Neues Schengen-Recht

13. Februar 2019 13:50; Akt: 13.02.2019 13:50 Print

Schweiz soll Einreise strenger überwachen

Das neue Schengen-Recht bringt mehr präventive Kontrollen und Terrorprävention mit sich. Die Änderungen im Detail.

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Die Schweiz muss neue EU-Regeln zum Grenzschutz und zur inneren Sicherheit übernehmen. Der Bundesrat hat am Mittwoch mehrere Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung geschickt. Unter anderem geht es um mehr präventive Kontrolle bei der Einreise in den Schengen-Raum.

Dazu soll sich die Schweiz künftig am Europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystem (Etias) beteiligen. Es handelt sich um ein automatisiertes System zur Ermittlung von Risiken im Zusammenhang mit der Einreise von nicht visumspflichtigen Drittstaaten-Angehörigen in den Schengen-Raum.

Prüfung vor der Reise

Diese müssen sich vor der Reise bei Etias registrieren. Abgefragt wird unter anderem der persönliche Hintergrund, zum Beispiel zu Strafregistereinträgen oder Aufenthalten in Kriegsgebieten. Das System speichert auch die IP-Adresse, von der aus das Gesuch eingereicht wurde.

Die anschliessende Prüfung erfolgt automatisiert, indem die Angaben mit anderen Datenbanken abgeglichen werden. Der Abgleich dient dazu, die Personen herauszusuchen, die eine Gefährdung für die Sicherheit und die öffentliche Gesundheit im Schengen-Raum oder ein Migrationsrisiko darstellen, wie es im Bericht zur Vorlage heisst.

Fällt die Prüfung positiv aus, wird eine Reisegenehmigung ausgestellt. Ohne diese ist eine Einreise in den Schengen-Raum nicht möglich. Eine Genehmigung kann auch bedingt ausgestellt werden, so dass die Grenzkontrollbehörden an der Grenze eine vertiefte Prüfung vornehmen können.

Entscheid auf Verdacht hin

Etias enthält zudem eine Überwachungsliste. Diese besteht aus Daten von Personen, die einer terroristischen oder anderen schweren Straftat verdächtigt werden oder bei denen entsprechende Anhaltspunkte bestehen. Gemäss dem Bericht stützen sich die Behörden dabei auf die «Gesamtbeurteilung der Person» ab.

Das System wurde von der EU im Herbst 2018 beschlossen. Es handelt sich um eine Weiterentwicklung des Schengen-Rechts, das die Schweiz übernehmen muss.

Verdeckte Fahndung

Eine weitere Vorlage, die der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat, betrifft die Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems (SIS). Neu werden die Behörden verpflichtet, Personen zur verdeckten Fahndung auszuschreiben, die der Beteiligung an terroristischen Aktivitäten verdächtigt werden.

Diese Möglichkeit besteht bereits heute, ist jedoch freiwillig. Sie wird von den Mitgliedstaaten insbesondere seit den terroristischen Anschlägen von 2015 immer reger genutzt. In Zukunft werden alle Personen, die als potenzielle terroristische Gefahr eingestuft werden, im SIS sichtbar sein.

Zudem sollen besonders schutzbedürftige Personen präventiv ausgeschrieben werden können. Das betrifft zum Beispiel Kinder, die von einem Elternteil entführt oder Opfer von Zwangsheiraten oder Menschenhandel werden könnten.

Beteiligung an Datenbanken

Die Vernehmlassung zu den beiden Vorlagen dauert bis zum 20. Mai 2019. Zur Beteiligung der Schweiz an der EU-Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen (eu-LISA) hat der Bundesrat bereits die Botschaft vorgelegt. Die Agentur ist für den Betrieb der Schengen/Dublin-Datenbanken zuständig.

Die Beteiligung würde der Schweiz in gewissen Fällen ein Stimmrecht geben. Die Zusatzkosten für die Jahre 2013 bis 2020 belaufen sich auf rund 32 Millionen Franken. Davon entfallen gemäss Botschaft 23,1 Millionen Franken auf die Jahre 2018 bis 2020.

(kat/sda)