Bundesrats-Beschluss

28. August 2019 13:50; Akt: 28.08.2019 14:52 Print

Schweiz soll bis 2050 klimaneutral sein

2030 soll der Treibhausgasausstoss im Vergleich zu 1990 halbiert sein, bis 2050 soll es dann gar keine Treibhausgasemissionen mehr geben. Das will der Bundesrat.

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Die Schweiz hat sich im Rahmen des Pariser Klimaübereinkommens verpflichtet, bis 2030 ihren Treibhausgasausstoss gegenüber dem Stand von 1990 zu halbieren. Aufgrund der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse des Weltklimarates hat der Bundesrat laut einer Mitteilung in seiner Sitzung vom Mittwoch entschieden, dieses Ziel zu verschärfen.

Ab dem Jahr 2050 soll die Schweiz unter dem Strich keine Treibhausgasemissionen mehr ausstossen. Damit entspricht die Schweiz dem international vereinbarten Ziel, die globale Klimaerwärmung auf maximal 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Schweiz besonders stark betroffen

Im vergangenen Jahr hat der Weltklimarat aufgezeigt, dass bereits ab einer globalen Erwärmung um 1,5 Grad mit gravierenden Veränderungen der Ökosysteme gerechnet werden muss. Die Schweiz ist ausserdem vom Klimawandel besonders stark betroffen, da die Temperaturen hierzulande doppelt so stark steigen wie im weltweiten Durchschnitt. Daher ist es laut dem Bundesrat wichtig, bis 2050 nicht mehr Treibhausgase auszustossen, als natürliche und technische Speicher aufnehmen können.

Alle Länder, die das Übereinkommen von Paris unterzeichnet haben, sind aufgefordert, langfristige Klimastrategien bis Ende 2020 beim UNO-Klimasekretariat einzureichen.

Der Bundesrat ist sich sicher, dass die CO2-Emissionen in der Schweiz in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Industrie mit heute bekannten Technologien und dem Einsatz erneuerbarer Energien bis 2050 um bis zu 95 Prozent gesenkt werden können.

Die Medien

Die Medien waren ebenfalls ein Thema der heutigen Bundesrats-Sitzung. Sie spielen eine wichtige demokratie- und staatspolitische Rolle, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung vom Mittwoch. Die Einnahmen der Zeitungen gingen aber stetig zurück. Gleichzeitig müssten die Medienhäuser in die Digitalisierung investieren. Der Bundesrat erachte daher effiziente und rasch umsetzbare Massnahmen zur Unterstützung der Medien als sinnvoll und notwendig.

Er schlägt vor, über das Radio- und Fernsehgesetz auch Online-Medien zu unterstützen. Deren Bedeutung wachse, hält er fest. Allerdings sei die Bereitschaft, für digitale Medienangebote zu bezahlen, weiterhin gering.

Nur bei Bezahlangeboten

Dies soll sich ändern. Unterstützen will der Bundesrat deshalb nur Anbieter, die digitale Medieninhalte verkaufen und so eine längerfristige Finanzierbarkeit anvisieren. Der Bundesrat geht längerfristig von einem Finanzbedarf von 50 Millionen Franken pro Jahr aus.

Voraussetzung für eine Unterstützung sind unter anderem ein bestimmter Anteil an redaktionellen Inhalten, ein kontinuierliches Angebot und die Einhaltung journalistischer Standards. Die Online-Förderung soll vorerst zeitlich befristet werden. Bevor die Förderung ausläuft, soll sie auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden.

Mehr indirekte Presseförderung

Weiter sollen mehr Zeitungen über die indirekte Presseförderung unterstützt werden. Die Presse erhält schon heute Ermässigungen für die Postzustellung von Zeitungen. Der Bundesrat schlägt vor, den Kreis der anspruchsberechtigten abonnierten Tages- und Wochenzeitungen zu erweitern.

Konkret will er die bestehende Auflagenobergrenze von 40'000 Exemplaren aufheben. Zudem sollen auch Titel von einer Ermässigung bei der Zustellung profitieren, die einem Kopfblattverbund angehören. Von diesen Massnahmen profitieren zusätzlich rund 35 Millionen Zeitungsexemplare pro Jahr, wie das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) schreibt.

(doz/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • jonas furter am 28.08.2019 14:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    frage

    und die industrie verlagert man in den osten oder wie geht man da vor?

    einklappen einklappen
  • The Truth am 28.08.2019 14:19 Report Diesen Beitrag melden

    Irrsinn

    "Klimaneutral", lul, ein Ziel, das mind. 100 Jahre nicht machbar ist, nicht annähernd. Was ein Witz.

    einklappen einklappen
  • Andy B. am 28.08.2019 15:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Klimaneutral

    Reine Abzocke am Bürger ist das! Wie soll das bitte gehen? Die Schweiz ist so klein, die sieht man ohne Lupe auf einer Weltkarte gar nicht. Wir machen 0,3 % des Weltklimas aus und wir sollen das Klima retten? So etwas kann ja nur Frau Somaruga in den Sinn kommen... ich lach mich kaputt....

Die neusten Leser-Kommentare

  • Natalie am 28.08.2019 21:06 Report Diesen Beitrag melden

    15 Mio Menschen

    im 2050 simd wir 15 mio Einwohner..... Klimaneutral wird da schwierig nein unmöglich

  • Martin am 28.08.2019 16:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Guten Appetit

    Die Würmer beissen sich durch den Apfel

    • Lisette am 28.08.2019 16:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Martin

      Darum kaufe ich mein Gemüse im Buureladen kein Plastik ,auch etwas für den Klimaschutz ,Fleisch vom Metzger kein Plastik,

    einklappen einklappen
  • Flachländer am 28.08.2019 16:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wieder mal ein Versprechen...

    ...und was bringt uns dieses? Null und nichts. Hin zur Klimaneutralität - schon das Wort ist Unfug. Der Bund will jetzt jegliche Emissionen vereiden, im gleichen Zug aber sinken sämtliche Subventionen in den Bereichen Energie und Umwelt. Fahrzeugr werden per Kantöndligeist besteuert, jeder Müll im ToGo Shop wird in Plastik gehüllt und die Begüntigte des Energiefonds warten jahrelang auf Ihre Subventionen oder bekommen sie nichteinmal mehr. Tolle ClassPolitique momol. Da ist dieses Versprechen sicherlich sehr ernst zu nehmen.

  • MW am 28.08.2019 16:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zu kleiner Flughafen

    Hmmm und da war gestern ein Artikel über den zu kleinen Flughafen Zürich, 50Millionen Abfertigungen pro Jahr reichen nicht mehr aus in naher Zukunft.... Zum Glück liegt der Flughafen nah der Grenze und die Emissionen bekommen die anderen

  • Christoph am 28.08.2019 16:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zielkonfilikte nicht erkannt

    Der Bundesrat ist so wenig in der Lage zu sagen, was in 10 Jahren ist, wie jeder andere auch. Wer weiss schon, was in 20 Jahren ist? Es zeigt aber, wie wenig nachhaltig und kleinräumig sowie unvernetzt unsere Regierung ihre Gedanken formuliert. Mehrverkehr bewältigen, wie heuer mit plus 50'000 Fahrzeugen, dann mit Zuwanderung von 80'000 Leuten jedes Jahr, den Flughafen vergrössern, im Gegenzug das Klima, die Gewässer und die Böden schützen. Wie soll dies alles verinbart werden?