Affäre Gaddafi

08. Juni 2011 10:52; Akt: 08.06.2011 11:52 Print

Schweiz kriegt 1,5 Millionen Franken zurück

Die Schweiz hat erreicht, dass sie die wegen der Affäre um Hannibal Gaddafi gezahlten 1,5 Millionen Franken zurückerhält. Das Geld lag auf einem Sperrkonto in Deutschland.

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Wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA am Mittwoch mitteilte, standen Verteter der Schweiz in den letzten Monaten in engem Kontakt mit dem deutschen Aussenministerium und setzen sich für eine Rückerstattung der Gelder ein. Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey und Deutschlands Aussenminister Guido Westerwelle erörterten diese Frage auch bei dessen jüngstem Besuch in der Schweiz.

Die Bemühungen hätten sich gelohnt, lobt sich das EDA selbst: «Dank der ausgezeichneten Zusammenarbeit zwischen dem EDA und dem Auswärtigen Amt in Berlin hat die Schweiz die Zahlung, welche sie 2010 aus Kompensationsgründen an Libyen leisten musste, nun zurückerhalten.» Das Geld ist seit dem 6. Juni wieder auf einem Konto der Eidgenossenschaft.

Zahlung wegen Foto von Gaddafi

Grund für die Zahlungen war eine Klage von Libyen vor einem Genfer Gericht. Dabei ging es um die Festnahme von Hannibal Gaddafi im Juli 2008 in Genf und die davon in der «Tribune de Genève» im September 2009 illegal publizierten Fotos. Die Schweiz hatte sich in der Folge zu einer Kompensationszahlung für Verfahrens- und Anwaltskosten verpflichtet für den Fall, dass die zuständigen Genfer Behörden den Schuldigen weder finden noch bestrafen können. Aus rechtlicher Sicht hatte diese Person eine Amtsgeheimnisverletzung begangen. Der Täter konnte aber nicht ausfindig gemacht werden.

Die Geldzahlung war eine der Bedingungen für die Freilassung des in Libyen festgehaltenen Schweizer Bürgers Max Göldi im Juni 2010. Der Schweizer Geschäftsmann und ein weiterer Schweizer, Rachid Hamdani waren im Juli 2008 in Libyen festgesetzt worden. Dies kurz nachdem der Gaddafi-Sohn Hannibal und seine Frau wegen mutmasslicher Misshandlung von Angestellten in Genf vorübergehend festgenommen worden waren.

Medien hatten im März 2011 berichtet, Bern habe den deutschen Vermittlern im Juni 2010 die Erlaubnis erteilt, dass Geld vom Sperrkonto auf ein Konto von Hannibal Gaddafi in Libyen zu überweisen. Das war aber offensichtlich nicht der Fall. Ob das Geld jemals auf ein libysches Konto überwiesen wurde, ist unklar. Das EDA äussere sich nicht zu Einzelheiten der Transaktion, sagte Sprecher Lars Knuchel auf die Frage.

(uwb/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Roger Schweizer am 08.06.2011 12:20 Report Diesen Beitrag melden

    ungerecht

    Wenn es sich um normale Menschen betrifft, müssen diese selber schauen wie sie da rauskommen. Aber bei Glödis etc. setzt der Staat das ganze Volk ein.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Roger Schweizer am 08.06.2011 12:20 Report Diesen Beitrag melden

    ungerecht

    Wenn es sich um normale Menschen betrifft, müssen diese selber schauen wie sie da rauskommen. Aber bei Glödis etc. setzt der Staat das ganze Volk ein.

    • Bernhard am 08.06.2011 12:36 Report Diesen Beitrag melden

      Ist halt so!

      Ist halt so in einer 2-Klassengesellschaft wie in der Schweiz.

    • Nicole am 08.06.2011 12:38 Report Diesen Beitrag melden

      Wie war das?

      Ööööhhh... was ist genau der Unterschied zwischen einem "normalen Menschen" und Göldi? Und wenn da ein Unterschied besteht, welche andere Person musste selber schauen, wie sie "da" rauskommt? Wüsste nicht, dass es sich bei Göldi bereits vor der Geiselnahme um eine Celebrity gehandelt hätte, sondern eben: Um eine ganz normale Person. Völlig fehl am Platz, der Kommentar. Wenn man will, findet man an allem etwas negatives.

    • Hans Burster am 08.06.2011 12:58 Report Diesen Beitrag melden

      genau

      Nicole hat absolut recht!

    • Jacky M. am 08.06.2011 13:00 Report Diesen Beitrag melden

      @ Nicole

      So ist es. Uebrigens: auch bei den Sahara-Geiseln damals gab es Zahlungen. Ich habe vielmehr ein Problem damit gehabt, dass die Zahlungen erfolgten NACHDEM beide Geiseln frei waren. Aber das ist ja nun auch passé, das Geld ist wieder dahin, wo es hingehört - und das ist nicht Gadaffi! Aber für die einen ist ein "normaler Mensch" eben nur man selber......

    • Kimsu am 08.06.2011 13:03 Report Diesen Beitrag melden

      Hä????

      Was war denn an Göldi nicht normal? Unbegreiflicher Kommentar.

    • Tanja am 08.06.2011 13:29 Report Diesen Beitrag melden

      Sorry verstehe Ihren Kommentar nicht..

      Häääääää? Sorry was genau meinen Sie? Wenn ich richtig vermute meinen Sie Göldi? Und wenn ja was meinen Sie mit "normalen Menschen" ist Herr Göldi kein normaler Mensch? Und was meinen Sie mit "der Staat setzt das ganze Volk ein"..also ich war nich dabei..sorry

    • Roger Anderson am 08.06.2011 13:30 Report Diesen Beitrag melden

      Ungerecht gegenüber wem?

      Herr Schweizer ist wohl schlecht informiert. Göldi, wie auch Hamdani sind ganz normale Schweizerbürger, welche zu Unrecht in Libyen festgehalten wurden. Kann keine Ungerechtigkeit darin erkennen. Gegenüber wem?

    • Entsetzter Leser am 08.06.2011 14:13 Report Diesen Beitrag melden

      @Roger Schweizer

      Ihr Kommentar ist entsetzlich! Vielleicht kennen Sie die Geschichte nicht im Detail. Die beiden Betroffenen müssten korrekterweise ein staatliches Schmerzensgeld (Wiedergutmachung) erhalten, wobei ich an den Rechtsstaat Schweiz denke.

    • Un. sicher am 09.06.2011 13:31 Report Diesen Beitrag melden

      Ähm...ein klares Jein!

      Oder meinen sie das umgekehr, ironisch, oder vollen ernstes? ;-) bitte nachbessern....

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