Europäischer Gerichtshof

11. März 2014 18:49; Akt: 12.03.2014 14:04 Print

Schweiz gerügt wegen Asbest-Prozess

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt der Witwe eines Asbest-Opfers Recht. Die Schweiz muss ihr und ihren Töchtern jetzt eine Genugtuung von 12'180 Euro zahlen.

storybild

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. (Bild: Keystone/AP/Winfried Rothermel)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Eine Frau, deren Mann an gesundheitlichen Schäden wegen Asbest gestorben ist, hat sich erfolgreich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt. Die Richter in Strassburg erklärten, der Frau und ihren zwei Töchtern sei in der Schweiz mit Verweis auf die Verjährungsfrist ein fairer Prozess verweigert worden – und gaben der Klägerin Recht.

Der Verstorbene hatte zwischen 1965 und 1978 beruflich Kontakt mit Asbest. Im Mai 2004 wurde bei ihm Krebs diagnostiziert, eineinhalb Jahr später starb er. Fünf Tage nach dem Tod ihres Mannes reichte die Witwe eine Genugtuungsforderung ein.

Bundesgericht wies Forderung zurück

Die Schweizer Unfallversicherung (Suva) habe ihre Schutzpflicht gegenüber ihrem Mann verletzt, argumentierte die Frau. Ebenso wie der ehemalige Arbeitgeber müsse die Suva solidarisch für seinen Tod haften. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau und im Jahr 2010 auch das Bundesgericht wiesen die Forderung der Frau zurück.

Das Bundesgericht machte geltend, dass das Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes eine Frist von höchstens zehn Jahren vorsieht. Die Frau hätte ihre Forderung also 1988 deponieren müssen – 16 Jahre, bevor der Krebs bei ihrem Mann überhaupt diagnostiziert wurde.

Unmögliche Anforderung

Aus der Sicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist dies eine unmöglich zu erfüllende Anforderung, die die Klägerin um die Möglichkeit gebracht habe, ihren Anspruch geltend zu machen.

Mit diesem System wären sämtliche Ansprüche von Asbest-Opfern, die mit der Substanz bis zu deren Verbot in der Schweiz im Jahr 1989 in Berührung kamen, gemäss Schweizer Recht verjährt, halten die Strassburger Richter fest.

Wenn wissenschaftlich bewiesen sei, dass eine Person nicht wissen könne, dass sie an einer bestimmten Krankheit leide, müsse dies bei der Bemessung der Verjährungsfrist berücksichtigt werden, hält der Gerichtshof für Menschenrechte fest.

Entschädigung von 12'180 Euro

Eine strikte Auslegung der Fristen verletzt nach Meinung der Richter in Strassburg Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, in dem das Recht auf ein faires Verfahren festgehalten ist.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verpflichtet die Schweiz deshalb zu einer Genugtuungszahlung von 12'180 Euro an die Witwe sowie die zwei Töchter. Zudem muss sich die Schweiz mit 9000 Euro an deren Unkosten beteiligen.

Im vergangenen November leitete der Bundesrat eine Botschaft für eine Revision der Verjährungsfrist ans Parlament weiter. Die absolute Verjährungsfrist soll für Personenschäden auf 30 Jahre verlängert werden. Zu den Personenschäden zählen auch Asbest-Schäden.

(sda)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Marc am 11.03.2014 19:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gier

    Endlich wird recht gesprochen..... Hoffentlich merken das auch unsere Gerichte nun endlich... Die Aspestbarone haben genug Millionen gescheffelt.... Auf Kosten der Mitarbeiter und Mitbürger. Sich hinter einer 10 jährige Verjährungsfrist zu verstecken und sich Millionen zuzuschanzen mit der Begründung wegen der Verantwortung.......

  • Gusli am 11.03.2014 22:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Asbest

    Noch heute haben wir keine gesetzliche Regelung für die Entsorgung von Asbest sondern nur eine Empfehlung! Da sollte einmal nachgearbeitet werden um Folgeschäden zu begrenzen.

  • Tano Tino am 11.03.2014 19:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Lieber Gott,

    beschütze uns vom Schweizer Recht und von der gewinngesteuerten Gesellschaft! Mögen die Täter bestraft und die Opfer in Schutz genommen werden und nicht umgekehrt! Dein Wille geschehe und nicht der Wille der Hauptaktionäre. Vergib uns die Sünden der internatonalen Konzerne. Dein Reich komme, lieber früher als zu spät. Denn wenn es so weiter geht, wird es keinen Himmel auf Erde mehr geben. Amen!

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • O.A. am 13.03.2014 15:19 Report Diesen Beitrag melden

    Wieso braucht es dafür den EGMR?

    Erstaunlich ist für mich bei diesem Fall lediglich, wieso nicht bereits das Bundesgericht so entschieden hat...Verjährung eines haftpflichtrechtlichen Anspruches bevor dieser überhaupt entsteht?! Anspruch auf ein faires Verfahren, Parteirechte, usw. verkämen da ja zur reinen Makulatur.

  • Richtig am 12.03.2014 11:12 Report Diesen Beitrag melden

    Recht so

    Was die CH hier so macht und mit Menschen umgeht ist ungeheuerlich! Man denke an Verdingkinder, Asbestopfer, IV Geschädigte usw. Die CH rühmt sich die Menschenrechte einzuhalten doch auch heute verstossen sie noch immer dagegen mit voller Absicht um der Wirtschaft den Weg zu ebnen. Es wird Zeit für ein Umdenken! IV Antragsteller haben heute keine Rechte, alle Rechte werden ihnen weggenommen und sie werden als Lügner und Betrüger hin gestellt.

    • Nieverto Invetment am 13.03.2014 15:06 Report Diesen Beitrag melden

      Gerechtigkeit

      Die Schweiz ist so löchrig im Gerechtigkeits- Bewustsein wie ein Prionen Geschädigter Dementer .

    einklappen einklappen
  • mighty mike am 12.03.2014 11:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Irrtum

    Der in diesem Fall zuständige Gerichtshof ist nicht wie von erstaunlich vielen Kommentatoren angesprochene EuGh (oberstes Gericht der EU) sondern der EGMR, welcher für den Schutz der europäischen Menschenrechtscharta zuständig ist. Die Schweiz wird dort Richterin Helen Keller vertreten, die im Übrigen in jedem Organ dabei ist, das einen Schweizer Fall behandelt.

  • Anton Kamber am 12.03.2014 11:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Der CH-Garten

    Unglaublich wie hier von den Contra-Kommentaren der Bünzli raus sticht!!! Keinen Schimmer über Gerichtsinstanzen, das Produkt Aspest oder Europäischen Gerichtshof aber drauflosschiessen wie Welmeister!!! Ich dachte schon immer, dass meine Landleute in der Allgemeinbildung weiter seien aber leider wird ich immer wider auf neuste überrascht. Nur weiter so!!!!

  • Urs Leubli am 12.03.2014 10:59 Report Diesen Beitrag melden

    Dummheit

    Die Menschen sind so unglaublich Dumm ! Ich weiss nicht was dümmer ist sich mit GELD entschädigen zu lassen oder als Gericht jenes zu verweisen.