Brüssel

04. März 2016 09:34; Akt: 04.03.2016 12:42 Print

Schweiz unterzeichnet Kroatien-Protokoll

Die Personenfreizügigkeit soll auf Kroatien ausgeweitet werden. Staatssekretär Mario Gattiker unterzeichnet in Brüssel das entsprechende Zusatzprotokoll.

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Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. (4. Dezember 2015) (Bild: Keystone)

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Plötzlich geht es schnell: Die Schweiz und die EU unterzeichnen am Freitagvormittag das Kroatien-Protokoll. Das bestätigte das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Freitag. Staatssekretär Mario Gattiker unterschreibt das Zusatzprotokoll in Brüssel.

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Die Unterzeichnung war seit Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 blockiert. Nun zeichnet sich bei deren Umsetzung eine Lösung ab, die Probleme bei der Personenfreizügigkeit können möglicherweise gelöst werden. Darum hat sich der Bundesrat entschieden, das Protokoll doch zu unterzeichnen.

Grosser Zeitdruck

Er ist unter grossem Zeitdruck. Denn die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ist 2014 mit dem Forschungsabkommen Horizon 2020 verknüpft worden, das für die Schweizer Forschung von eminenter Bedeutung ist. Als provisorische Lösung handelte der Bundesrat damals einen teilweisen Anschluss aus.

Der Schweiz winkt sogar die volle Assoziierung, jedoch nur, wenn das Kroatien-Protokoll bis am 9. Februar 2017 ratifiziert ist. Andernfalls fliegt die Schweiz definitiv aus der europäischen Forschungszusammenarbeit.

Mit der Unterzeichnung am Freitag könnte der Ratifizierungsprozess aber noch gerade rechtzeitig abgeschlossen werden. Der Nationalrat will das Geschäft schon in der Sondersession im April behandeln.

(pat)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Patrick M. am 04.03.2016 09:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    achso...

    die MEI wird nicht umgesetzt, aber gleichzeitig wird die PF mit Kroatien erweitert... und da fragen sich die Medien, warum die SVP immer grössere Wähleranteile bekommt...

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  • Tom Young am 04.03.2016 09:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nein nein und nochmals nein

    Und so was nennt sich Demokratie? Unsere verlogene Regierung macht, was sie will.

  • marc am 04.03.2016 09:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    globalisierung bis es allen aus den ohren läuft;)

    Wenn Du denkst es geht nicht mehr schlimmer, kommt sicher noch einer und setzt einen drauf ;).

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Geissenpeter am 04.03.2016 14:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    BR Sommaruga umgeht MEI

    bravo! Jetzt habe ich die Medienkonferenz live gesehen! BR Sommaruga schliesst einen neuen Staatsvertrag obwohl das verboten ist! Inländerorrang wird nicht angewendet, weil zu bürokratisch. Sie wirkt verzweifelt dass eine Lösung mit der EU gefunden wird. BR Ammann sagt es finde kein Vedrängungskampf auf dem Arbeitsmarkt statt. Die Beschäftigung ist hoch. Meine Frage an den BR: Seid ihr blind? Wo lebt ihr eigentlich? Ich bin enttäuscht und frustriert zugleich!

  • Peter P. am 04.03.2016 11:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gut so

    Die Schweiz soll nicht in die EU, aber für alle Staaten unseres Kontinents gilt trotzdem: Together we stand, divided we fall. Hört micht auf die bellenden Stammtischpatrioten, sie sind zwar eine Minderheit aber ihr lautes Gegeifer übertönt gerne mal die vernünftige Stimme der Mehrheit ;)

  • Welltea am 04.03.2016 11:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    unglaublich selbstverantwortungslos

    Warum tut unser BR diese Aktion jetzt?! Das CH-Volk und die ganze EU ist jetzt schon völlig aufgebracht und nun dies. Unsere Politiker habens nicht im Griff.

  • Viktor de Blasio am 04.03.2016 10:41 Report Diesen Beitrag melden

    Erpressung gelungen

    Und wieder mal lässt sich die Schweiz erpressen. Wie ärmlich unsere Regierung doch ist

  • Mike am 04.03.2016 10:41 Report Diesen Beitrag melden

    Bravo...weiter so

    Wann folgen Bulgarien und Rumänien? Finde ich Super. Jetzt gibt's wieder billige Arbeitskräfte die man zu Dumping Löhnen einsetzen kann. Das spart dann wieder einiges in die Kasse derjeniger die einen sehr aufwändigen Lebensstil haben, und an die muss ja zuerst gedacht werden.