Personenfreizügigkeit

14. Juni 2011 16:33; Akt: 14.06.2011 17:48 Print

Schweiz gibt der EU einen Korb

Die Schweiz will mit der Europäischen Union nicht über die erweiterte Personenfreizügigkeit verhandeln. Der Bundesrat hat sich gegen die Aufnahme von Revisions-Gesprächen entschieden.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die Schweiz will mit der EU nicht über eine Revision eines Teils des Personenfreizügigkeitsabkommen sprechen. Das teilte die Schweizer Delegation am Dienstag im Gemischten Ausschuss in Brüssel der EU-Seite mit.

Dabei geht es konkret um die EU-Unionsbürgerrichtlinie (Gesetz), die seit 2004 die Einreise und den Aufenthalt der Unionsbürger innerhalb der EU regelt. Die EU bat die Schweiz letztes Jahr, dazu ihre Meinung abzugeben. Dahinter steckte der Wunsch, dass die Schweiz diese Richtlinie letztlich übernehmen könnte.

Das hätte vor allem ausländerrechtliche Anpassungen zur Folge gehabt. Unter anderem wären die Ausdehnung des Familiennachzugs oder die Regelungen des Aufenthalts bezüglich registrierter Partnerschaften und im Scheidungsfall betroffen gewesen.

Zudem hätten zusätzliche Personengruppen, zum Beispiel auch Nicht- Erwerbstätige, die Möglichkeit bekommen, Sozialhilfe zu beziehen.

Schweizer Position «unmissverständlich»

Der Bundesrat habe am letzten Freitag entschieden, auf «die Aufnahme von Verhandlungen für eine Revision von Anhang I des Personenfreizügigkeitsabkommens zu verzichten», sagte Mario Gattiker, Delegationsleiter und Vizedirektor des Bundesamtes für Migration, vor Schweizer Medienvertretern in Brüssel.

Das sei der EU-Delegation nun mitgeteilt worden. Die Schweiz habe keine Verpflichtung, den Anhang I zu revidieren. Das sei ein souveräner Entscheid des Bundesrates, «auch eingedenk des momentanen europapolitischen Umfelds», sagte Gattiker weiter.

Zwar anerkenne die Schweiz durchaus, dass die Richtlinie auch Erleichterungen im Bereich Bewilligungswesen mit sich bringen würde. Aber gleichzeitig gehe sie mit dem Begriff «Unionsbürger», der für die Schweiz fremd sei, über den Begriff «Arbeitnehmer» hinaus, wie er im Freizügigkeitsabkommen festgehalten ist.

Die ablehnende Haltung der Schweiz wurde von der EU zur Kenntnis genommen. Die Schweiz habe ihre Meinung «unmissverständlich» kundgetan, hiess es in Kommissionskreisen in Brüssel. Allerdings wurde betont, die EU-Seite habe von der Schweiz nie «formell» eine Übernahme gefordert.

Flankierende Massmahmen

Angesichts der verschiedenen nationalen Vorstösse und Volksbegehren zur Personenfreizügigkeit wies die Schweizer Delegation die EU-Kommission laut Gattiker darauf hin, dass diese ernst genommen werden müssten, um den bilateralen Weg und die Personenfreizügigkeit zu sichern.

Diese Schilderung der innenpolitischen Situation ging nach Angaben eines EU-Beamten einher mit der Bemerkung von Schweizer Seite, dass der Bundesrat zur Personenfreizügigkeit stehe. Eine mögliche Neuverhandlung oder Kündigung des Abkommens, wie verschiedentlich in der Schweiz gefordert, sei am Dienstag in keiner Weise thematisiert worden.

Wichtig für die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit in der Schweiz sind auch die flankierenden Massnahmen. Diese seien notwendig, weil die Verstossquote relativ hoch sei, sagte Peter Gasser, Leiter Personenfreizügigkeit beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO).

So bereiteten der Schweiz, aber auch der EU, unter anderem die Schein-Selbständigen Probleme. Diese werden bei der Revision der Entsandten-Richtlinie der EU ein Thema sein. Die Schweiz und die EU werden sich dazu ab Herbst auf technischer Ebene austauschen, wie Gasser erklärte.

Ausschaffungsinitiative

Im Gemischten Ausschuss informierte die Schweiz die EU auch über den Stand der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Der Bundesrat wolle eine völkerrechtskonforme Umsetzung, sagte Gattiker.

Der Bericht der Arbeitsgruppe, die mit der Umsetzung betraut wurde, wird allerdings erst Ende Juni fertiggestellt sein. Die EU- Kommission werde aber von Schweizer Seite weiterhin über die Entwicklung informiert werden.

(sda)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Corinne Räz am 14.06.2011 17:06 Report Diesen Beitrag melden

    Danke.

    Danke.

  • philipp am 14.06.2011 18:32 Report Diesen Beitrag melden

    Danke

    Hoffen wir das diese Haltung nicht nur wahltechnisch ist und hoffentlich verbleibt.

  • Vincent Grunder am 14.06.2011 18:19 Report Diesen Beitrag melden

    Hört hört...

    Endlich einmal wieder gute Nachrichten aus Bundesbern resp. Brüssel bezüglich der EU! Sehr Ihr, liebe Bundesräte, es ist gar nicht so schwer einmal nein zu sagen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • besorgter Bürger am 17.06.2011 11:19 Report Diesen Beitrag melden

    die Schweiz schafft sich ab.....

    Warum werden die Sorgen des Volkes ignoriert. Das Schengen-Abkommen ist mit falschen Zahlen und nicht durchführbaren Massnahmen angenommen worden. Auch ist die Ventilklausel obwohl Handlungsbedarf bestand, nie aktiviert worden. Also es gibt nur eine Lösung: Das Schengen-Abkommen kündigen. Es gab mit der Kontigen- tierung genug Möglichkeiten, die richtigen Leute zu rekru-tieren - also kein Gegenargument möglich. SVP wählen - die einzige Chance und das kleinere Übel. Ignoranz und Schönreden sollte vorbei sein. Es braucht wieder eine richtige VOLKSVERTRETUNG !!!!

  • Hans Weideli am 15.06.2011 10:52 Report Diesen Beitrag melden

    Auftrag erfüllt

    Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Schweizer Volkes und wahrt die Unabhängigkeit des Landes. Sie fördert ebenfalls den inneren Zusammenhalt. Soweit die Aufgaben des Bundes mitsamt all seinen Departementen. Die immer stärker zunehmende, vom Bund zugelassene, Beeinträchtigung der Freiheit und Unabhängigkeit des Schweizer Volkes durch die EU schwächt den inneren Zusammenhalt der Schweiz und ist abzulehnen.

  • Mike am 15.06.2011 10:40 Report Diesen Beitrag melden

    Informationen

    Wiesi muss die EU über alle innenpolitischen Entwixcklungen informieren' Die Schweiz ist immer "noch" ein suveräner Staat und muss sich vor keinem anderen rechtfertigen.

  • Jon Doe am 15.06.2011 09:53 Report Diesen Beitrag melden

    Wahlkampf,

    Nach den Wahlen wirt man verhandeln. Moegliche Begruendungen: - man muesse der EU entgegenkommen - Wegen den Bilateralen I und II - man wolle eine Globalloesung oder Gesamtpaket - man wolle eine ausgeglichene Verhandlungsgrundlage usw. Das Ganze ist eine Wahlkampf schmiererei. Nach den Wahlen wirt man irgendwelche Gruende(Ausreden) ins Feld fuehren, weshalb man verhandle und weshalb das Volk gefaelligst zustimmen solle.

  • Ueli am 15.06.2011 08:38 Report Diesen Beitrag melden

    NEIN!!

    genauso muss das sein....wir haben gesehen wo das scliesslich hinführt...