Schweizer Kriegsmaterial

27. März 2011 15:52; Akt: 27.03.2011 16:45 Print

Schweizer Panzer in Bahrain

Bei der Niederschlagung der Oppositionsproteste in Bahrain sind Piranha-Schützenpanzer der Firma Mowag zum Einsatz gekommen. Auch Ägypten wurde mit Waffen aus der Schweiz beliefert.

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Auf Bildern vom Einmarsch der saudischen Armee in Bahrain Mitte des Monats seien Piranha-Panzer erkennbar, bestätigte die Kriegsmaterial- und Exportkontrolle des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) auf Anfrage der SDA einen Bericht der Zeitung «Sonntag».

Saudi-Arabien verfügt gemäss Rüstungsanalysten über 1000 Piranha- Fahrzeuge. 1991 hatte das Land laut der US-Rüstungsberatungsfirma Forecast International bei der Mowag eine grössere Anzahl von Schützenpanzern des Typs 8x8 bestellt. Weil der Bundesrat noch im gleichen Jahr ein Exportverbot für Kriegsgerät nach Riad verhängte, erfolgte die Produktion und Lieferung mehrheitlich via Kanada.

Direkt aus der Schweiz wurden in den 1990er Jahren weniger als 30 Piranha-Fahrzeuge nach Saudi-Arabien exportiert, wie das SECO erklärte. Die grosse Mehrzahl sei von Lizenznehmern im Ausland exportiert worden.

Millionen-Geschäft trotz Verbot

Wegen der systematischen Verletzung von Menschenrechten wurden die Waffen-Verkäufe nach Saudi-Arabien vom Bundesrat 2009 erneut verboten. Dennoch durften aus der Schweiz auch in den letzten Jahren Waffen und Ersatzteile geliefert werden, die bereits vor dem Verbot bestellt worden waren.

Saudi-Arabien war 2010 nach Deutschland der zweitwichtigste Abnehmer von Schweizer Rüstungsgütern weltweit und erwarb Kriegsgerät im Wert von 132,6 Millionen Franken. Nach Bahrain wurden für 3,2 Millionen Franken Waffen verkauft.

Besonders ins Gewicht fiel die Lieferung eines Fliegerabwehr- Systems, das bereits 2006 von den Saudis bestellt worden war. Aber auch Handfeuerwaffen, Munition oder Ersatzteile wurden in den vergangenen Jahren nach Riad und Manama geliefert.

So erhielt die Garde des saudischen Königs nach Angaben des SECO allein 2009 Sturmgewehre und Maschinenpistolen im Wert von 221 000 Franken. Für 285 000 Franken wurden Ersatzteile für Piranha- Schützenpanzer geliefert.

Bahrain erwarb laut SECO mehrheitlich Ersatzteile und Munition für Fliegerabwehr-Systeme, die für den Einsatz gegen die Zivilbevölkerung ungeeignet seien. Für knapp 150'000 Franken wurden letztes Jahr allerdings Laserzielgeräte für Handfeuerwaffen verkauft.

Amnesty fordert vom SECO genauere Informationen

Nach dem brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen unbewaffnete Demonstranten kritisierten Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International (AI) die Schweiz wegen Waffenlieferungen in die Golfregion.

AI könne nicht ausschliessen, dass in Bahrain Schweizer Waffen gegen Demonstrierende zum Einsatz kommen. Um den Sachverhalt zu klärten müsse das SECO nun genauere Informationen zu den gelieferten Waffen liefern, forderte AI-Sprecher Daniel Graf am Sonntag.

Die Bestimmungen für Rüstungsexporte seien zudem generell zu prüfen, um sicherzustellen, dass keine Waffen für Menschenrechtsverletzungen verwendet werden könnten.

(sda)