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14. Februar 2013 11:51; Akt: 14.02.2013 15:01 Print

Schweiz unterzeichnet FATCA-Abkommen

Der von den USA angestrebte «Foreign Account Tax Compliance Act» hat nun auch für die Schweiz Gültigkeit. Die Schweiz muss damit in Zukunft Konten von US-Kunden den US-Steuerbehörden melden.

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Die Schweiz und die USA bei der Unterzeichnung des FATCA-Vertrages (Bild: Reuters)

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Das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA zum US-Steuergesetz FATCA ist unterzeichnet. Staatssekretär Michael Ambühl und US-Botschafter Don Beyer haben am Donnerstag in Bern ihre Unterschriften unter den Vertrag gesetzt, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mitteilte.

Der Bundesrat hatte der Unterzeichnung am Mittwoch zugestimmt. Mit dem Gesetz «Foreign Account Tax Compliance Act» (FATCA) verpflichten die USA ausländische Banken dazu, Konten von US-Kunden den US-Steuerbehörden zu melden.

Da FATCA ab 2014 eingeführt werde, seien die Schweizer Banken gezwungen, das Gesetz ab diesem Datum umzusetzen, sofern sie nicht vom US-Kapitalmarkt ausgeschlossen werden wollten, schreibt das EFD. Dies gelte unabhängig von einem Abkommen mit der Schweiz. Mit dem Abkommen könnten die Banken jedoch von der erleichterten Umsetzung profitieren.

Ausnahme für Teile der Schweizer Finanzindustrie

Das Abkommen sieht zwar keine automatischen Informationslieferungen an die US-Steuerbehörden vor. Dennoch kommt die Regelung einem automatischen Informationsaustausch nahe. Stimmt der Kunde einer Datenlieferung nicht zu, können die US-Steuerbehörden mit einer Gruppenanfrage via Amtshilfeverfahren an die Daten gelangen.

Das FATCA-Abkommen sieht für Teile der Schweizer Finanzindustrie Ausnahmen vor. Nicht betroffen sind Sozialversicherungen, die privaten Vorsorgeeinrichtungen sowie die Schadens- und Sachversicherungen. Kollektivanlagevehikel und Banken mit vorwiegend lokaler Kundschaft gelten unter bestimmten Voraussetzungen als FATCA-konform und unterliegen nur einer Registrierungspflicht.

Das Abkommen geht nun in eine verkürzte Vernehmlassung von vier Wochen. Es soll so rasch wie möglich ins Parlament kommen, damit es 2014 in Kraft treten kann.

(sda)