Rüge aus Strassburg

17. Dezember 2013 11:24; Akt: 17.12.2013 13:28 Print

Schweiz verletzte Recht auf Meinungsfreiheit

Dass die Schweiz einen türkischen Nationalisten wegen der Leugnung des Genozids an den Armeniern verurteilte, war für Strassburg ein Verstoss gegen die Meinungsfreiheit.

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Dogu Perinçek vor dem Bundesgericht in Lausanne. Dieses verurteilte ihn 2007. (Bild: Keystone/Salvatore di Nolfi)

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Die Schweiz hat laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit der Verurteilung des türkischen Nationalisten Dogu Perinçek wegen Rassendiskriminierung das Recht auf freie Meinungsäusserung verletzt.
Perinçek bestreitet den Völkermord an den Armeniern.

Dogu Perinçek, Präsident der türkischen Arbeiterpartei, hatte 2005 bei mehreren Reden in der Schweiz den Genozid von 1915 bis 1917 an den Armeniern im Osmanischen Reich als «internationale Lüge» bezeichnet. Die Waadtländer Justiz verurteilte ihn dafür wegen Rassendiskriminierung zu einer bedingten Geldstrafe.

Unterschied zu Diktaturen

Das Bundesgericht bestätigte das Urteil 2007. Es hatte dabei die Ansicht vertreten, dass in Bezug auf die Qualifikation der Ereignisse von 1915 als Völkermord in der Wissenschaft und der Öffentlichkeit ein Konsens bestehe. Fest stehe zudem, dass Perinçek aus rassistischen und nationalistischen Motiven gehandelt habe.

Perinçek gelangte dagegen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Der EGMR ist in seinem am Dienstag publizierten Entscheid nun zum Schluss gekommen, dass die Schweiz mit ihren Urteil das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf freie Meinungsäusserung verletzt hat.

Laut EGMR ist eine offene Debatte um heikle Themen einer der grundlegenden Aspekte dieses Rechts. Der Anspruch auf freie Meinungsäusserung unterscheide demokratische Gesellschaften von totalitären Regimen. Zur Frage, wie die Verfolgung der Armenier zu bewerten sei, äussere sich das Gericht nicht.

Kontroverse Debatte

Der Begriff des Genozids sei grundsätzlich sehr eng definiert und der Beweis für das Vorliegen von Völkermord schwer zu erbringen. Das Gericht zweifle daran, dass bei der Qualifikation der hier fraglichen Geschehnisse ein Konsens herrsche.

Das Bundesgericht habe selber festgehalten, dass unter den Staaten keine Einigkeit bestehe. Nur rund 20 Länder von weltweit 190 hätten den Völkermord an den Armeniern offiziell anerkannt.

Was die Äusserungen von Perinçek betreffe, habe er damit nicht zum Hass gegenüber den Armeniern aufgerufen. Er habe seinen rechtlichen, politischen und historischen Standpunkt im Rahmen einer kontroversen Debatte vertreten. Die Schweiz habe nicht aufgezeigt, inwiefern seine Äusserungen die öffentliche Ordnung hätten gefährden können.

Nicht mit Holocaust vergleichbar

Die Richter in Strassburg betonen weiter, dass sich die vorliegende Frage klar von der Bestreitung des Holocausts unterscheidet. Dort würden von den Leugnern konkrete historische Fakten angezweifelt, wie zum Beispiel diejenige der Existenz von Gaskammern.

Zur Frage, ob strafrechtliche Sanktionen für die Leugnung eines Genozids überhaupt zulässig sind, verweist der EGMR unter anderem auf einen jüngeren Entscheid des französischen Verfassungsrates, mit dem dieser ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt hatte, das die Leugnung anerkannter Genozide unter Strafe stellt.

Nach Ansicht des EGMR zeigt dieser Entscheid zumindest auf, dass zwischen der Anerkennung eines Geschehnisses als Völkermord und der Unzulässigkeit einer Bestrafung im Falle seiner Leugnung nicht a priori ein Widerspruch bestehen muss.

Keine Genugtuungszahlung

Perinçek hatte in Strassburg 20'000 Euro für seine Auslagen und 100'000 Euro Genugtuung verlangt. Der EGMR hat diese Forderungen abgelehnt und festgehalten, dass Perinçek mit der Feststellung der Menschenrechtsverletzung ausreichend entschädigt ist.

Die Verfolgung des armenischen Volk fand während dem Ersten Weltkrieg statt. Das armenische Siedlungsgebiet war zwischen dem Osmanischen Reich und Russland geteilt. Die türkischen Behörden deportierten ab April 1915 Armenier in die Wüste Mesopotamiens. Nach armenischen Angaben starben dabei etwa 1,5 Millionen Menschen.

(lüs/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Roland Kämpe am 17.12.2013 12:50 Report Diesen Beitrag melden

    Unglaublich

    Einfach nur unglaublich. Hätte er statt dem türkischen Genozid an den Armeniern den deutschen an den Juden geleugnet, wäre die Hölle los gewesen. Und hätte er es in irgendeinem anderen Land getan, wetten, er wäre abgeblitzt? In Deutschland sollen etwa politische Parteien verboten werden. Hat da Strassburg je von wegen der Meinungsfreiheit reklamiert?! Ach nö, lieber auf die Schweizer schiessen, bei denen bringt man die doofe Regierung schnell zu x-beliebigen Zugeständnissen. Wo sitzen die Diktatoren, frage ich da, welches sind die eigentlichen totalitären Regimes?

  • Gutuatros Rex am 17.12.2013 13:11 Report Diesen Beitrag melden

    Ungleich lange Spiesse

    Ja klar, sind ja nur Armenier, da darf man das. Nicht auszumalen, wie andernfalls der volle Hammer des Antirassismusgesetzes aus Strassburg gekommen waere. Heuchler!

  • Tom Keller am 17.12.2013 11:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Konsequenz?

    das würde konsequenterweise das ganze antirassismus-gesetz als ungültig erklären, was ich gar nicht so schlecht fände. in einer demokratie sollten argumente überzeugen und nicht andersdenkende per gesetz zum schweigen gebracht werden, egal wie abstrus ihre meinungen auch sein mögen und ob sie mir passen oder eben nicht

Die neusten Leser-Kommentare

  • Tommy am 18.12.2013 02:29 Report Diesen Beitrag melden

    Euer Ernst?

    Wieso weibelt ihr hier alle so vehement gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung? Vermutlich nur aus Prinzip weil der EGMR dahintersteckt... Die Meinungsfreiheit ist wohl das allerfundamentalste Grundrecht der Demokratie! Und wenn man anfängt die zu beschränken und sei es nur in Einzelfällen, dann breitet sich das bald aus und wir dürfen gar nichts mehr sagen! Klar werden bei der Leugnung des Holocausts (oder anderer Genozide) geschichtliche Fakten bestritten, aber jeden anderen Fakt darf man ja auch bestreiten. Die Erde ist eine Scheibe! Gehöre ich jetzt in den Knast?

  • Gutuatros Rex am 17.12.2013 13:11 Report Diesen Beitrag melden

    Ungleich lange Spiesse

    Ja klar, sind ja nur Armenier, da darf man das. Nicht auszumalen, wie andernfalls der volle Hammer des Antirassismusgesetzes aus Strassburg gekommen waere. Heuchler!

  • Volkan S. am 17.12.2013 13:09 Report Diesen Beitrag melden

    Was ist "Genozid"?

    Für mich ist Genozid die AKTIVE und GEPLANTE Suche und Tötung von Menschen einer bestimmten Rasse oder Gruppe. Z.b. die Tötung der Juden während des WK2; aber auch früher die Tötung der Indianer oder (während Kolonialzeiten) der Afrikaner sind m.E. Beispiele von Genozid. Bei den Armeniern hingegen sind sich nicht einmal int. Geschichtsbücher einig. Dass sehr viele Menschen gestorben sind, ist trauriger Fakt. Aber solange kein int. Konsens darüber herrscht, dass dies gezielt gemacht worden ist, sollte eine offene Diskussion möglich sein.

  • Roland Kämpe am 17.12.2013 12:50 Report Diesen Beitrag melden

    Unglaublich

    Einfach nur unglaublich. Hätte er statt dem türkischen Genozid an den Armeniern den deutschen an den Juden geleugnet, wäre die Hölle los gewesen. Und hätte er es in irgendeinem anderen Land getan, wetten, er wäre abgeblitzt? In Deutschland sollen etwa politische Parteien verboten werden. Hat da Strassburg je von wegen der Meinungsfreiheit reklamiert?! Ach nö, lieber auf die Schweizer schiessen, bei denen bringt man die doofe Regierung schnell zu x-beliebigen Zugeständnissen. Wo sitzen die Diktatoren, frage ich da, welches sind die eigentlichen totalitären Regimes?

  • Sunner251 am 17.12.2013 12:45 Report Diesen Beitrag melden

    Dieser Mann...

    Wurde zurecht für sein Meinung bestraft! Ich kenne viele Armenier und Assyrer die zu 100% wissen dass es einen Völkermord gegeben hat. Bis vor 30 Jahren gabs die Massengräber vor allem in den Regionen um Mardin immernoch. Wenn man heute nach der gleichen Stelle sucht findet man natürlich nichts mehr! Ich kenne viele Armenier die berichten, dass sie sogar als Kinder, unwissend mit Menschenknochen gespielt haben. Ich verstehe einfach nicht wie man mit ganzem Herzblut auf eine so offensichtliche Lüge beharrt, obwohl man die Wahrheit kennt?

    • Tommy am 18.12.2013 02:30 Report Diesen Beitrag melden

      Ja und?

      Mag ja sein, dass Sie noch so recht haben (ich habe mich einfach nie darüber informiert, habe also keine Ansicht dazu) Aber das heisst noch lange nicht, dass man irgendwen für irgendeine Meinung bestrafen darf!

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