Propaganda betrieben

11. September 2019 12:59; Akt: 11.09.2019 14:11 Print

Schweiz entzieht erstmals einem Jihadisten den Pass

Weil er für eine islamistische Terrorgruppe Propaganda betrieb und Kämpfer rekrutierte, hat die Schweiz zum ersten Mal einem Doppelbürger den Pass entzogen.

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Das Staatssekretariat für Migration entzieht erstmals einem Doppelbürger die Schweizer Staatsbürgerschaft. Er war zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er für eine islamistische Terrororganisation Propaganda betrieben und Kämpfer rekrutiert hatte.

Das SEM kann laut Artikel 42 des Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht einer Doppelbürgerin oder einem Doppelbürger das Schweizer Bürgerrecht entziehen, wenn diese Person den Interessen oder dem Ruf der Schweiz erheblichen Schaden zugefügt hat und damit die Sicherheit des Landes gefährdet, wie einer Mitteilung des SEM vom Mittwoch zu entnehmen ist.

Zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt

Laut Artikel 30 der Verordnung über das Schweizer Bürgerrecht ist dies laut SEM zum Beispiel dann der Fall, wenn die Person ein schweres Verbrechen im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten oder gewalttätigem Extremismus begangen hat.

Aus Sicht des SEM sind diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt. Die betreffende Person sei zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil sie Propaganda für eine verbotene islamistische Organisation betrieben und für diese Kämpfer rekrutiert hatte.

Neben dem Schweizer Bürgerrecht wird dem Mann auch das Bürgerrecht des Kantons und der Gemeinde entzogen. Der Entscheid des SEM ist noch nicht rechtskräftig. Die betreffende Person kann Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen.

(sda)