Migration

14. Februar 2011 18:50; Akt: 14.02.2011 18:51 Print

Schweiz und Nigeria gehen Partnerschaft ein

Mit der Migrationspartnerschaft wollen die Schweiz und Nigeria die freiwillige Rückkehr abgewiesener Asylbewerber fördern. Die Schweiz will künftig freiwillige Rückkehrer finanziell unterstützen.

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Aussenminister Henry Odein Ajumogobia und Bundesrätin Simonetta Sommaruga unterschrieben in Bern ein Abkommen über intensivere Zusammenarbeit bei Migrationsfragen. (Bild: Keystone)

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Die Schweiz und Nigeria gehen eine Migrationspartnerschaft ein. Die Schweiz erhofft sich weniger Asylsuchende aus Nigeria; das westafrikanische Land wiederum bessere Beziehungen und mehr Hilfen.

Die erste Migrationspartnerschaft mit einem afrikanischen Land wurde am Montag in Bern von Bundesrätin Simonetta Sommaruga und dem nigerianischen Aussenminister Henry Odein Ajumogobia in Form einer Absichtserklärung (Memorandum of Understanding, MoU) unterzeichnet.

Die Zwangsrückschaffungen von Nigerianern werden aber fortgesetzt. Mitte Januar waren erstmals seit dem Ausschaffungsstopp nach dem Tod eines Nigerianers vor knapp einem Jahr drei Nigerianer in ihre Heimat abgeschoben worden. Sommaruga sagte vor den Medien, die Zwangsrückführungen seien aber nur die «letzte Möglichkeit».

Der Tod des Nigerianers hatte dazu geführt, dass die seit langem von Menschenrechtsgruppen geforderte Begleitung durch neutrale Beobachter rascher umgesetzt wird. Gemäss Sommaruga will der Bund Mitte Jahr beginnen. Wie BFM-Vizedirektor Gottfried Zürcher später der Nachrichtenagentur SDA sagte, sollen in der Übergangszeit Vertreter der Anti-Folterkommission die Sonderflüge begleiten.

Freiwillige Rückkehr

In Bern sagte Minister Ajumogobia, er hoffe, dass es keine Todesfälle mehr gebe. Ziel der Vereinbarung sei, abgewiesene Asylbewerber von einer freiwilligen Rückkehr zu überzeugen.

Die Schweiz greift deshalb Freiwilligen finanziell unter die Arme und hilft bei der Wiedereingliederung. Gemäss Zürcher läuft das Programm in Nigeria seit drei Jahren. Dabei werde zum Beispiel Rückkehrern beim Anstossen eines eigenen Geschäfts geholfen.

Zusammen wollen die Schweiz und Nigeria auch gegen Menschenhandel und -schmuggel vorgehen. Die Schweizer wollen ferner Nigeria bei Themen wie fälschungssicheren Pässen oder einem Bevölkerungsregister unterstützen.

Das Abkommen sieht auch ein Ausbildungsprogramm vor. So sollen Schweizer Firmen in Nigeria Berufsbildungsprogramme auf die Beine stellen. Bald spruchreif ist nach BFM-Angaben aber erst eine Zusammenarbeit mit dem Nahrungsmittelkonzern Nestlé. Auch sollen Nigerianern Nachdiplomstudiengänge in der Schweiz ermöglicht werden, so an der Universität Bern.

Flüchtlingshilfe halb zufrieden

2010 hatten gemäss BFM-Statistik 1969 Nigerianer ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt. Damit war Nigeria das wichtigste Herkunftsland. Zugleich wurden von über 2200 Gesuchen nur zwei bewilligt.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) begrüsste die Rückkehrhilfen. Damit könnten «Rückkehrern Perspektiven aufgezeigt werden», sagte SFH-Sprecher Adrian Hauser der SDA. Rückführprogramme seien zudem besser als Zwangsausschaffungen. Zugleich fürchtet die SFH, dass mit dem Abkommen Flüchtlinge aus Nigeria gar keine Chance mehr auf Asyl haben.

«Offene Fragen» zu Rückkehrabkommen

Die Schweiz und Nigeria hatten 2003 ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet. Angesprochen darauf, dass Nigeria dieses ändern möchte, zeigte sich Sommaruga bereit, über «offene Fragen» zu sprechen.

BFM-Direktor Alard du Bois-Reymond hatte im April 2010 gegenüber der «NZZ am Sonntag» ebenfalls Änderungswünsche angemeldet. In Nigeria sorgte er für Unmut mit der Aussage die meisten Nigerianer kämen nicht «als Flüchtlinge her, sondern um illegale Geschäfte zu machen». Am Montag erwähnten weder Sommaruga noch Ajumogobia vor Journalisten das Interview.

Ajumogobia war auch mit Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey zusammenkommen, wobei es unter anderem um den Beginn eines Menschenrechtsdialogs ging. Vor den Medien erklärte er, sein Land sei auch an einem Doppelbesteuerungsabkommen interessiert.

Nigeria hat 150 Millionen Einwohner. Das Land wird durch mehrere Konflikte erschüttert: Durch Zusammenstösse zwischen Christen und Muslimen im Zentrum; im Norden durch den Kampf selbst ernannter Taliban. Und im Süden kämpfen Rebellen gewaltsam für eine bessere Beteiligung der Bevölkerung an den Öleinnahmen.

(sda)