50 Fälle in der Schweiz

03. September 2018 11:42; Akt: 03.09.2018 11:42 Print

Kriegsverbrecher kommen ungeschoren davon

Massenmörder sollen in der Schweiz seit 2011 rigoros verfolgt werden – so wollte es der Bund. Nun zeigt sich: Anklagen gibt es bis jetzt keine.

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Ousman Sonko war zehn Jahre lang Innenminister des westafrikanischen Staates Gambia. Während seiner Amtszeit soll er willkürliche Verhaftungen, Folter und Hinrichtungen angeordnet haben. Im letzten Jahr reiste Sonko in die Schweiz und beantragte Asyl. Derzeit ist er in einem Asylzentrum im Kanton Bern untergebracht. Auch der Liberianer Alieu Kosiah kam als Asylbewerber in die Schweiz. Vorher war er Kommandant der Rebellenorganisation United Liberation Movement of Liberia for Democracy (Ulimo) gewesen, die gegen den damaligen liberianischen Präsidenten Charles Taylor kämpfte. Nachdem Kosiah 18 Jahre unbehelligt in der Schweiz gelebt hatte, verheiratet mit einer Schweizerin, wurde er im Januar 2016 verhaftet. Als Rebellenführer soll er Kriegsverbrechen begangen oder angeordnet haben – so etwa die Ermordung von Zivilsten und in einem Fall eine Vergewaltigung. Auch die Bosnierin Elfeta K. lebte während vielen Jahren unbehelligt in der Schweiz. Im September 2016 wurde sie dann an ihrem Wohnhort im Kanton Neuenburg verhaftet. Der Vorwurf: Während des Bosnien-Kriegs sei sie im Sommer 1992 für die grausame Ermordung des 12-jährigen serbischen Buben Slobodan Stojanovic (Bild) verantwortlich gewesen. Bosnien-Herzegowina hat die Auslieferung von K. beantragt. Auch ein in die Schweiz eingereister Asylbewerber aus Syrien soll in seinem Heimatland Kriegsverbrechen begangen haben. Im August 2016 hat die Bundesanwaltschaft (im Bild deren Hauptsitz) ein Verfahren gegen den Mann eröffnet. Mit einem während des Bosnienkriegs begangenen Kriegsverbrechen musste sich das Bundesstrafgericht in Bellinzona im Jahr 2014 befassen: Es ging um die Vergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens, die einem in der Ostschweiz wohnhaften Bosnier vorgeworfen wurde. Das Gericht verpflichtete die Schweizer Bundesanwaltschaft, sich des Falls anzunehmen. In Bosnien wurde der Mann danach zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Zu einem der schlimmsten Massaker der Geschichte kam es 1994 im afrikanischen Staat Ruanda. Ein Mann, der währenddessen als Minister amtierte und daher für die Kriegsverbrechen mitverantwortlich sein soll, kam als Asylbewerber in die Schweiz und lebte als vorläufig Aufgenommener Luzern. Obwohl die ruandische Regierung die Auslieferung des Mannes forderte, durfte er in der Schweiz bleiben. Der Grund: Es sei nicht damit zu rechnen, dass er in seinem Heimatland einen fairen Prozess bekommen würde. Daher sei seine Auslieferung nicht zumutbar.

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Seit 2012 sind bei der Bundesanwaltschaft in Bern im Bereich Völkerrecht über 50 Fälle von Kriegsverbrechen eingegangen. Bislang kam es allerdings noch zu keiner Anzeige, geschweige denn zu einer Verurteilung, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt.

Die Mehrheit der Verfahren wurde eingestellt – meist aus Mangel an Beweisen. Zurzeit laufen noch 13 Verfahren, unter anderem gegen Staatsangehörige aus Syrien, dem Irak, Bosnien, Burundi und dem Sudan. Nach vierjährigen Ermittlungen soll es in absehbarer Zeit zur Anklage gegen einen früheren liberianischen Rebellenchef kommen.

Andere Länder sind bei Verfahren gegen Kriegsverbrecher deutlich weiter als die Schweiz. So wurden in Schweden beispielsweise allein im letzten Jahr 80 Fälle bearbeitet und vier Verurteilungen erwirkt.

(scl)