Sanktionen aufgehoben

28. Dezember 2011 07:41; Akt: 28.12.2011 12:47 Print

Schweiz liefert wieder Waffen nach Katar

Via Katar gelangte Schweizer Munition verbotenerweise nach Libyen. Waffenlieferungen ins Emirat wurden deshalb gestoppt. Nach einer Entschuldigung Katars sind sie nun wieder erlaubt.

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Der Beweis: Auf einer Munitionskiste klebt der Exportschein für Katar. (Bild: Screenshot SF)

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Schweizer Firmen dürfen wieder Kriegsmaterial nach Katar liefern. Das SECO hat den Stopp aufgehoben. Katar habe sich dafür entschuldigt, dass es Schweizer Munition verbotenerweise nach Libyen lieferte. Die Schweiz hält Katars Erklärung für glaubwürdig. Die bisherige Praxis wird nicht geändert.

Der Wüstenstaat am Persischen Golf hätte die Munition der staatlichen Rüstungsfirma Ruag nicht an die Aufständischen in Libyen weitergeben dürfen - er hat eine Nichtwiederausfuhrerklärung unterzeichnet. Im Juli wurde jedoch bekannt, dass die Rebellen im Kampf gegen das libysche Regime Ruag-Munition einsetzten, die offenbar von Katar geliefert worden war.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) stoppte daher die Lieferungen an Katar, bis geklärt werden konnte, weshalb die Munition nach Libyen gelangte. Vom Stopp betroffen waren Laserzielgeräte einer Lieferung im Gesamtwert von 740 000 Franken. Deren Ausfuhr war im Januar 2011 bewilligt worden. Der grösste Teil davon - im Wert von 650 000 Franken - war jedoch bereits im April nach Katar ausgeführt worden.

«Fehler in der Logistik»

Nun ist der Lieferstopp für die restlichen Zielgeräte aufgehoben worden, wie SECO-Sprecherin Marie Avet am Mittwoch in der Sendung «Heute Morgen» von Schweizer Radio DRS sagte. Katar habe erklären können, dass die Munition aufgrund eines «Fehlers in der militärischen Logistik» geliefert wurde.

Katar habe sich entschuldigt, den Vorfall bedauert und bekräftigt, es werde die Nichtwiederausfuhrerklärung künftig einhalten.

Zwei Kontrollbesuche in Katar

Auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA präzisierte Avet, der Lieferstopp sei vor ein paar Tagen aufgehoben worden. Seit Juli habe man in Kontakt gestanden mit den katarischen Behörden und dem Land zudem zwei Kontrollbesuche abgestattet: «Katar war von Anfang an kooperativ und hat glaubwürdig erklärt, weshalb der Fehler geschah.»

Beim Fehler in der militärischen Logistik handle es sich um eine armee-interne Weisung, wonach Rüstungsgüter, die einer Nichtwiederausfuhrerklärung unterstehen, nicht weitergegeben werden dürfen. Diese Verpflichtung sei irrtümlicherweise nicht beachtet worden. Wann nun die restlichen Laserzielgeräte nach Katar geschickt werden, kann Avet nicht sagen. Die Bewilligung ist zwölf Monate gültig und kann auf Antrag um sechs Monate verlängert werden.

Das SECO hält an seiner bisherigen Praxis der Nichtwiederausfuhrerklärungen fest. Vor ein paar Jahren sei der Inhalt angepasst worden, sagte Avet. Dabei sei insbesondere präzisiert worden, dass die Vereinbarungen nicht nur für Käufe, sondern auch für Schenkungen und Leihgaben gelten und dass sie von einem höheren Chargeninhaber unterzeichnet werden müssen.

Jeden Einzelfall prüfen

Auch für Katar gelten künftig nicht generell strengere Vorschriften. Der Sprecherin zufolge wird das SECO gemeinsam mit dem Aussendepartement EDA anhand jedes Gesuchs im Einzelfall beurteilen, ob besondere Massnahmen notwendig sind.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) regierte am Mittwoch enttäuscht auf die Aufhebung des Lieferstopps. Die Begründung Katars sei «eine Farce». Unabhängig von der Lieferung an Libyen sei es «skandalös, dass Katar Schweizer Kriegsmaterial erhält», heisst es in einer Mitteilung. Dieser Fall sei nur die Spitze eines Eisbergs, der durch Zufall ans Licht gekommen sei. Das SECO mache den Empfängerstaaten klar, dass sie Schweizer Gesetze straflos verletzen könnten.

Katar hatte den libyschen Übergangsrat im März als erstes arabisches Land als «Vertretung des libyschen Volkes» anerkannt. Ausserdem hatte sich das Emirat dafür ausgesprochen, die libyschen Rebellen in ihrem Kampf gegen den damaligen Machthaber Muammar al-Gaddafi mit Waffen auszustatten. Die Schweiz hat gemäss Statistik des SECO im Jahr 2010 Kriegsmaterial im Wert von rund einer halben Million Franken nach Katar geliefert. Es handelte sich dabei ausschliesslich um Hand- und Faustfeuerwaffen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Roger am 28.12.2011 12:20 Report Diesen Beitrag melden

    Besser mehr ALV einzahlen!

    Wir sollten auch keine Werkzeugmaschinen exportieren. Die könnten im Ankunftsland dazu benutzt werden Waffen herzustellen. Dasselbe mit Rostoffen wie Stahl. Auch, und Lebensmittel könnten dazu benutzt werden Soldaten zu ernähren. Am besten, wir exportieren gar nichts mehr. Dafür sollten wir das zehnfache an Arbeitslosenbeiträgen in die ALV einzahlen müssen. Da werden wir es nämlich dann auch brauchen...

  • Euli am 28.12.2011 11:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hans

    Wenn ich an einem Typ Eine Pistole gebe,und er damit Leute umbringt, bin ich auch schuldig.Oder nicht?

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  • Mike am 28.12.2011 12:32 Report Diesen Beitrag melden

    Neutralität, gut so lange man Geld macht

    Demokratie und Neutralität sind die Lachwörter des Jahres. Den es gibt sie nicht! Es geht immer nur ums Geld, Geld, Geld! Und leider: jeder von uns braucht es! Wir sind alle ein Teil davon, also Mitschuldig!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Tinu am 28.12.2011 22:06 Report Diesen Beitrag melden

    Exportverbot ein Witz!

    Es ist ein Witz, dass die Schweiz keine Waffen in Krisengebiete exportieren darf! Die Schweiz, wohl verstanden, nicht eine Firma! Der Bund darf keine Waffen verkaufen, eine privatwirtschaftliche Firma sehr wohl. Katar ist aber kein Krisengebiet, dort findet doch bald die WM oder sowas statt? Aber sie benutzen doch lieber gute Qualitätsmunition also so billigen Schrott!

  • Weber Remo am 28.12.2011 21:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vorbild oder Abziehbild?

    Grundsätzlich sind wir gegen den Krieg, aber das Geld machen wir trotzdem damit. Rauchen ist schädlich, darum schicken wir sie raus in die Kälte, damit sie brav die Löcher in den Kassen weiter stopfen können . Saubere Energie währe auch Sinnvoll, wenn es nur nicht soviel kosten würde. Vorbilder braucht der Mensch, keine Panini-Abziehbilder zum sammeln, tauschen und einkleben. Jeder macht vor, wie man es besser nicht machen würde und alle anderen machen es nach. lügen, betrügen, egoistisch, profitgeil, rechthaberisch, schadenfroh und geizig zu sein ist auf "Erfolgs"-Kurs, tragisch aber wahr.

  • Udo P am 28.12.2011 18:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Schweiz

    Die Schweiz ist nicht neutral im Sinne, dass sie sich von allem draus hält sondern weil sie immer beide Seiten unterstützt. Auf der einen beliefern sie Kriegsmaterial auf der anderen Medikamenten!

  • Hans jörg am 28.12.2011 17:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    neutral

    ich würde sagen. solange neide seiten beliefert werden, ist dies noch neutral ;-)

  • Venty am 28.12.2011 15:03 Report Diesen Beitrag melden

    Exportwirtschaft gerettet!

    Juhuu! Unsere Exportwirtschaft ist gerettet!