Schnüffelsoftware

15. November 2011 14:49; Akt: 15.11.2011 16:44 Print

Schweiz tauscht Know-how über Trojaner aus

von Lukas Mäder - Die Ermittler des Bundes engagieren sich in einer internationalen Arbeitsgruppe zu Staatstrojanern. Die Politiker haben jedoch rechtliche Bedenken über Einsatz.

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Die Schweiz tauschte sich jahrelang international über die Arbeit mit Staatstrojanern aus: Quellcode des deutschen Bundestrojaners namens Ozapftis. (Bild: Keystone)

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Die Schweiz hat sich in einem Gremium engagiert, in dem praktische Erfahrungen mit sogenannten Staatstrojanern ausgetauscht werden. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) bestätigt auf Anfrage von 20 Minuten Online, dass IT-Ermittler der Bundeskriminalpolizei seit Beginn 2008 an den regelmässigen Treffen der sogenannten Remote Forensic Software User Group (RFS User Group) teilgenommen haben. Bei diesen Treffen ging es laut Fedpol um den Austausch von polizeitaktischen und technischen Erfahrungen mit den umstrittenen Staatstrojanern. «Es ging darum, mit Know-how-Transfer, Erfahrungsberichten und ‹Best Practices› den Einsatz solcher Software zu optimieren und Risiken zu minimieren», schreibt das Fedpol. Kontakte im Zusammenhang mit konkreten Ermittlungen oder gemeinsame Aktionen habe es keine gegeben.

Im September 2008 fand das erste der vom deutschen Bundeskriminalamt (BKA) initiierten Treffen statt, an dem neben dem BKA und Schweizer Vertretern auch Sicherheitsbehörden aus den Niederlanden, aus Bayern und einmalig auch aus Baden-Württemberg teilnahmen. Damals hiess die Gruppe noch DigiTask User Group, benannt nach der deutschen Herstellerfirma von Staatstrojanern, welche auch von Schweizer Ermittlern eingesetzt wurden. Später stiessen auch Vertreter Belgiens zum Kreis der Ermittler.

Die Schweiz nahm insgesamt fünf Mal teil. Ob die Bundeskriminalpolizei am nächsten Treffen im Januar anwesend sein wird, ist laut Fedpol noch nicht entschieden. Bekannt wurde die internationale Arbeitsgruppe durch eine Anfrage des deutschen Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko von Ende Oktober, über die am 2. November Telepolis berichtete.

Thema bei Ministertreffen

Der internationale Austausch über Software zum Eindringen in fremde Computer war kürzlich selbst auf Ministerebene ein Thema. Bei ihrem Besuch in Berlin Ende Oktober unterhielt sich Justizministerin Simonetta Sommaruga mit dem deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich über den Einsatz von Staatstrojanern. Vor den Medien schloss die Bundesrätin eine Zusammenarbeit mit Deutschland bei der Weiterentwicklung nicht aus, wie die Nachrichtenagentur SDA schreibt. Konkret sei darüber aber nicht gesprochen wurden. Dies war aufgrund der nun bekannt gewordenen Informationen auch nicht nötig, kooperierten die Ermittler doch bereits seit über drei Jahren.

Unter Juristen ist umstritten, ob der Einsatz von Staatstrojanern zur Überwachung von verschlüsselter Internetkommunikation in der Schweiz überhaupt zulässig ist. Zwar griff auch die Bundesanwaltschaft bisher viermal zu diesem Mittel, da sie es als rechtmässig betrachtet. Doch der Bundesrat selbst ist sich dessen nicht so sicher. Er arbeitet an einer Anpassung der Strafprozessordnung, die Trojaner zu Ermittlungszwecken explizit erlauben soll. Die entsprechende Botschaft will die Regierung noch dieses Jahr zuhanden des Parlaments verabschieden.

Nationalräte verlangen Auskunft

Bereits ein Thema bei Parlamentariern war der Staatstrojaner letzte Woche, als Vertreter der Bundesanwaltschaft, der Bundeskriminalpolizei sowie des Justizdepartements der nationalrätlichen Rechtskommission Auskunft gaben. Die Zweifel der Nationalräte blieben. Sie verlangten Auskunft über die Rechtmässigkeit und den Umfang der bisherigen Trojaner-Einsätze, wobei auch die Situation bei den Nachrichtendiensten und in den Kantonen berücksichtigt werden soll. Zwei entsprechenden Postulaten stimmten sie praktisch einstimmig zu.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Stefan Herschl am 15.11.2011 15:19 Report Diesen Beitrag melden

    Stop

    Diese Praxis muss unbedingt aufhören. Der Computer gehört heutzutage ohne Frage zu einem der zentralsten und intimsten Bereiche der Privatsphäre der meisten Menschen. Ihn zu überwachen gleicht dem Aufstellen von Kameras in allen Zimmern der Häuser der betreffenden Personen.

  • Potentieller Krimineller am 15.11.2011 18:27 Report Diesen Beitrag melden

    Referendum!!!!

    Absolute Frechheit! Ich hoffe den Leuten werden noch die Augen geöffnet. Falls es eine Umstellung der Strafprozessordnung geben wird, die den Einsatz der Trojaner explizit erlaubt muss es ein Referendum geben! So einen einschneidenden Entscheid in die Privatsphäre

    einklappen einklappen
  • Hans Ulrich am 15.11.2011 16:11 Report Diesen Beitrag melden

    Freund und Helfer

    Von "Dein Freund und Helfer" zu unter gutem Vorwand neuen, flächendeckenden Fichen erstellen!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Tobi am 16.11.2011 07:56 Report Diesen Beitrag melden

    Das geht nicht gut

    Das ich nicht lache :-)macht weiter so Entwickelt Staatstrojaner und überwacht die Menschheit. Wohin das führt werden wir dann noch sehen. Es gibt Leute da drausen die Wissen wie man mit dem Computer umgeht und ich spreche jetzt nicht von den script kiddies, sonder von den 2% die wirklich einen auf dem Kasten haben. Man nehme einen Trojaner, schaut wie er aufgebaut ist und benuze ihn für seine zwecke. Hey Leute was ein Mensch herstellt kann auch ein anderer Manipulieren, das ist so und wird immer so bleiben, besucht mal die DefCon in Las Vegas da werdet ihr augen machen.

  • Lukas Weber am 15.11.2011 18:37 Report Diesen Beitrag melden

    das traurige ist ja...

    ...das viele leute immer noch denken, nur weil ihr PC in ihrem Wohnzimmer steht untersteht er auch ihrer Privatsphäre. Der PC ist ein "Portal" zur ganzen Welt. Stellt euch vor ihr hättet da ein Portal wie bei Stargate oder so. Steht ihr dann auch vorne hin und sagt, halt nein da dürft ihr fremden nicht durch? Ich denke kaum. Viel effektiver wäre eine Türe die abgeschlossen ist -> analog Firewall und sonstige Security Programme. Ein PC ist nur so sicher wie die Konfiguration, und nur so könnt ihr euch schützen. Ahja und wer nichts zu verbergen hat hat auch nichts zu befürchten!

  • Potentieller Krimineller am 15.11.2011 18:27 Report Diesen Beitrag melden

    Referendum!!!!

    Absolute Frechheit! Ich hoffe den Leuten werden noch die Augen geöffnet. Falls es eine Umstellung der Strafprozessordnung geben wird, die den Einsatz der Trojaner explizit erlaubt muss es ein Referendum geben! So einen einschneidenden Entscheid in die Privatsphäre

    • moderne/geteilte demokratie am 16.11.2011 11:49 Report Diesen Beitrag melden

      Das wahre an der Geschichte

      Der Staatstrojaner ist Heute definitiv da und bleibt und wird bleiben es ist entschlossene Sache. Dagegen zu sein hilft nichts dafür zu sein schon denn man muss akzeptieren dass es Leute gibt die andere Leute lernen modern zu Leben in einer Demokratie es ist ja nur zum Wohl von allen das es wenige gibt die alle bald preventiv überwachen so das die Demokratie kann überleben..

    • Stefan Herschl am 16.11.2011 12:37 Report Diesen Beitrag melden

      Absolut richtig

      Meine Unterschrift haben Sie!

    einklappen einklappen
  • Hans Ueli am 15.11.2011 18:26 Report Diesen Beitrag melden

    gleiche Spiesse

    Warum darf der Staat nicht mit den gleichen Mittel gegen Kriminelle vorgehen wie die Kriminellen selber? Die Mittel sind ja da.... Sie muss nur Richtig und Zweckgerichtet eingesetzt werden!

  • Micha Braun am 15.11.2011 18:09 Report Diesen Beitrag melden

    Na toll...

    ... "illegale" Parties / Versammlungen werden geräumt, es darf nicht mehr protestiert werden (Zürich, heute), und der Bürger wird, bei kleinstem Verdacht, überwacht und ausgespäht. Es ist bedenklich, wie schnell man heute illegal wird... Wo führt dies hin? Wo ist ein Rechtsstaat noch ein Staat, der das Recht der Bürger und der Verfassung respektiert?