Nationalrat

01. März 2016 11:17; Akt: 01.03.2016 14:31 Print

Schweiz soll EU-Beitrittsgesuch widerrufen

Der Nationalrat fordert mit klarer Mehrheit den formellen Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs. Die Motion von Lukas Reimann geht nun an den Ständerat.

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Überstürzt: Der Bundesrat hat ein EU-Beitrittsgesuch gestellt. (14. Dezember 2015) (Bild: Keystone Archivbild)

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1992 stellte der Bundesrat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion in Brüssel ein EU-Beitrittsgesuch. Nun fordert offenbar der Nationalrat einen Rückzug. Die grosse Kammer nahm am Dienstag eine entsprechende Motion von Nationalrat Lukas Reimann (SVP/SG) an, obwohl das Anliegen aus Sicht des Bundesrats nicht sinnvoll ist.

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Soll die Schweiz ihr Beitrittsgesuch zur EU zurückziehen?
21 %
56 %
7 %
16 %
Insgesamt 15186 Teilnehmer

Die Motion «EU-Beitrittsgesuch – Klarheit schaffen» wurde mit 126 zu 46 Stimmen bei 18 Enthaltungen angenommen. Aussenminister Didier Burkhalter wies vergeblich darauf hin, dass das in den 1990er-Jahren eingereichte Beitrittsgesuch zur EU (damals noch EG) nach dem Nein von Volk und Ständen zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vom 6. Dezember 1992 gegenstandslos geworden sei.

Die EU führe eine Liste mit allen offiziellen Beitrittskandidaten, sagte Burkhalter. Die Schweiz figuriere nicht auf dieser Liste. Sie werde wie etwa Russland oder Norwegen als unabhängiger, souveräner Nachbarstaat gesehen. Das Beitrittsgesuch beeinflusse die Verhandlungen mit der EU in keiner Weise. «Die Motion ist unnötig», so der Aussenminister.

Motion geht nun an den Ständerat

Der Motionär, der am Dienstag auf ein mündliches Votum verzichtete, sieht dies anders. Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU geschähen vor dem Hintergrund, dass das Beitrittsgesuch in Brüssel deponiert sei, schreibt Reimann in seinem Vorstoss.

Dementsprechend behandle die EU die Schweiz bei Verhandlungen auch wie ein Land, welches der EU offiziell beitreten möchte, und nicht wie eine unabhängige, eigenständige Nation. Im Hinblick auf neue EU-Verhandlungen sei es allerhöchste Zeit, das EU-Beitrittsgesuch formell und offiziell zurückzuziehen.

Die Motion geht nun an den Ständerat. Die kleine Kammer hat Vorstösse mit diesem Anliegen bisher abgelehnt. So stellte sie sich 2011 gegen eine Motion von Maximilian Reimann (SVP/AG).

(pat)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • SaKo am 01.03.2016 11:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Endlich!!!

    Endlich sehen es unsere Politiker ein, dass man nicht auf dieses sinkende Boot aufspringen darf!

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  • Sanji am 01.03.2016 11:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Super

    WOW. Erst jetzt? Das hätten sie schon nach der ersten Abstimmung machen sollen

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  • Imbi am 01.03.2016 11:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Endlich

    endlich

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Swisswolf am 01.03.2016 17:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    War noch zu jung

    ich finde es gut, das der EU Beitritsgesuch zurück gezogen wird. Wenn wir in die EU kommen hat das Schweizervolk nichts mehr zu sagen, dann kommt alles aus Bruxelles!!

  • Gerry41 am 01.03.2016 15:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EU NEIN DANKE

    Also eindeutig eine Superidee das Gesuch zurück zu ziehen denn die EU ist sowieso nur ein absolutes Chaos das nur Mist baut.

  • Mr. No-EU am 01.03.2016 15:01 Report Diesen Beitrag melden

    Endliiiich!!

    Wurde auch Zeit!! Aber, spannend finde ich schon, dass es auch heute immer noch Leute gibt, die für einen EU-Beitritt sind.... :-)

  • Horst Janson am 01.03.2016 14:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ein epochemachender Entscheid

    Stellt euch mal vor, diese Meldung hat in Brüssel eingeschlagen wie eine Bombe. Die sind immer noch ganz sprachlos - deswegen liest man in Europa keine Zeile darüber. Ja, jetzt wird den Damen und Herren der Kommission der Tarif durchgegeben.

  • Andreas Schnyder am 01.03.2016 14:54 Report Diesen Beitrag melden

    Weitere SVP-Nebelpetarde

    Anstatt wirkliche Herausforderungen während der Session anzupacken, beschränkt sich ein SVP-Exponent ein weiteres Mal auf Symbolpolitik, welche rein gar nichts bewirkt, ausser Medienaufmerksamkeit.