Antirassismusstrafnorm

11. März 2014 15:49; Akt: 11.03.2014 18:08 Print

Schweiz zieht Perincek-Urteil in Strassburg weiter

Das Urteil im Fall Dogu Perincek soll am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weitergezogen werden. Der türkische Politiker bezeichnete den Völkermord an den Armeniern als «Lüge».

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Dogu Perinçek vor dem Bundesgericht in Lausanne. Dieses verurteilte ihn 2007. (Bild: Keystone/Salvatore di Nolfi)

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Die Schweiz will ihren Spielraum bei der Anwendung der Antirassismusstrafnorm klären.

Deshalb zieht sie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum türkischen Nationalisten Dogu Perincek weiter. Er hatte den Völkermord an den Armeniern als Lüge bezeichnet.

Der Fall Perincek beschäftigt die Schweizer Justiz seit 2005. Damals bezeichnete der Präsident der türkischen Arbeiterpartei den Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich von 1915 bis 1917 in mehreren Reden als «internationale Lüge».

Die Waadtländer Justiz verurteilte ihn wegen Rassendiskriminierung zu einer bedingten Geldstrafe. Das Bundesgericht bestätigte das Urteil. Dogu Perincek zog den Richterspruch aus Lausanne an den EGMR in Strassburg weiter.

Dieser rügte die Schweiz in einem Urteil vom 17. Dezember 2013. Der EGMR kam zum Schluss, dass die Schweiz mit dem Urteil das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf freie Meinungsäusserung verletzt hat.

Grosser Druck auf die Schweiz

Die Schweiz befand sich seit dem EGMR-Urteil unter Druck, Rekurs vor der Grossen Kammer einzureichen. So wurden international Petitionen lanciert und Inserate in Schweizer Zeitungen geschaltet, in denen der Bund aufgefordert wurde, das Urteil nicht hinzunehmen.

Nun hat sich die Schweiz zu diesem Schritt entschlossen, wie das Bundesamt für Justiz am Dienstag mitteilte. Es schreibt, die Europäische Menschenrechtskonvention sehe die Möglichkeit einer Neubeurteilung durch die Grosse Kammer in Fällen vor, die eine schwerwiegende Frage zur Auslegung oder Anwendung aufwerfe.

Im vorliegenden Fall stehe die Klärung der Frage im Vordergrund, über welchen Spielraum die innerstaatslichen Behörden bei der Anwendung der Antirassismusstrafnorm gemäss Artikel 261 des Strafgesetzbuches verfügen.

Der EGMR zweifelte in seinem Urteil vom Dezember daran, dass bei der Bewertung des historischen Ereignisse ein Konsens herrsche.

Das Bundesgericht hatte selber festgehalten, dass keine Einigkeit bestehe und nur rund 20 Länder von weltweit 190 den Genozid an den Armeniern offiziell anerkannten. In der Schweiz hatte der Nationalrat den Völkermord 2003 offiziell anerkannt.

Nationalrat passt Strafnorm nicht an

Am Dienstag war die Frage auch ein Thema im Nationalrat. Oskar Freysinger (SVP/VS) hatte in einer Motion gefordert, die Antirassismusstrafnorm mit dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der UNO vereinbar zu machen.

Der Bundesrat war dagegen. Der Pakt lasse es zu, die freie Meinungsäusserung unter gewissen Voraussetzungen einzuschränken, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Der Nationalrat lehnte die Motion mit 129 zu 55 Stimmen ab.

Die Gesellschaft Schweiz-Armenien zeigte sich erfreut über den Weiterzug des Urteils. Sie hofft, dass dadurch das für Dogu Perincek günstige Urteil widerlegt wird.

Nach Ansicht der Gesellschaft Schweiz-Armenien beinhaltete das Urteil aus Strassburg historische und begriffliche Ungenauigkeiten. Die Beweise des Völkermords an den Armeniern seien «unwiderlegbar».

(sda)