Calmy-Rey in Rom

01. Juni 2011 18:17; Akt: 01.06.2011 18:18 Print

Schweiz fordert Streichung von Schwarzen Listen

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hat sich bei einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi besorgt über den Steuerstreit zwischen beiden Länder gezeigt.

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Der Steuerstreit nehme immer grössere Ausmasse an, warnte Calmy-Rey am Mittwoch in Rom. «Es ist nicht akzeptabel, dass die Schweiz in Italien auf schwarzen Listen steht. Das schadet den wirtschaftlichen Beziehungen und der Investitionstätigkeit in beiden Ländern», sagte Calmy-Rey laut einer Mitteilung des Aussendepartements EDA.

Nach dem Treffen bilanzierte Calmy-Rey, dass ein gemeinsamer politischer Wille vorhanden sei, konstruktive Diskussionen zur Lösung der Steuerprobleme aufzunehmen. Diese sollen rasch angegangen werden und auf direktem bilateralen Weg erfolgen.

Auch das italienische Präsidialamt sprach in einer Mitteilung «von einem gemeinsamen Willen, die auf dem Tapet liegenden Probleme auch in direkten Gesprächen zu lösen.»

In Italien war im Juli letzten Jahres ein Gesetz in Kraft getreten, dass für Firmen aus Ländern, die von Italien als Steuerparadiese gewertet und entsprechend auf schwarzen Listen geführt werden, besondere Auflagen vorsieht. Insbesondere Tessiner Firmen beklagen sich seither über Zusatzkosten und den Verlust von Geschäftspartnern.

Nach Aufforderung der EU-Kommission mussten die italienischen Behörden eine diskriminierende Sondervorschrift im öffentlichen Beschaffungswesen im April aufheben. Ansonsten waren aus Rom seither wenig konziliante Töne zu vernehmen.

Tremontis Attacken

Finanzminister Giulio Tremonti hat wiederholt scharf gegen das Bankgeheimnis geschossen und damit gedroht, den Finanzplatz Tessin «trockenzulegen». Rom bezichtigt Schweizer Banken, Milliarden von Fluchtgeldern aus Italien zu verwalten.

Opposition kam auch gegen die Zinsbesteuerungsrichtlinie zwischen der EU und Drittstaaten. Tremonti bezeichnete das Abkommen in Brüssel Mitte Mai als «Papiertiger», der von der Schweiz diktiert worden sei und den EU-Staaten Nachteile bringe.

Italien braucht Geld

Die Regierung Berlusconi, die nach den jüngsten Wahlschlappen bei den Gemeindewahlen und laufenden Strafprozessen gegen den Premier arg unter Druck ist, steht auch finanzpolitisch schlecht da. Italien hat einen Schuldenberg aufgetürmt, der rund 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Rom droht die Herabstufung der Kreditwürdigkeit.

Nebst den Steuerfragen befassten sich Calmy-Rey und Berlusconi auch mit Energiethemen sowie der Teilnahme der Schweiz an der Weltausstellung in Mailand 2015. Sie sprachen zudem über die Situation in arabischen Staaten - namentlich in Libyen - und die Flüchtlinge aus Nordafrika.

Am Donnerstag nimmt Calmy-Rey in Rom zusammen mit zahlreichen weiteren Staatsgästen an den Feierlichkeiten des 150-Jahr-Jubiläums der italienischen Einheit teil.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Abbas Schumacher am 03.06.2011 15:15 Report Diesen Beitrag melden

    Mit Italien und deren Berlusconi Mentalität,

    sowie der nicht in Griff kriegenden Mafia, soll man künftig die Hände mit Geschäften mit diesem Land lassen. Selbst deren Politiker sollen spüren, dass die Schweiz nicht alles Tolerieren muss, was diese in letzter Zeit, so alles Unmögliche und Unverständliche, gefordert haben! Italien muss einmal zuerst ein erwachsender Staat werden. So kann man Italien doch nicht ernst nehmen.

  • Franz Kopp am 02.06.2011 11:19 Report Diesen Beitrag melden

    Zeichner

    Bitte macht doch mal die Grenze zu im Tessin. Italien hat sicher auch Steurschlupflöcher und profitiert von der Schweiz. Ich würde aus Italien auch auswandern weil die grösste Firma Italiens ist die Mafia und niemand redet darüber.

  • Roman am 01.06.2011 20:41 Report Diesen Beitrag melden

    Nachsicht zeigen

    Lasst dem Silvio doch diese Freudchen! Der will doch auch nicht immer der Sündenbock sein ;-)

Die neusten Leser-Kommentare

  • Felix am 03.06.2011 20:48 Report Diesen Beitrag melden

    Liste? Italien ist der Staat dazu...

    Genau: Italien ist der federführende Staat für schwerze Listen? Mit Berlusconi sicher, welche Liste? Na ja dann von der schwarzen Liste - und mit FIFA und CO gleich auf die Korruptionsliste - pardon die gibt es nicht weil das Papier fehlt...

  • Abbas Schumacher am 03.06.2011 15:15 Report Diesen Beitrag melden

    Mit Italien und deren Berlusconi Mentalität,

    sowie der nicht in Griff kriegenden Mafia, soll man künftig die Hände mit Geschäften mit diesem Land lassen. Selbst deren Politiker sollen spüren, dass die Schweiz nicht alles Tolerieren muss, was diese in letzter Zeit, so alles Unmögliche und Unverständliche, gefordert haben! Italien muss einmal zuerst ein erwachsender Staat werden. So kann man Italien doch nicht ernst nehmen.

  • No Koi Feur am 03.06.2011 11:37 Report Diesen Beitrag melden

    Coiffeur wechseln Fr. Calmy-Rey

    ..Fr. Bundesrätin auf diesem Foto sehen sie leider so aus, als wären sie gerade aufgestanden...die Frisur (falls man die so def. darf) ist schrecklich. Sorry...aber nicht das erste mal... :-)

    • Feusi Helme machen sicher am 04.06.2011 07:48 Report Diesen Beitrag melden

      Kann gar nicht sein

      Mit freundlichen Grüssen, Feusi Helme Bern, off. Lieferant.

    • velina am 04.06.2011 16:29 Report Diesen Beitrag melden

      nicht zu attraktiv nach bella italia

      aber vorsichtig! ist absichtlich so die frisur. wegen berlusconi....

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  • Assenstehender am 02.06.2011 17:48 Report Diesen Beitrag melden

    Einsicht ist der eerste Weg zur Besserun

    Das ist typich. Anstatt sich zu fragen wrum man selbst auf der schwarzen Liste sitzt, zählt man lieber andere auf, die auch auf diese Liste sollten. Einsicht und Selbstrefelktion wäre viel hilfreicher um von dieser Liste zu kommen.

    • Fritz Schneider am 03.06.2011 10:43 Report Diesen Beitrag melden

      Genau

      Italien ist ja ein so "sauberes" Land, dass es ihm natürlich schon zusteht, andere Länder zu rügen. Klar. Nein was wir brauchen ist endlich wieder eine harte Hand gegenüber anderen Ländern die Druck auf uns ausüben wollen. Schluss mit dieser Knierutsch- und Füsseküsserpolitik! Wir brauchen einen harten Bundesrat und richtige Männer!

    • Aussenstehender am 05.06.2011 20:25 Report Diesen Beitrag melden

      Bin gespannt

      Das will ich sehen. Die anderen Länder kommen aus dem Gähnen wahrscheinlich nicht mehr raus. Wie kann man sich so überschätzen.

    • Fritz Schneider am 06.06.2011 12:11 Report Diesen Beitrag melden

      @Aussenstehender

      Unterschätzen? Die Schweiz ist vielleicht keine Militärmacht, aber Finanzmacht allemal. Schlussendlich sind beide Seiten aufeinander angewiesen, es entspricht nicht der Tatsache, dass die Schweiz alleine auf die EU angewiesen ist, die EU ist vorallem auch auf die Schweiz angewiesen und dies gilt auch für Italien.

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  • Franz W. Seibold am 02.06.2011 13:13 Report Diesen Beitrag melden

    Eher Italien gehört auf schwarze Liste.

    Lachhaft, - die Schwarze Liste erschreckt eigentlich nur (naive) Bundesräte, nicht einmal Chegeli-Schüler fallen noch darauf herein. Weltweit gesehen müssen wir nicht noch mehr internationaler "Musterknabe" spielen als wir es schon tun. Wir können ruhig von einem reinen Gewissen reden.