007)

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Die Beschwerden gegen die Herausgabe von Beweismitteln im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre um den Eurofighter-Kauf der Republik Österreich stammten von einer Privatperson und einer Firma. Das Bundesstrafgericht hat diese nun abgewiesen.

Die österreichischen Justizbehörden führen seit Jahren eine Strafuntersuchung, weil beim Kauf der Kampfflugzeuge Schmiergelder geflossen sein sollen.

Razzien in Österreich und Deutschland

Die Schweizer Bundeskriminalpolizei führte im November 2012 auf Ersuchen der Wiener Staatsanwaltschaft verschiedene Hausdurchsuchungen durch. Am gleichen Tag fanden auch in Österreich und Deutschland Razzien an Standorten des Herstellerkonzerns EADS, heute Airbus Group, statt.

Für einen Teil der Akten willigten die beiden betroffenen Parteien in die Übermittlung an die österreichischen Behörden ein. Im März hat die Bundesanwaltschaft dann verfügt, dass auch die restlichen Dokumente weitergeleitet werden.

(pat/sda)