Sommaruga

18. September 2015 13:59; Akt: 18.09.2015 15:09 Print

Schweiz übernimmt 1500 Flüchtlinge von der EU

Die Schweiz nimmt 1500 Flüchtlinge aus dem EU-Umverteilungsprogramm auf. Zudem stockt der Bundesrat die Syrien-Hilfe vor Ort um 70 Millionen auf.

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«Wir müssen uns beeilen, aber ohne Panik», sagt Tusk: Der senegalesische Präsident Macky Sall, EU-Ratspräsident Donald Tusk und der maltesische Premier Joseph Muscat (v.l) am EU-Sondergipfel. Die Kälte der Nacht: Flüchtlinge versuchen sich in Griechenland draussen am Feuer zu wärmen. (9. November 2015) Ungewissheit: Diese syrischen Flüchtlinge sind im mazedonischen Camp Gevgelija angekommen. wie die Reise weitergeht ist ungewiss. (9. November 2015) Die Flüchtlinge überqueren die Grenze von Griechenland und reisen weiter nach Mazedonien. (9. November 2015) Zu Fuss: Die Migranten tragen ihre Kinder und ihr HAb und Gut zur griechischen Grenze. (9. November 2015) Nicht alle finden einen Platz für die Nacht: Flüchtlinge an der slowenisch-österreichischen Grenze. (29. Oktober 2015) «Flüchtlinge geordnet kontrollieren»: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gibt im Sammelzentrum an der slowenisch-österreichischen Grenze im Gebiet von Spielfeld ein Interview. (27.10.2015) Die EU rechnet bis 2017 mit bis zu drei Millionen Flüchtlingen: Menschen erreichen die Küste von Lesbos. (25.10.2015) Notdürftiger Schutz gegen Nässe und Kälte: Die Polizei hält Migranten im Grenzdorf Rigonce in Slowenien fest, bevor sie Richtung Westen weiterziehen dürfen. (23. Oktober 2015) Ende Oktober sind bereits über 30'000 Menschen in Slowenien angekommen: Flüchtlinge überqueren die Grenze in Sentilj zwischen Slowenien und Österreich zu Fuss. (21.10.2015) In einem slowenischen Aufnahmelager in Brezice haben Flüchtlinge Zelte angezündet. Sie sind frustriert, weil sie nicht weiterreisen dürfen. (21.10.2015) Tausende sind nach Slowenien unterwegs: Registrierungsstelle für Flüchtlige in Petisovci, Slowenien, an der Grenze zu Kroatien. (18.10.2015) Neue Route: Ein Polizeiauto begleitet einen Bus mit Flüchtlingen an der Grenzstation bei Dolga Vas in Slowenien. Macht die Grenzen dicht: Ungarn hat an Teilen der Grenze zu Kroatien Sperren gebaut. (16. Oktober 2015) 65'000 Menschen sind bisher in Kroatien eingereist: Flüchtlinge kommen mit Bussen in Beremend an der Grenze zwischen Kroatien und Ungarn an. (25.9.2015) Die EU will auf den griechischen Inseln Kos, Leros und Lesbos (Bild) Registrierungs-«Hotspots» für die dort ankommenden Flüchtlinge einrichten. Damit soll die EU-Aussengrenze besser kontrolliert werden. Der Streit um die Lenkung des Flüchtlingsstroms zwischen Serbien und Kroatien mündet in gegenseitige Grenzblockaden: Lastwagenfahrer überqueren die Strasse in der Nähe des Grenzübergangs Batrovci zwischen Serbien und Kroatien. (23. September 2015) Nach der Aushebelung der Schengen-Regeln eröffnet die EU Verfahren gegen 19 Mitgliedsländer. Ein Flüchtlingsmädchen an einem Zaun in einem Aufnahmelager beim kroatischen Opatovac. (22. September 2015) Die Deutsche Bahn hat die Verbindung zwischen Deutschland, Österreich und Ungarn bis 4. Oktober 2015 eingestellt: Flüchtlinge kommen mit einem Zug aus Salzburg in Köln an. (22.9.2015) Flüchtlinge aus Syrien versuchen die griechische Küste schwimmend zu erreichen. Sie fliehen vor dem seit vier Jahren andauernden Bürgerkrieg in ihrer Heimat. (20.9.2015) Erneutes Unglück mit einem Flüchtlingsboot: Von Migranten zurückgelassene Schwimmwesten am Strand der Insel Lesbos. (19. September 2015) Hunderte Migranten warten am ungarisch-österreichischen Zoll. (19. September 2015) Im kroatischen Dorf Harmica blockiert die Polizei die Grenze zu Slowenien. (18.09.2015) Ungarische Soldaten bauen nun auch einen Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Kroatien. (18.9.2015) Flüchtlinge im Zug nahe der slowenisch-kroatischen Grenze in Dobova. Die slowenische Polizei will sie zurücksenden. (17. September 2015) Polizisten nehmen einen Mann fest, der in Dobova den Zug besteigen wollte. (17. September 2015) Flüchtlinge durchbrechen eine Polizeisperre im kroatischen Tovarnik, um in einen Zug nach Zagreb zu gelangen. (17. September 2015) Ein Polizist will ein Kind ins Registrierungslager nahe der kroatisch-serbischen Grenze bringen. Die kroatische Grenzstadt Tovarnik wird zum nächsten Brennpunkt in der Flüchtlingskrise ... ... Über 6000 Flüchtlinge sind bereits hier angekommen und hoffen auf eine Weiterreise nach Westeuropa. (17. September 2015) Über 500 Syrer müssen ein Zeltlager in Paris verlassen. Sie werden in eine Unterkunft gebracht. (17. September 2015) Ein Drohnenbild zeigt die Situation am Grenzübergang in Horgos. (17. September 2015) Hunderte Flüchtlinge bewerfen Polizisten mit Holzstückchen und Steinen... ... die Polizisten reagieren mit Tränengas: Serbische Grenze bei Horgos. Kein Durchkommen mehr: In Röszke stehen Flüchtlinge am Stacheldrahtzaun. Blockiert: Ungarn hat damit begonnen, die letzte Lücke in seinem Grenzzaun zu Serbien zu schliessen. (14. September 2015) Hier wurden für den 14. September bis zu 10'000 Flüchtlinge erwartet: Szene am Grenzübergang in Heiligenkreuz. (14. September 2015) Wien verstärkt die Grenzkontrollen: Polizisten an der Grenze zu Ungarn in Heiligenkreuz. (14. September 2015) Trotz Grenzkontrolle das Ziel erreicht: Drei Syrer beim Zollamt Freilassing. (13. September 2015) Erstmals setzt Deutschland innerhalb des Landes ICE-Sonderzüge für Flüchtlinge ein: Ein Mann nach seiner Ankunft in Berlin. (13. September 2015) Ein Polizist spielt auf einer Autobahn an der deutsch-dänischen Grenze mit einem kleinen Mädchen. Nördlich von Padborg wurde eine Autobahn gesperrt, nachdem eine Gruppe von Flüchtlingen aus einem dänischen Heim darauf marschiert war. (9. September 2015) Danke Deutschland: Die Koalitionsspitze hat sich auf ein Massnahmenpaket für Flüchtlinge geeinigt. (6. September 2015) Bild: AP Photo/Martin Meissner Aufbruch: Eine grosse Gruppe von Flüchtlingen verlässt Budapest. (4. September 2015)

Der Bundesrat informiert über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise.

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Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat die europäische Asylpolitik kritisiert. Europa bezahle den Preis für Versäumnisse in der Vergangenheit, sagte sie vor den Medien in Bern. Für besondere Lagen gebe es keine Instrumente.

Sommaruga sprach von einem «politischen Versagen» auf europäischer Ebene. Nun brauche es gemeinsame Anstrengungen. Es gebe keine nationalen Antworten auf dieses europäische Problem. «Wir können es uns nicht leisten, von Notfall zu Notfall zu stolpern», sagte die Bundespräsidentin.

Der Bundesrat befürworte eine solidarische Verteilung von Schutzbedürftigen innerhalb von Europa und habe sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, dass sich die Schweiz an einer solchen Verteilung beteilige.

«Ein Verteilschlüssel ist auch in unserem Interesse», sagte Sommaruga. «Man stelle sich vor, die Schweiz hätte plötzlich einen starken Anstieg von Asylgesuchen.» Es sei aber auch eine ethische Frage. Die Schweiz wolle ihren Beitrag leisten.

Schweiz nimmt 1500 Flüchtlinge auf

Die Schweiz beteiligt sich am Programm zur Umverteilung von 40'000 schutzbedürftigen Personen, das die Europäische Union (EU) im Juli beschlossen hat.

Der Bundesrat hat entschieden, dass die Schweiz bis zu 1500 dieser Personen aufzunehmen wird, die in Italien und Griechenland bereits registriert wurden.

Bedingung ist, dass die Dublin-Verpflichtungen eingehalten werden, wie es in einer Mitteilung des Bundesrats heisst. Die 1500 Personen werden an das Kontingent zur Aufnahme von 3000 schutzbedürftigen Personen angerechnet, das der Bundesrat schon letzten März beschlossen hat.

EU-Parlament will 120'000 Flüchtlinge verteilen

Falls sich die EU auf die Verteilung von 120'000 weiteren Flüchtlingen einigen kann, soll sich die Schweiz unter Umständen auch an diesem Programm beteiligen. Der Bundesrat hat das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ermächtigt, entsprechende Zusicherungen zu machen.

Am kommenden Dienstag ist dazu ein Krisentreffen der EU-Innenminister geplant. Am Tag darauf findet ein EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs statt. Das EU-Parlament hat der Verteilung von 120'000 Flüchtlingen in Europa bereits gestern Donnerstag zugestimmt.

70 Millionen Franken zusätzlich

Der Bundesrat hat am Freitag auch beschlossen, die Hilfe vor Ort um 70 Millionen Franken aufzustocken. Es geht um Projekte rund um die Syrien- und Irakkrise, am Horn von Afrika sowie für die Hilfe auf Transitrouten im Mittelmeerraum.

Die bisherige finanzielle Hilfe der Schweiz in Syrien, Libanon, Jordanien und Irak beläuft sich auf 198 Millionen Franken seit Ausbruch der Krise 2011. Mit den zusätzlichen Mitteln soll die Versorgung in den Flüchtlingslagern und Gaststaaten verbessert und gleichzeitig der Druck auf die Flüchtlinge weiterzuwandern abgefedert werden.

(sda)