Nationalrat

28. Februar 2011 17:25; Akt: 11.04.2011 16:41 Print

Schweiz stockt Entwicklungshilfe auf

Die Schweiz erhöht ihre Entwicklungshilfe. 2011 und 2012 stehen laut Beschluss des Nationalrats total 640 Millionen Franken mehr zur Verfügung.

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Aufmerksam im Nationalrat: Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey und Wirtschaftsminister Johann-Schneider Ammann.

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Die Schweiz erhöht ihre Entwicklungshilfe. Der Nationalrat hat am Montag die entsprechenden Rahmenkredite für das laufende und das nächste Jahr gutgeheissen. Die Zustimmung des Ständerates erfolgte bereits im Dezember.

Die Räte bleiben damit auf dem Weg, den sie vor zwei Jahren eingeschlagen hatten. Damals beauftragten sie den Bundesrat, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen.

In einem ersten Schritt wird nun die Entwicklungshilfe in den Jahren 2011 und 2012 um total 640 Millionen Franken aufgestockt. 570 Millionen gehen an die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), 70 Millionen an das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO).

Erneute Grundsatzdebatte

Der Nationalrat genehmigte den DEZA-Kredit mit 106 zu 79 Stimmen bei 5 Enthaltungen und den SECO-Kredit mit 104 zu 82 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die erste Tranche - den Betrag für das Jahr 2011 - hatten die Räte bereits im Rahmen der Budgetberatungen genehmigt. Dennoch gab es erneut eine Grundsatzdebatte über Entwicklungshilfe.

Die Gegner der Aufstockung zogen deren Nutzen in Zweifel und machten finanzpolitische Bedenken geltend. Die Befürworter argumentierten, es gehe um Menschen, die hungerten. Angemessene Entwicklungshilfe sei ein Gebot der Solidarität für ein wohlhabendes Land - und auch im Eigeninteresse der Schweiz.

Bedingung für IWF-Kredit erfüllt

Mit dem Ja zur Aufstockung der Entwicklungshilfe zeichnet sich auch ein Ja zum IWF-Kredit ab, über den der Nationalrat am Dienstag berät. Es geht um die Frage, ob sich die Schweiz an Rettungsmassnahmen des Währungsfonds beteiligen soll, falls weitere Staaten in Bedrängnis geraten. Die SVP lehnt dies ab, die Linke hat ihre Zustimmung an die Bedingung geknüpft, dass der Nationalrat die Mittel für die Entwicklungshilfe erhöht.

Für mehr Entwicklungshilfe sprachen sich am Montag SP, Grüne, CVP, BDP und Teile der FDP aus, dagegen stellten sich die SVP und Teile der FDP. Einen Antrag aus den Reihen der Rechten, die Hilfe lediglich auf 0,45 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen und die vorgesehene Aufstockung zu kürzen, lehnte der Rat indes mit 103 zu 86 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.

Würde die Politik sich lediglich das 0,45-Prozent-Ziel stecken, würde die Hilfe faktisch kaum erhöht, monierte Hans-Jürg Fehr (SP/ SH). Im vergangenen Jahr habe die Schweiz nämlich 0,43 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe ausgegeben.

«Geldregen» fürs Ausland

Die SVP lehnte jegliche Erhöhung ab. Christoph Mörgeli (SVP/ZH) sprach von einem «Geldregen» fürs Ausland, während in der Schweiz manche jeden Franken umdrehen müssten. Im Übrigen fördere Entwicklungshilfe bloss die passive «Nehmerhaltung».

«Je mehr Geld wir bezahlen, desto mehr kommen in Booten», befand Mörgeli. Walter Müller (FDP/SG) äusserte ebenfalls Zweifel, ob die Mittel sinnvoll eingesetzt würden, und sprach von «Ausgabenexzessen», die gestoppt werden müssten.

«Nicht selber schuld»

Hans-Jürg Fehr entgegnete, mit 150 Millionen Franken könne die Schweiz einer Million Menschen lebenslang Zugang zu Trinkwasser verschaffen. «Es soll niemand sagen, man könne keine Wirkung erzielen.»

Im Übrigen seien Menschen in Entwicklungsländern in aller Regel nicht selber schuld an den Verhältnissen, in welchen sie lebten. Es handle sich einerseits um das Erbe des Kolonialismus und andererseits um das Resultat der westlichen Aussenwirtschaftspolitik, welche die Ausbeutung fortsetze.

Zum Beispiel Ägypten

Für den Bundesrat äusserten sich Johann Schneider-Ammann und Micheline Calmy-Rey. Beide betonten, es sei im Interesse der Schweiz dazu beizutragen, dass die Menschen in anderen Ländern vor Ort eine Zukunftsperspektive hätten.

Schneider-Ammann nannte als Beispiel Ägypten und erinnerte daran, dass das SECO dort tätig ist. «Solidarität ist nicht ganz uneigennützig», stellte er fest. Ausserdem stimme es einfach nicht, dass das Geld aus dem Fenster geworfen werde. «Das ist eine Unterstellung, die nicht akzeptiert werden kann.»

Neben der Erhöhung der Entwicklungshilfe genehmigte der Nationalrat auch eine Garantieverpflichtung der Schweiz für die Weltbank und regionale Entwicklungsbanken sowie die Verlängerung der Osthilfe. Auch hier gab es Widerstand. Es wäre klüger, mit dem Geld Unternehmen in der Schweiz zu entlasten, befand etwa die aus der Slowakei stammende Yvette Estermann (SVP/LU). Der Rat stimmte am Ende aber allen Vorlagen deutlich zu.

(sda)