Migration und Asylrecht

13. Dezember 2011 10:50; Akt: 13.12.2011 11:03 Print

Schweiz sagt Ja zum Visa-Zwang

Die Schweiz befürwortet die Wiedereinführung des Visa-Zwangs. Die EU-Innenminister wollten eine entsprechende Schutzklausel diskutieren, mit der dem Visa-Missbrauch entgegengetreten werden soll.

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Bundesrätin Simonetta Sommaruga erklärte bei ihrer Ankunft in Brüssel, die Schweiz müsse darauf achten, bei solchen Entscheiden einbezogen zu werden. «Bis jetzt sind wir in guter Übereinstimmung mit anderen Staaten, sind also nicht isoliert», sagte sie weiter.

Die Visa-Schutzklausel würde für Drittstaaten gelten, die für den Schengen-Raum von einer Visa-Befreiung profitieren. Ihnen droht die Wiedereinführung der Visumspflicht, wenn einerseits die Zahl illegaler Einwanderer aus diesem Land in die Schengen-Länder steigt sowie andererseits die Zahl von Asylanträgen massiv zunimmt.

Daneben werden die EU-Innenminister und die assoziierten Schengen- Staaten, nebst der Schweiz gehören dazu auch Island und Norwegen, über Änderungen im Schengen- und Dublin-System diskutieren. «Es geht darum, sicherzustellen, dass Schengen auch in schwierigen Zeiten funktioniert», sagte Sommaruga.

Wann Grenzkontrollen?

Die Ideen und Vorschläge würden immer konkreter und seien auch für die Schweiz sehr relevant. Unter anderem gehe es darum, führte Sommaruga aus, unter welchen Bedingungen zeitlich beschränkte Kontrollen an den Binnengrenzen wieder eingeführt werden können.

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich sagte dazu vor Beginn des Rates, dass «die allermeisten» Mitgliedstaaten dabei nicht bereit seien, «neue Entscheidungsrechte an die Kommission zu übertragen».

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass die 25 Schengen-Staaten nur noch für maximal fünf Tage im Bedrohungsfall temporäre Grenzkontrollen einführen könnten. Danach müsste für die Weiterführung der Kontrollen eine Anfrage an die EU-Kommission erfolgen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Patriot am 13.12.2011 12:16 Report Diesen Beitrag melden

    Visazwang

    Gehören die Amis auch dazu?

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  • halllo leute am 13.12.2011 16:13 Report Diesen Beitrag melden

    .....

    wer sind die Amis bitte??

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  • j.t.collins am 13.12.2011 11:33 Report Diesen Beitrag melden

    Visumpflicht? Oh Horror!

    Laut einige hier ist sowas unvorstellbar wenn ein Land wie Amerika das einführt - aus ähnlichen Beweggründe (innere Sicherheit). Mal sehen wie viele davon hier genau so empört sind ....

Die neusten Leser-Kommentare

  • halllo leute am 13.12.2011 16:13 Report Diesen Beitrag melden

    .....

    wer sind die Amis bitte??

    • Danny am 13.12.2011 16:27 Report Diesen Beitrag melden

      Freund

      Die Amis sind Freunde. Jedenfalls bedeutet Ami Freund auf französisch.

    • Nur Ich am 13.12.2011 17:22 Report Diesen Beitrag melden

      Erklärung

      Amis = Amerikaner

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  • Patriot am 13.12.2011 12:16 Report Diesen Beitrag melden

    Visazwang

    Gehören die Amis auch dazu?

    • R.Rohr am 13.12.2011 13:36 Report Diesen Beitrag melden

      ich hoffe doch sehr

      dass das auch für die Amis gilt!!!

    • Gabriel am 13.12.2011 13:39 Report Diesen Beitrag melden

      Visazwang

      Ja bitte, wie war das nochmals, von wegen sie wollen für die Schweiz die Visumspflichtig einführen, falls die Schweizer Behörden das Abkommen für den Informationszugriff auf Schweizer Polizeidatenbanken nicht unterzeichnen.

    • Petra am 13.12.2011 14:22 Report Diesen Beitrag melden

      ja unbeding

      die Amis erst recht

    • christoph merian am 14.12.2011 08:46 Report Diesen Beitrag melden

      visazwang für amis

      die schweiz sollte die visapflicht für us-amerikaner einführen, wenn die us-behörden den schweizern den informationszugriff auf us-polizeidatenbanken nicht erlauben. dies im sinne eines wahren informations-AUSTAUSCHES.

    • USA Fan am 14.12.2011 16:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @alle

      Was haben Visa Zwang für illegale Einwanderer mit den USA zu tun? Das ist wieder so ein typisches Stammtischgeschwätz. Ihr habt irgendwo was aufgelesen und glaubt nun intelligente Kommentare abgeben zu müssen,dafür ist es nur dummes gepoltere. Hier geht es um illegale Einwanderer aus Eritrea od.Tunesien. Wohl kein US Amerikaner kommt es in den Sinn sein wunderschönes Land zu verlassen um in der Bünzlischweiz Asyl zu verlangen. All die Polteri hier waren sicher noch nie in den USA und kennen weder Land noch Leute, sonst würden sie anders reden. Denn die US-Politik hat nichts mit dem Land zu tun

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  • Steven am 13.12.2011 12:05 Report Diesen Beitrag melden

    Schengen Abschaffen

    Welche Vorteile bringt das Schengen-Abkommen für die CH wieder...???

    • Reto Stadelman am 13.12.2011 13:53 Report Diesen Beitrag melden

      Freies Reisen

      Freier Personenverkehr INNERHALB der EU Staaten. Wiedermal etwas EU-Bashing betreiben nicht? ;-) Ist ja im moment auch ein einfaches Ziel ;-)

    • herb am 13.12.2011 14:14 Report Diesen Beitrag melden

      So wie früher

      Ich bin nie wirklich gehindert worden, nach Deutschland, Frankreich oder Italien zu reisen, bevor es Schengen gab.

    • M.F. am 13.12.2011 15:17 Report Diesen Beitrag melden

      Dublin

      Das Problem ist nicht Schengen, sondern Dublin!

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  • j.t.collins am 13.12.2011 11:33 Report Diesen Beitrag melden

    Visumpflicht? Oh Horror!

    Laut einige hier ist sowas unvorstellbar wenn ein Land wie Amerika das einführt - aus ähnlichen Beweggründe (innere Sicherheit). Mal sehen wie viele davon hier genau so empört sind ....