Verbot von Streumunition

06. Juni 2011 13:19; Akt: 06.06.2011 13:48 Print

Schweiz vernichtet Millionen

Die Schweizer Streumunition soll im Inland zerstört werden. Das hat der Bundesrat beschlossen. Die Vernichtung der Geschosse wird 25 bis 35 Millionen Franken kosten.

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Der Bundesrat hat am Montag beschlossen, das internationale Übereinkommen über ein Verbot von Streumunition zu ratifizieren. Die Konvention verbietet die Verwendung, Entwicklung und Produktion von Streumunition. Die Schweiz hat die Konvention als einer der ersten Staaten 2008 unterzeichnet. Mit der Ratifizierung verpflichtet sich die Schweiz unter anderem dazu, ihre Streumunitionsbestände innerhalb von acht Jahren zu vernichten.

Der Bundesrat will die Geschosse im Inland vernichten, wie das Aussendepartement mitteilte. Weil die Schweiz derzeit jedoch nicht genügend Kapazitäten für die Vernichtung habe, seien Investitionen in die notwendige Infrastruktur nötig, heisst es in der Botschaft des Bundesrats.

Der Bundesrat hatte in der Vernehmlassung verschiedene Varianten aufgezeigt - auch die ganz- oder teilweise Vernichtung im Ausland. Diese Idee stiess jedoch auf Widerstand.

Die Vernichtung der Geschosse wird die Schweiz zwischen 25 und 35 Millionen Franken kosten. Die Schweiz wird lediglich die Geschosse selbst vernichten, nicht jedoch weitere Munitionsbestandteile wie Treibladungen, Zünder und Zündpatronen.

Die Schweiz ist im Besitz von Artilleriemunition, die unter das Verbot fällt: Es handelt sich um Kanistergeschosse, deren Beschaffung in den 80er- und 90er-Jahren 652 Millionen Franken gekostet hatte.

Indirekte Finanzierung verboten

Eine Kehrtwende vollzieht der Bundesrat bezüglich Finanzierung der Streumunitionsproduktion. Gemäss Konvention ist nämlich auch die direkte Finanzierung von Handlungen verboten, die dazu dienen, verbotenes Kriegsmaterial zu entwickeln.

Im Bericht, den er in die Vernehmlassung geschickt hatte, hielt der Bundesrat noch fest, dass sich aus Wortlaut, Sinn und Zweck des Übereinkommens kein Verbot der indirekten Finanzierung ableiten lasse. Allein schon «aus praktischen Gründen» sei es «mit vernünftigem Aufwand» kaum möglich zu prüfen, ob namentlich in ausländische Aktien angelegtes Geld nicht indirekt der Finanzierung einer gemäss Kriegsmaterialgesetz verbotenen Tätigkeit diene.

In der Botschaft, die der Bundesrat nun dem Parlament unterbreitet, heisst es hingegen: «Ebenfalls vom Verbot erfasst ist die indirekte Finanzierung dieser Handlungen, wenn sie der Umgehung des Verbotes der direkten Finanzierung dient.»

Als direkte Finanzierung gelten etwa Kredite, Darlehen und Schenkungen. Als indirekte Finanzierung gilt insbesondere die Beteiligung an Gesellschaften, die verbotenes Kriegsmaterial entwickeln, herstellen oder erwerben.

Mit dem Verbot der indirekten Finanzierung soll den Anliegen Rechnung getragen werden, die in der Vernehmlassung von mehreren Seiten geäussert worden waren. Wer vorsätzlich gegen das Finanzierungsverbot verstösst, soll bestraft werden können: mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, verbunden mit einer Busse von bis zu 5 Millionen Franken.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Martin Fässler am 06.06.2011 17:07 Report Diesen Beitrag melden

    Ohhh Nein

    Eine der effektivsten Waffen wird vernichtet,ich könnte heulen. Krieg ist kein Kindergeburtstag also schön aufbewahren.

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  • Calahari am 06.06.2011 16:29 Report Diesen Beitrag melden

    Neutralität

    Ich bin dagegen, dass "die Schweiz" Waffen produziert und exportiert. Unsere Neutralität ist so nicht glaubwürdig!

  • B. Omber am 06.06.2011 17:26 Report Diesen Beitrag melden

    Ja und - wo ist das Problem?

    Jetzt sind sie wieder da - die selbsternannten Spezialisten. Rückwirkend wissen sie es immer besser! Als man in den 80er begann diese herzustellen sprach noch niemand von Verboten - quasi alle Armeen hatten diese Art von Streumunition und viele nutzen sie noch heute (leider). Jetzt werden nicht mehr verwendbare Teile mustergültig entsorgt. Sicher umweltschonender als wildes verschiessen und verantwortungsbewusster als ins Ausland "entsorgen", wo sie dann womöglich weiterverwendet werden. Sauber, korrekt und konsequent.

Die neusten Leser-Kommentare

  • hubertus klein am 07.06.2011 09:24 Report Diesen Beitrag melden

    erstaunlich

    das muss man sich mal auf der zunge zergehen lassen - die schweiz, eigentlich DER inbegriff von frieden oder friedenserhaltung hat sich streubomben angeschafft !!! und das für mehr als eine halbe milliarde. interessant wäre es auch zu wissen, wie den die damaligen einsatzpläne dieser waffen gewesen wären...

    • Monique am 07.06.2011 18:43 Report Diesen Beitrag melden

      @hubertus klein

      Der Beste Kommentar zum Thema. Wirklich, wer hätte das über die Schweiz gedacht?... Kaum zu fassen.

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  • Steuerzahler am 06.06.2011 20:45 Report Diesen Beitrag melden

    Entsorgen ist doch ganz einfach.

    Wieso teuer entsorgen, wenn die Armee diese Geschosse für das Schiesstraining gebrauchen könnte. So wird diese Munition ganz normal auch entsorgt und das mit bedeutend weniger unnötigen Kosten. Unsere Artillerie sol die Munition schön aufbrauchen und der Steuerzahler wird nicht unnötig belastet.

    • Rolli am 06.06.2011 22:25 Report Diesen Beitrag melden

      Erst denken bitte.

      Die Munition wird verboten weil Sie tonnenweise Blindgänger produziert und damit die Zielzone in ein lebensgefährliches Minenfeld verwandelt.

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  • B. Omber am 06.06.2011 17:26 Report Diesen Beitrag melden

    Ja und - wo ist das Problem?

    Jetzt sind sie wieder da - die selbsternannten Spezialisten. Rückwirkend wissen sie es immer besser! Als man in den 80er begann diese herzustellen sprach noch niemand von Verboten - quasi alle Armeen hatten diese Art von Streumunition und viele nutzen sie noch heute (leider). Jetzt werden nicht mehr verwendbare Teile mustergültig entsorgt. Sicher umweltschonender als wildes verschiessen und verantwortungsbewusster als ins Ausland "entsorgen", wo sie dann womöglich weiterverwendet werden. Sauber, korrekt und konsequent.

  • Martin Fässler am 06.06.2011 17:07 Report Diesen Beitrag melden

    Ohhh Nein

    Eine der effektivsten Waffen wird vernichtet,ich könnte heulen. Krieg ist kein Kindergeburtstag also schön aufbewahren.

    • Doog am 06.06.2011 20:20 Report Diesen Beitrag melden

      Sorry Martin

      aber unsere Armee ist auf Verteidigung ausgelegt, da machen Waffen die der eigenen Bevölkerung im Nachhinein mehr schadet keinen Sinn. Ist ja als ob man im eigenem Land Atomwaffen einsetzten würde.

    • Ueli Zweifel am 06.06.2011 20:36 Report Diesen Beitrag melden

      Krieg ist kein Kindergeburtstag

      ich finde eine solche Einstellung fatal und kurzsichtig. Martin möchtest Du jahrelang Krücken an und Rollstühle an geschädigte Kinder verkaufen ?

    • Martin Fässler am 06.06.2011 20:55 Report Diesen Beitrag melden

      NATO

      Leider ist unsere Armee nur auf Verteidigung ausgelegt. Macht die Truppe endlich Einsatzbereit,und vorallem NATO kompaktibel.

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  • Viktor am 06.06.2011 16:31 Report Diesen Beitrag melden

    Und die Panzer Haubitze ?

    Welche Wert haben unsere Panzer Haubitze noch, wenn sie gegen gehärtete Ziele nicht mehr eingesetzt sein können? Nächste Liquidation wird sie betreffen. Beste Armee der Welt?