Trotz Exportverbot

05. Januar 2016 07:46; Akt: 05.01.2016 07:57 Print

Schweiz liefert Munition nach Saudiarabien

Der Export von Kriegsmaterial ist seit 2009 verboten. Dennoch verkaufte die Schweiz 2015 Munition und Ersatzteile für 5,5 Millionen Franken an Saudiarabien.

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Wurde 2011 beim saudischen Einmarsch in Bahrain eingesetzt: Der Schweizer Schützenpanzer Piranha. (Archivbild 2008) (Bild: Keystone/Eddy Risch)

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Saudiarabien, die mit Abstand die grösste Volkswirtschaft der arabischen Welt, ist hinter den Vereinigten Arabischen Emiraten der zweitwichtigste Exportmarkt der Schweiz im Mittleren Osten. 2014 exportierte die Schweiz Waren im Wert von 4,6 Milliarden Franken ins Königreich, wie die «Nordwestschweiz»berichtet. Nur zehn Länder verkauften mehr Güter nach Riad als die Schweiz.

Etwa die Hälfte des Handelsvolumens macht der Goldhandel aus. Für Kriegsmaterialexporte erteilt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) seit März 2009 keine Bewilligungen mehr. Die Ausfuhr von Munition und Ersatzteilen für früher erfolgte Lieferungen bleibt aber trotz seit März 2015 andauernder saudischer Kriegsoffensive im Jemen zulässig. «Die Schweizer Industrie muss Verträge einhalten, weil sonst Entschädigungsforderungen gestellt werden», sagt Seco-Sprecher Fabian Maienfisch gegenüber der «Nordwestschweiz». «Zudem würde sich die Schweiz andernfalls als zuverlässiger Partner aus dem Markt verabschieden, was zu erheblichen Reputationsschäden für die gesamte Industrie und das Land führte.»

Lascher Umgang mit Verbot

Der Bund scheint das Verbot für Kriegsmaterialexporte ziemlich lasch auszulegen: Als vor zwei Monaten ein Transportflugzeug der saudischen Armee in der Schweiz Fliegerabwehrmunition abholte, tauchte diese Lieferung in der Exportstatistik später nicht einmal auf, berichtet die «Nordwestschweiz». Maienfisch bestätigt dies: Es habe sich um Munition gehandelt, die in der Schweiz repariert worden sei. «Im Rahmen der Herstellergarantie.»

Als die saudische Armee 2011 in Bahrain einmarschierte, tat sie dies auch mit aus der Schweiz importierten Piranha-Schützenpanzern, die sie Jahre zuvor bei der Firma Mowag in Kreuzlingen bestellt hatte. Solche Szenen könnten sich wiederholen, sollte die gegenwärtige Eskalation in neue Kriege münden.

(chi)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Neutraler am 05.01.2016 07:57 Report Diesen Beitrag melden

    Na toll!

    Langsam aber sicher sollte es dem Hintersten und Letzten in den Kopf gehen, dass das wahre Übel in der ganzen Arabischen Region und Strippenzieher des Terrors das wahabitische Saudi-Arabien ist. Den IS, Al-Quaida, Bocco-Haram gäbe es alles nicht ohne die tatkräftige Unterstützung aus Saudi. Und wir liefern kräftig Waffen und Munition. Braucht es da noch Worte?

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  • Sam Sung am 05.01.2016 07:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wirtschaft über Allem

    Geld ist in der Schweiz eben immer noch wichtiger als unbekannte Menschenleben.

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  • FlaviaLa Bianca am 05.01.2016 07:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Waffenlieferungen ins Ausland

    Gibt es wirklich Leute, die glauben, dass Waffen NICHT in einer Kriegshandlung benutzt werden? Für was den sonst?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Swiss Army am 06.01.2016 20:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Weiter so!!

    Ich finde das tip top!!

  • keinProblem am 06.01.2016 12:37 Report Diesen Beitrag melden

    Na und?

    Und Firma in Frankreich liefert Chips für Elektronik in Autos. Wo bitte liegt da der Unterschied?

  • Bettina Vogtt Storskogen am 06.01.2016 07:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Krieg

    Ich bin entsetzt und schäme mich für die Schweiz!

  • Daniel Kolabi am 05.01.2016 23:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Geld

    Egal was sie mit den munitionen machen habt ihr Beweise? wir Schweizer Geschäftsführer müssen auch unseren Mtarbeiter Löhne und Sozialleistungen zahlen ist nicht alles so einfach ein Geschäft zu führen wie ihr denkt!!

    • Beat Sigrist am 06.01.2016 10:04 Report Diesen Beitrag melden

      Geld

      Dann wechseln Sie doch die Branche Herr Kolabi und das Problem ist gelöst !

    • Daniel Kolabi am 07.01.2016 00:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Beat Sigrist

      Ist im allgemeinen bezogen Löhne sozialleistungen ein Mitarbeiter mit einem Lohn von 4000.- kostet der Firma nicht nur 4000.- verstehen eben nicht alle

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  • Sam Süffi am 05.01.2016 22:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ja und?

    wieso "was" dagegen machen? Die Saudis bezahlen ihre Ware. Unsere Industrie lebt auch vom Export. Wenn unser Land den Arabern keine Waffen liefert, tun es Andere. Dissidenten und Terroristen werden exekutiert. Ist es in den USA oder China anders?

    • Total Verschieden am 05.01.2016 23:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Sam Süffi

      USA und China sind nicht neutral.

    • M.R. am 05.01.2016 23:35 Report Diesen Beitrag melden

      Was heisst hier Ja und ???

      Da sieht man es mal wieder, Deutschland ist uns auch in diesem Punkt flexibel, und will keine Waffen mehr nach Saudi Arabien liefern. Der Schweiz geht es doch nur um die Geschäfte. Das damit auch Unschuldige ihr Leben lassen müssen, ist der Schweizer Regierung egal !

    • rmx am 06.01.2016 03:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Sam Süffi

      ihre einstellung gibt mir das gefühl, das es mit der menschheit bald zu ende ist

    • mäsu am 06.01.2016 12:31 Report Diesen Beitrag melden

      @rmx

      Guten Morgen, das ist nun wirklich nichts neues!!! Aber er Sam hat recht!!

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