Medienkonferenz

19. Februar 2020 16:57; Akt: 19.02.2020 18:08 Print

Schweiz will mehr Geld in weniger Länder investieren

Der Bundesrat will die Entwicklungshilfe im Ausland für die nächsten Jahre neu gestalten. Verfolgen Sie die Medienkonferenz live.

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Mehr Geld für Projekte in weniger Ländern: So lässt sich die künftige Ausrichtung der Schweizer Entwicklungshilfe zusammenfassen. Insgesamt beantragt der Bundesrat fünf Kredite in Höhe von 11,25 Milliarden Franken - mehr als bisher, weniger als vom Parlament verlangt.

Am Mittwoch hat die Regierung die Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 (IZA-Botschaft 2021-2024) verabschiedet. Gegenüber der Vernehmlassungsvorlage hat sie verschiedene Anpassungen vorgenommen. Nun kommt das Geschäft ins Parlament.

140 Millionen Franken mehr als heute

Geht es nach dem Bundesrat, sollen in den nächsten vier Jahren insgesamt 11,25 Milliarden Franken zur Finanzierung der humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit sowie der Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit fliessen. Das sind rund 80 Rappen pro Tag und Einwohner - und 140 Millionen mehr als für die laufende Periode zur Verfügung stehen.

Jedoch liegt der Betrag leicht unterhalb der 11,37 Milliarden Franken, die zum Zeitpunkt der Vernehmlassung vorgesehen waren. Der Bundesrat erklärt diese Anpassung mit der Teuerungskorrektur.

Zielmarke des Parlaments unterschritten

Gemessen am Bruttonationaleinkommen (BNE) wird die Schweiz nach den Plänen des Bundesrats nur marginal mehr für die Entwicklungshilfe ausgeben als heute. Die Ausgaben dürften sich gemäss der Botschaft auf rund 0,46 Prozent des BNE belaufen. 2011 hatte das Parlament den Bundesrat beauftragt, die Quote auf 0,5 Prozent zu erhöhen - ein Ziel, das schon in der laufenden Periode nicht erreicht wird.

Der Entwicklungshilfeausschuss der OECD hat die Schweiz vor kurzem dazu aufgefordert, ihre Versprechen von 2011 zu erfüllen. Auf die Frage, warum der Bund nicht ausreichend Mittel dafür vorsieht, sagte Aussenminister Ignazio Cassis im vergangenen Jahr, dem Parlament stehe es frei, die Kredite zu erhöhen oder zu senken.

Gelder effizienter einsetzen

Der Bundesrat will mit dem Geld insbesondere die weltweite Armut reduzieren. Eine nachhaltige Entwicklung sei «unentbehrlich für eine stabile internationale Ordnung und somit auch im Interesse der Schweiz», schreibt er.

Insbesondere die SVP bemängelte in den vergangenen Jahren jedoch immer wieder, dass Bundesgelder im Ausland versickerten. Auf diese Kritik hat der Bundesrat mit der neuen Strategie reagiert. «Die Entwicklungszusammenarbeit wird stärker fokussiert und dadurch noch wirkungsvoller», heisst es in der Mitteilung zur Botschaft.

Sambia bleibt Schwerpunktland

Konkret heisst das: Die Gesamtzahl der Schwerpunktländer der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) wird weltweit von bisher 46 auf 35 reduziert. Vom Ausstieg betroffen sind Bolivien, Haiti, Honduras, Kuba, Nicaragua, Swasiland, Lesotho, Malawi, die Mongolei, Pakistan und Aserbaidschan.

Zunächst wollte sich der Bundesrat auch aus Sambia zurückziehen, nun will er «nach einer Analyse» darauf verzichten. Das Land erfüllt die Kriterien für ein Deza-Schwerpunktland offenbar. Dazu gehören gemäss der Botschaft die Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung, die langfristigen Interessen der Schweiz sowie der Mehrwert der Schweizer Hilfe im internationalen Vergleich.

Folgen für Länder Lateinamerikas

Generell will der Bund die Mittel vor allem in Subsahara-Afrika, im Nahen Osten, in Zentral-, Süd- und Südostasien sowie in Osteuropa einsetzen. In Afrika sei der Aufholbedarf in den kommenden Jahren am grössten. Schrittweise bis Ende 2024 zurückziehen will sich die Schweiz aus der bilateralen Entwicklungshilfe in Lateinamerika.

Die Analysen zeigten, dass die Schweiz in anderen Regionen mehr bewirken könne, begründet der Bundesrat den Schritt. Die freiwerdenden Mittel würden in die vier neuen Schwerpunktregionen verlagert, um dort eine grössere Wirkung zu entfalten. Dennoch wird die Schweiz weiterhin überall humanitäre Hilfe leisten nach einer Katastrophe.

Aussen- und Wirtschaftspolitik

Künftig sollen das Wirtschaftsdepartement WBF und das Aussendepartement EDA enger zusammenarbeiten, wie der Bundesrat weiter schreibt. In Zukunft solle das Potenzial des Privatsektors und der Digitalisierung noch stärker genutzt werden.

Das WBF konzentriert sich auf die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit in 13 Schwerpunktländern - einschliesslich in zwei Schwellenländern Lateinamerikas, wo die Schweiz aussenwirtschaftliche Interessen verfolgt. Das sind gemäss Botschaft Kolumbien und Peru.

Verstärkter Kampf gegen den Klimawandel

Der Fokus des Bundes gilt der Armutsbekämpfung. Trotz zahlreicher Fortschritte in den vergangenen Jahrzehnten sei immer noch eine von zehn Personen von extremer Armut betroffen, schreibt der Bundesrat. Herausforderungen wie mangelnde Ernährungssicherheit, Wirtschafts- und Finanzkrisen, Epidemien, Menschenrechtsverletzungen oder bewaffnete Konflikte gefährdeten zudem, was bisher in der Armutsbekämpfung erreicht worden sei.

Ein Thema streicht der Bundesrat in den kommenden vier Jahren heraus: den Klimawandel. So sollen die Mittel, die für die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an dessen Folgen vorgesehen sind, bis Ende 2024 um 100 Millionen auf 400 Millionen Franken pro Jahr erhöht werden. In der Vernehmlassungsvorlage war eine Erhöhung auf 350 Millionen Franken vorgesehen gewesen. Gemäss dem Bericht könnten bis 2050 über 140 Millionen Menschen zu Klimamigranten werden.

Heisse Diskussionen erwartet

Von den 11,252 Milliarden Franken für die Jahre 2021 bis 2024 sind 6,638 Milliarden für die bilaterale und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen. 2,145 Milliarden sollen in die humanitäre Hilfe fliessen, 1,186 Milliarden in die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit und 1,025 Milliarden in die Zusammenarbeit mit den Ländern des Ostens. Hinzu kommt ein Rahmenkredit für Frieden und menschliche Sicherheit im Umfang von 258 Millionen Franken.

Das Geld dürfte die Parlamentsdebatte rund um die Entwicklungshilfe prägen. Die Frage, wie viel Geld die Schweiz insgesamt für die Entwicklungshilfe ausgeben sollte, ist Jahr für Jahr eines der Topthemen während der Budgetberatungen. Zusätzlich kann das Parlament nun über die fünf Rahmenkredite für die kommenden vier Jahre entscheiden.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hugo Habicht am 19.02.2020 17:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Falsche Richtung

    Die Schweiz sollte mehr Geld im eigenen Land investieren!

  • älplerbuäb am 19.02.2020 17:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    AHV

    und unsere AHV?

    einklappen einklappen
  • Pascal D. am 19.02.2020 18:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vielleicht etwas vergessen lieber Bundesrat?

    Es sollten generell nur Gelder in Länder fliessen, die mit der Schweiz ein Rücknahmeabkommen unterzeichnet haben.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Susi F. am 19.02.2020 21:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unmöglich und für die AHV

    Es ist eine Schande wie unsere BR/Politiker unsere Steuergelder einfach so verschenken.Wie kann das sein dass das eigene Volk so betrogen wird, uns Bürger so zubetrügen wenn man 44.Jahre gekrübelt hat und nicht einmal die volle Rente bekommt, weil man zuwenig verdient habe,was ist das für ein Betrug.Geld für die AHV reicht nicht es wird immer wieder gejammert um uns noch mehr Geld wegzunehmen.Aber für ins Ausland habt ihr jedes Jahr Mill.Eure Pension sollte gekürzt werden samt den Spesen.Und den Hilfsorg.wie DEZA sollten die Gelder gestrichen werden.Wo ist die Gerechtigkeit wo..

  • EMMM am 19.02.2020 20:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hmmm

    Eine Seltsame weitsicht von gewissen Politiker. Warum muss man in ein fremdes Land Investieren, die keine Rücknahme-Abkommen Unterschrieben haben? Und warum in ein Entwicklungsland Investieren, wenn die Schweiz selbst in eine Krise steckt? Ausserdem, haben wir dank Zuwanderung, ohnenhin eine Kulturelle "bereicherung" die auf Intergration, Wohnung, Nahrung etc, Investiert werden müsste. Aber kein Problem, die kleine Schweiz kann sogar das Klima retten. Ihr seid die besten..... Nicht!

  • Caroline am 19.02.2020 20:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Im Land

    Die Schweizer Regierung spendet lieber das Geld ins Ausland und Afrika nimmt kein einziger Flüchtling zurück,alle Horten auf uns Steuerzahler,und wir haben sehr viele die kaum zum Leben haben,und viele sind verschuldet,verteilt das Geld hier im Land,

  • bob s. am 19.02.2020 20:38 Report Diesen Beitrag melden

    AHV und Ältere in der CH unterstützen

    sehe ich genau so! wer bestimmt überhaupt die quoten und beträge dieser gelder! man sollte mitbestimmen können! wir haben ein riesenpotential unsere älteren generationen zu unterstützen, das ist die realität!

  • ueli vo dr Alp am 19.02.2020 20:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    krass

    für das Ausland gibt es immer mehr Geld, während hier immer mehr gespart wird und bei der AHV immer düstere Aussichten gestellt werden. Hallo, das sind unsere Steuern, saniert zuerst im Inland, bevor ihr das Geld zum Fenster hinaus werft.