Bundesratssitzung

19. Januar 2011 13:19; Akt: 19.01.2011 16:24 Print

Schweiz sperrt Ben-Ali-Konten

Der Bundesrat hat beschlossen, allfällige Gelder des ehemaligen tunesischen Präsidenten Ben Ali zu sperren. Ebenso Mittel des abgewählten Präsidenten der Elfenbeinküste.

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Johann Schneider-Ammann und Michline Calmy-Rey informierten die Bundeshausmedien in Bern. (Bild: Keystone)

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Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey erklärte an einer Medienkonferenz in Bern, dass allfällige Mittel des tunesischen Ex-Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali und seines Umfeldes - rund 40 Personen - in der Schweiz mit sofortiger Wirkung gesperrt werden. Der Bundesrat wolle jegliches Risiko einer Veruntreuung von staatlichem Eigentum vermeiden, sagte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey am Mittwoch vor den Medien.

Laut Calmy-Rey gibt es Hinweise darauf, dass in der Schweiz Gelder aus dem Umfeld des tunesischen Ex-Präsidenten angelegt sind. Keine Hinweise gebe es darauf, dass in den letzten Tagen tunesische Gelder abgehoben worden seien, sagte die Aussenministerin auf die Frage, ob die Massnahme nicht zu spät komme.

Es sei «sehr unwahrscheinlich», dass es dazu gekommen sei. Der Bundesrat hätte davon erfahren, da die Finanzbranche solche Fälle melden müsse.

Unsichere Entwicklung

Personen aus dem Umfeld des tunesischen Ex-Präsidenten ist nicht nur der Zugriff auf Gelder verwehrt. Ihnen ist gemäss dem Bundesratsentscheid auch verboten, Immobilien zu verkaufen. Solche Massnahmen kann der Bundesrat auf Basis von Notrecht verfügen.

Was die weitere Entwicklung in Tunesien betrifft, sagte Calmy-Rey, es sei zu früh, um diese zu beurteilen. Die Situation sei unsicher. Der Bundesrat hoffe auf eine demokratische Regierung, welche die Minderheiten und die Meinungsäusserungsfreiheit respektiere.

In den Wahlen unterlegen

Zur Elfenbeinküste sagte Calmy-Rey, die politische Lage bleibe gespannt. Es gebe weiterhin zwei Regierungen, jene unter Präsident Laurent Gbagbo, die de facto über die Macht im Land verfügt, sowie jene unter Präsident Alassane Quattara, die international weitgehend anerkannt sei.

Auch die Schweiz habe den Wahlsieg von Ouattara anerkannt. Der Schweizer Finanzplatz solle nicht als Hort für möglicherweise illegal erworbene Vermögenswerte Gbagbos dienen.

Im Einklang mit der EU

Der Bundesrat vereist auf die Massnahmen anderer Länder: Die EU hatte beschlossen, die Vermögenswerte von Gbagbo und seinem Umfeld einzufrieren, und auch die USA blockierten gewisse Vermögen.

Die Verordnungen zu Tunesien und der Elfenbeinküste traten bereits am Mittwoch in Kraft. Sie gelten drei Jahre lang. Die Behörden der betroffenen Länder haben nun die Möglichkeit, ein Rechtshilfegesuch an die Schweiz zu richten.

Forderung erfüllt

Der Bundesrat war in den vergangenen Tagen von verschiedener Seite aufgefordert worden, Gelder des tunesischen Ex-Präsidenten zu blockieren. Am Samstag hatte die Vereinigung der Tunesierinnen und Tunesier in der Schweiz ihn in einem Brief zu diesem Schritt aufgefordert.

Am Montag sprach sich die aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK) dafür aus. Weiter hat ein Anwalt bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige mit der Forderung nach dringenden Massnahmen eingereicht.

Neues Gesetz

Der Bundesrat wolle nicht, dass Potentatengelder auf Schweizer Konten lagerten, hielt Calmy-Rey fest. Die Schweiz sei führend auf diesem Gebiet, betonte sie und verwies auf ein neues Gesetz, das am 1. Februar in Kraft tritt.

Damit kann die Schweiz Gelder ehemaliger Diktatoren leichter an die betrogene Bevölkerung zurückerstatten. Heute müssen betroffene Länder ein Rechtshilfegesuch stellen, was bei Ländern mit schwachen staatlichen Strukturen aber oft nicht funktioniert.

Künftig entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über die Einziehung gesperrter Gelder, wenn das Rechtshilfegesuch eines Staates zu keinem Ergebnis führt.

(mdr/jcg)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Diktator am 19.01.2011 14:00 Report Diesen Beitrag melden

    Peinlich

    Ist das peinlich! 23 Jahre war der Praesident, und vorher sein Vater, in der Schweiz und bei den Banken willkommen. Und kein Hahn, auch kein linker, hat nach irgendwelchen Konten gefragt. Vielleicht weil er jahrelang einen groesseren Fluechtlingsstrom nach Frankreich/Europa verhindert hat? Vielleicht weil er jahrelang ein Puffer gegen Radikalislamisten war? Dies soll keine Rechtfertigung oder Schoenreden seiner Politik sein, jedoch ist das Vorgehen der Schweiz hier weit entfernt davon konsequent zu sein. Dies ist reiner Aktionismus.

    einklappen einklappen
  • Sven Sataric am 19.01.2011 14:50 Report Diesen Beitrag melden

    Welt-Finanzpolizei

    Mit welchem Recht tut das der Bundesrat? Hat er sich zur Welt-Finanzpolizei erklärt?

  • Heinrich Zimmermann am 19.01.2011 14:09 Report Diesen Beitrag melden

    Das schadet dem Finanzplatz offenbar nicht !

    Aha, Geld aus aller Welt ? Wer hätte das gedacht, und immer bei uns in der Schweiz, ein Hort für Gelder jeglicher Despotie und jeglichen Despoten? Und dann trampelt man auf denen herum, die sowas aufdecken ? Verdammt nochmal, mach mal was, dass man als Schweizer ein gutes Gewissen haben kann nicht als ein Volk von Proviteuren am Leid anderer da steht.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Dario am 19.01.2011 15:47 Report Diesen Beitrag melden

    Unlogisch

    Wieso hat man das nicht auch bei Hussein gemacht? Oder bei Gaddafi?....

  • Neutraler Journalist am 19.01.2011 15:34 Report Diesen Beitrag melden

    Bankenpolitik der "neutralen" Schweiz

    Muammar al-Gaddafi, Ben Ali, Laurent Gbagbo, Saddam Hussein, usw usw bis hin zu hochrangingen Politikern des dritten Reiches und deren Leitfigur hatten schweizer Bankkonti. Die Bankenpolitik der "ach so neutralen Schweiz". -Geld aus kriminellen Machenschaften von kriminellen Menschen verwalten und an deren Erlösen (Zinsen usw) sich bereichern - Wenn diese Leute in die öffentlichen Medien negativ auffallen, wusste die Bank "nichts" -Konti einfrieren und sich noch weiter dran bereichern! SUPER! das ist Menschlichkeit in der reinsten Form!!! (das nennt man Diebstahl und Mittäterschaft!)

  • hochuli@sunrise.ch am 19.01.2011 15:20 Report Diesen Beitrag melden

    War auch an der Zeit.

    Entlich hat eine Schweizer Regierung den Mut gefunden, solchen Despoten die Konten sperren zu lassen. Ohne Volksvermögen zu plündern kann niemand als Staatschef verdient haben.

  • Al am 19.01.2011 15:03 Report Diesen Beitrag melden

    Berichterstattung oder Verschleierung?

    Ich war in der Elfenbeinküste. Der amtierende Präsident wurde nicht abgewählt, es sind die nichtivorischen Staaten, die Interesse am Öl und anderen Bodenschätzen haben, die den amtierenden und wiedergewählten Präsidenten nicht sehen wollen. Unglaublich, was fuer ein Stuss hier verbreitet wird. Stunk gibt es nur im Norden des Landes, sonst ist es absolut RUHIG. Warum wird falsch berichtet? Niemand in der Elfenbeinküste will den "West-Präsidenten" Ouattara, weil er das Land durch JENE, die Interesse an den Bodenschätzen haben, ausbeuten lassen wird.

  • na endlich am 19.01.2011 15:00 Report Diesen Beitrag melden

    cherokee

    wurde auch zeit dass die sauberen banken endlich die konten sperren.