Dublin-Abkommen

04. März 2011 11:56; Akt: 04.03.2011 12:24 Print

Schweiz spürt Italiens Angst vor den Flüchtlingen

Italien reagiert mit einer Beschränkung der Rückführung von Asylsuchenden auf befürchtete Flüchtlingsströme. Die Schweiz darf Flüchtlinge zurzeit nur noch per Flugzeug zurückweisen.

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Italien legt das Dublin-Abkommen akribisch genau aus und vermindert so die Zahl der Rückschaffungen von Asylsuchenden nach Italien. (Bild: Keystone/AP)

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Die Schweiz bekommt Italiens Sorge vor möglichen afrikanischen Flüchtlingsströmen bereits jetzt zu spüren: Mit einer akribischen Auslegung des Dublin-Abkommens beschränkt der südliche Nachbar die Rückführung von Asylsuchenden aus der Schweiz nach Italien.

Das Dublin-Abkommen regelt, dass Flüchtlinge in jenes Land zurückgeschafft werden können, in dem sie den ersten Asylantrag gestellt haben. Italien ist häufig Einreiseland für Migranten, weshalb es mit zahlreichen Rückschaffungen konfrontiert ist.

Italien nimmt pro Tag nur beschränkte Anzahl Dublin-Fälle entgegen

Laut Dublin-Abkommen darf aber das Erstasylland das Verkehrsmittel und den Ankunftsort der Rückschaffungen bestimmen. Dies nutzt Italien dazu, um pro Tag nur eine beschränkte Anzahl Dublin-Fälle in Rom entgegenzunehmen. Zudem lässt es diese nur per Flugzeug zu, wie Michael Glauser, Sprecher des Bundesamtes für Migration (BFM), am Freitag sagte. Er bestätigte damit Informationen der «Aargauer Zeitung» und der «Berner Zeitung».

Erschwerend komme hinzu, dass Fluggesellschaften aus Sicherheitsgründen die Platzzahl für Rückschaffungen beschränkten und dass die Asylsuchenden zuweilen untertauchten, sagte Glauser. All diese Gründe führten in der Schweiz zu Wartefristen bei den Überstellungen.

Im Januar 117 zurückgeschafft

Das bedeute jedoch nicht, dass kaum Asylsuchende nach Italien zurückgeschafft würden, sagte Glauser. Allein im Januar 2011 waren es 117 Personen. Diese Zahl sei in letzter Zeit konstant geblieben. Zwischen Dezember 2008 und Ende Januar 2011 wurden insgesamt 2354 Asylbewerber nach Italien überstellt.

Asyl- und Migrationsfragen sind auch Thema am Treffen der Innenminister Deutschlands, Österreichs, Liechtensteins und der Schweiz, das derzeit in Wien stattfindet. Ob dabei Italiens Verhalten thematisiert wird, liess ein Sprecher des Eidg. Justizdepartements offen.

(sda)