Flüchtlingskrise

14. September 2015 05:52; Akt: 14.09.2015 21:11 Print

Schweizer Grenzen bleiben vorerst offen

von J. Büchi - Die SVP verlangt in einem Brief, dass die Schweiz wieder Grenzkontrollen einführt. Bislang kam das Thema im Bundesrat aber nicht auf den Tisch.

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Die Forderungen nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen in der Schweiz werden lauter. Während die Junge SVP eine Volksinitiative zum Thema plant, will die Mutterpartei im Parlament eine ausserordentliche Session einberufen. Zudem fordert die SVP Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in einem offenen Brief dazu auf, die Grenzen der Schweiz systematisch zu kontrollieren, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. «Ansonsten besteht die grosse Gefahr, dass die Schweiz – anstelle von Deutschland - kurzfristig zum neuen Zielland für eine unkontrollierte Migration wird», heisst es im Schreiben. Das Grenzwachtkorps könnte bei der Sicherung der Grenze «durch die Armee in Form eines Assistenzdienstes unterstützt werden».

SVP-Bundesrat Ueli Maurer sei vorgängig über den Brief in Kenntnis gesetzt worden, sagt Fraktionschef Adrian Amstutz auf Anfrage. Maurers Kommunikationschef bestätigt dies. Da der Brief an Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga adressiert sei, werde sie über das weitere Vorgehen entscheiden. «Der Bundesrat hat bisher nicht über das Thema diskutiert», heisst es bei Bundesratssprecher André Simonazzi. Stünde ein Gespräch zum Thema an, würde dies die Regierung allerdings nicht im Voraus bekannt geben.

«... dann ist die Idee eines solidarischen Europas gescheitert»

Zurzeit hat die Situation in den Nachbarländern keine Auswirkungen auf die Schweiz, wie es bei der Eidgenössischen Zollverwaltung heisst. Allerdings könnten keine Prognosen abgegeben werden, wie sich die Zahl der Flüchtlinge in der Schweiz verändern wird. Zur Sicherheit hat das Grenzwachtkorps sein Personal an den «Hot Spots» an der Süd- und Ostgrenze der Schweiz verstärkt. Auch die St. Galler Kantonspolizei sieht bislang keine Anzeichen dafür, dass die Flüchtlinge wegen der Grenzkontrollen in Deutschland und Österreich in die Schweiz ausweichen würden. In Buchs SG sind gestern nach Polizeiangaben 41 Asylsuchende angehalten worden – das seien nur «marginal» mehr als in den letzten Tagen.

SP-Aussenpolitiker Eric Nussbaumer glaubt nicht, dass Grenzkontrollen im Falle eines Anstiegs der Flüchtlingszahlen das richtige Rezept wären: «Eine Flüchtlingskrise kann man nicht meistern, indem man einen Zaun hochzieht und ein paar Grenzkontrollposten errichtet.» Es sei nun die gemeinsame Herausforderung aller europäischen Staaten, «innert weniger Tage» eine Lösung zu finden. Zuerzeit diskutieren die europäischen Innen- und Justizminister in Brüssel über ein Massnahmenpaket. Im Zentrum der Debatte steht ein permanenter Verteilschlüssel, an dem sich alle Dublin-Staaten beteiligen müssen – auch die Schweiz. Doch die Chancen auf eine Einigung sind bislang gering, insbesondere Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei stellen sich quer.

«Wenn es nicht gelingt, die Flüchtlingsverteilung gemeinsam zu regeln und wieder Ordnung ins System zu bringen, ist die Idee eines solidarischen Europas an den Egoismen der Nationalstaaten gescheitert», so Nussbaumer. Die Frage, ob Deutschland mit dem aktuellen Entscheid Schengen-Dublin in dieser Flüchtlingskrise ausheble, sei in dieser Situation irrelevant.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Daniela Valsecchi am 14.09.2015 06:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Diese Arroganz

    Hätte die Schweiz die Grenzen kontrolliert, hätte man in Brüssel antraben können. Sanktionen, Drohungen, schwarze Listen usw. wären die Folgen gewesen....aber wenn Deutschland dies tut ist alles in Ordnung! Genau darum ist Europa kein verlässlicher Partner!

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  • Levau am 14.09.2015 06:54 Report Diesen Beitrag melden

    "Europa ist gescheitert..."

    Da gebe ich Nussbaumer insofern recht. Was er mit Europa assoziiert ist die EU und nicht Europa, aber das ist SP.

  • Marco H am 14.09.2015 09:09 Report Diesen Beitrag melden

    nicht nur

    Deutschland, sondern auch andere EU - Länder kontrolliern die Grenzen, daher muss die Schweiz auch sofort die Grenzen kontrollieren. Aber wehe die Schweiz macht das, verstossen wir schon wieder gegen das Abkommen mit der EU & deshalb müssen wir das Dublin Abkommen sofort kündigen!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Martin Lüssi am 14.09.2015 19:13 Report Diesen Beitrag melden

    Grenztheater

    Billaterale Abkommen und Schengen sind soweit mir bekannt ist nicht miteinander verknüpft. Schengen kann gekündigt werden ohne dass die Bilateralen Abkommen betroffen sind. Mir macht es eigentlich nichts aus, künftig beim Grenzübertritt wieder den Ausweis zu zeigen und an Flughäfen beim Roten Eingang anzustehen. Darum spricht wohl kaum etwas gegen die Wiedereinführung der Grenzkontrollen.

  • Motozer am 14.09.2015 18:59 Report Diesen Beitrag melden

    Es funktioniert.

    Der Verteilerschlüssel/Prozess funktioniert bereits bestens. Die Länder öffnen/schliessen alternierend die Grenzen und schon verteilt sich alles bestens.

  • Max Muster am 14.09.2015 16:02 Report Diesen Beitrag melden

    Was tut die Schweiz?

    Keine Ahnung. Fragen Sie mal den Bundesrat. Vielleicht kann der Ihre Frage beantworten?

  • D.N. am 14.09.2015 15:46 Report Diesen Beitrag melden

    Tatsache

    Die Schweiz? Die tun nichts wie immer! Die müssen erst noch ein paar Jahre beraten!

  • Hans_zweidrei am 14.09.2015 14:13 Report Diesen Beitrag melden

    Die Hoffnung stirbt zuletzt

    Was denkt ihr? Ist unsere Regierung irgendwo im Ansatz schon dabei die Konrolle der Grnzen zu organisieren?

    • D.N. am 14.09.2015 18:29 Report Diesen Beitrag melden

      Tatsache

      Sicher nicht! Die sind voll mit Wahlen beschäftigt. Das ganze Desaster betrifft ja schliesslich nicht die Schweiz. Da können wir noch ruhig abwarten und Tee trinken.

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