Killer-Pharmazeutika

22. März 2013 14:58; Akt: 22.03.2013 15:16 Print

Schweiz soll kein Gift in Todeszellen liefern

Der Bundesrat soll den Export von Todesspritzen-Mitteln aus der Schweiz strenger regeln. Dies dürfte schwierig werden: Zwischenhändler in Drittländern sind kaum zu kontrollieren.

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Schweizer Pharmafirmen sollen für Hinrichtungen einsetzbare Mittel nur noch unter strengen Auflagen exportieren dürfen. Der Nationalrat hat den Bundesrat heute mit 105 zu 70 Stimmen mit einer entsprechenden Gesetzesvorlage beauftragt.

Die Regelung hatte Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH) in einer Motion gefordert. Sie stützte sich dabei auf eine entsprechende EU-Verordnung. «Die EU stellt fest, dass in den USA Substanzen missbraucht werden, seit es im Angebot zu Engpässen gekommen ist.» Es brauche auch in der Schweiz ein Gesetz, das den Export solcher Substanzen regele, so Schmid-Federer.

Obwohl der Bundesrat keinen dringlichen Handlungsbedarf ortete, war er zur Entgegennahme der Motion bereit. Er prüfe die geeigneten Optionen, hielt er in seiner Stellungnahme fest. Neben den internationalen Bemühungen der Schweiz zur Abschaffung der Todesstrafe setzt die Landesregierung auch auf die Eigenverantwortung der Pharmabranche. Diese habe ein grosses Interesse daran, nicht als Zulieferer einer Industrie zu gelten, die auf die Tötung spezialisiert ist. Die Medienstelle von Novartis konnte sich auf Anfrage von 20 Minuten online nicht zu den strengeren Auflagen äussern.

Verhaltene Freude

Über den Entscheid des Nationalrats erfreut zeigen sich Institutionen, die weltweit gegen die Todesstrafe aktiv sind. «Wir sind absolut gegen die Todesstrafe und unterstützen, dass der Export verdächtiger Pharmazeutika kontrolliert werden soll», sagt Alexandra Karle von Amnesty International in der Schweiz.

Schmid-Federer ist zufrieden, sagt aber auch: «Die in der Motion vorgeschlagene Regelung löst nicht alle Probleme, da sie nur die inländische Seite umfasst.» Die exportierten Mittel gelangten oftmals über mehrere Zwischenhändler nach Amerika, weswegen die Kontrolle auch so schwierig sei. «Doch unser Gesetz soll wiedergeben, was für unsere Gesellschaft gelten soll.»

Über den Zwischenhandel in die Todeszelle

In der Vergangenheit waren Schweizer Pharmafirmen gelegentlich in Lieferungen von Medikamenten für die Vollstreckung der Todesstrafe, insbesondere in die USA, involviert. So forderte die in Basel ansässige Pharmafirma Naari im November 2011 vom US-Bundesstaat Nebraska die Rückgabe eines für Hinrichtungen angeschafften Narkosemittels. Ein Zwischenhändler in Sambia hatte das Mittel in die USA geliefert.

Anfang 2011 wurde bekannt, dass das Sandoz-Narkosemittel Sodium-Thiopental zur Betäubung bei Hinrichtungen in die USA gelangt war. In diesem Fall erfolgte die Lieferung von der zum Novartis-Konzern gehörenden Produzentin Sandoz GmbH in Österreich über einen britischen Zwischenhändler.

Sandoz wies in der Folge seine Niederlassungen an, das Produkt weder in die USA zu liefern noch an Grosshändler oder Drittkunden abzugeben, die es dorthin verkaufen könnten.

Im Oktober 2010 hatte die Firma Hospira in den USA die Produktion des Mittels Natrium-Thiopental eingestellt. Dieses Narkosemittel ist eines von drei Bestandteilen der Giftspritze. Das führte zu Engpässen. Seitdem wird in den USA nach Alternativen gesucht. Unter anderem wurde ein Mörder mit Hilfe eines Mittels zum Einschläfern von Tieren hingerichtet.

(sda/sth)

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Ausgewählte Leser-Kommentare

Na, dann sollen sie eben gar kein solches Mittel mehr liefern, ganz einfach. Wieso soll die Schweiz ausgerechnet solche Substanzen an andere Staaten liefern, wenn hier keine Todesstrafe angewendet wird. Sollen die Länder, die die Todesstrafe noch ausführen, selber das Gift herstellen. Warum sollen andere Länder, die diese Art von Strafe ablehnen, auch noch in diese Sache hineingezogen werden? (ausser des Profits wegen...). Ich verstehe nicht, was darüber noch diskutiert werden soll. Oder fehlt den ganz grossen (Pharma-)Firmen der Mut zu Integrität und Ethik selbst in solch einer Frage? – Petra

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mark Strahl am 22.03.2013 23:51 Report Diesen Beitrag melden

    Papiertiger

    Ich sehe nicht warum das unsere Verantwortung sein sollte. Das sind offensichtlich ganz normale Mittel/Medikamente, welche über dritte in die USA gelangen. Ich finde nicht, dass man nun den Handel mit jedem simplen Narkosemittel mit viel Aufwand und kosten kontrollieren muss, nur weil die USA das Zeugs für Hinrichtungen missbrauchen (vermutlich eh nicht möglich). Irgendwann ist auch schluss. Schreibt halt auf die Packung, dass man es dafür nicht verwenden darf und klagt die Amis in Grund und Boden, wenn es denn mal wieder auffliegt. Jede Minute Zeit ist bei dem Thema verschwendet.

  • mbimaa am 23.03.2013 10:53 Report Diesen Beitrag melden

    meinung

    hauptsache es fliest geld in die schweiz was das ausland damit macht wenn intressierts....

  • Lüthi H. am 23.03.2013 13:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    all-in-one

    die Schweiz liefert die Waffen gleich mit dem Gift, mit dem der Amokschütze dann zum Tode gespritzt wird, der die Waffe benutzt hat. Klever (grins)

Die neusten Leser-Kommentare

  • Theo am 24.03.2013 11:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Geld regiert die Welt

    Nein, aber Waffen nach Syrien.

  • Biker am 24.03.2013 10:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zuerst vor der eigenen Türe wischen

    Alle vier Jahre wählen wir unsere Regierung, die die Probleme in der Schweiz bearbeiten sollen. Und solche haben wir wohl genügende. Vermutlich sind diese schwerwiegender als die anderen. Und darum kümmert sich Nationalrätin Schmid-Federer lieber um die einfacheren Dinge. Brrrr....

  • Petra am 23.03.2013 18:34 Report Diesen Beitrag melden

    Keine solchen Mittel mehr liefern

    Na, dann sollen sie eben gar kein solches Mittel mehr liefern, ganz einfach. Wieso soll die Schweiz ausgerechnet solche Substanzen an andere Staaten liefern, wenn hier keine Todesstrafe angewendet wird. Sollen die Länder, die die Todesstrafe noch ausführen, selber das Gift herstellen. Warum sollen andere Länder, die diese Art von Strafe ablehnen, auch noch in diese Sache hineingezogen werden? (ausser des Profits wegen...). Ich verstehe nicht, was darüber noch diskutiert werden soll. Oder fehlt den ganz grossen (Pharma-)Firmen der Mut zu Integrität und Ethik selbst in solch einer Frage?

  • Beni Stöckli am 23.03.2013 13:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ehm... ?

    Manchmal verstehe ich die schweiz nicht, da diskutieren sie über Mariuhahna legalisierung und ztotzdem wird es nicht legal ! Aber selber verkaufen sie diese Todesspritzen (Giftspritzen) ? Sie machen für die Menschen ja das schlimmste was sie tun können ! WO LOGIK ???

    • Maria Hedig am 23.03.2013 15:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      genau lesen

      sie verkaufen einen bestandteil der giftspritze, der normalerweise als narkosemittel verwendet wird.

    einklappen einklappen
  • Lüthi H. am 23.03.2013 13:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    all-in-one

    die Schweiz liefert die Waffen gleich mit dem Gift, mit dem der Amokschütze dann zum Tode gespritzt wird, der die Waffe benutzt hat. Klever (grins)