Aufruhr in Arabien

16. März 2011 13:00; Akt: 21.03.2011 14:45 Print

Schweizer Politiker schonen Gaddafi

Die dringliche Debatte im Nationalrat zu Nordafrika fiel kurz aus. Statt verbal auf Gaddafi einzuprügeln, zerfleischten sich die Parteien lieber gegenseitig.

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Muammar Gaddafi während einer Fernsehansprache am 15. März in Tripolis (links). Rechts: Aussenministerin Micheline Calmy-Rey während der dringlichen Debatte am 16. März 2011.

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Die Katastrophe in Japan hat die arabischen Revolutionen aus den Schlagzeilen verdrängt. Die Schweiz droht auch nicht von Flüchtlingen überrannt zu werden. Zwar liessen es sich die Parteien nicht nehmen, in der Nationalratsdebatte Seitenhiebe an die politischen Gegner auszuteilen. Die Linke beschuldigte die bürgerlichen Parteien und den Bundesrat, die Diktatoren in Nordafrika und im Nahen Osten hofiert und sie mit Waffenlieferungen unterstützt zu haben.

«Es ist eine Schande, dass die Schweiz in den vergangenen Jahrzehnten Waffen an arabische Diktatoren geliefert hat», sagte Josef Lang (Grüne/ZG). Auch mit der Entgegennahme von Potentatengeldern habe sich die Schweiz die Hände schmutzig gemacht, polterte Hans-Jürg Fehr (SP/SH) und forderte «ein Exportverbot für Waffen und ein Importverbot für Potentatengelder».

Linke Freunde

Die SVP ihrerseits liess sich die Gelegenheit nicht entgehen, der SP ihre Verbandelung mit arabischen Diktatoren vorzuhalten: «Jahrelang sassen die Sozialisten in diesem Saal mit Ben Ali und Mubarak in der Sozialistischen Internationalen. Schämen sie sich eigentlich nicht?», fragte Alfred Heer (SVP/ZH).

In der Sache blieb die SVP vorsichtig: Man müsse abwarten, wie sich die Lage in Libyen entwickle. Es könne sein, dass es dort eine gewisse Anzahl Flüchtlinge gebe, sagte Hans Fehr (SVP/ZH). Und Sylvia Flückiger (SVP/AG) versprach: «Flüchtlinge, die unseren Schutz und unsere Hilfe benötigen, sind in der Schweiz willkommen.»

Ansonsten blieb die SVP - wie die übrigen Parteien auch - in ihrer migrationspolitischen Position eingegraben. Sie warf dem Bundesrat Versagen in der Flüchtlingspolitik vor und forderte, dass die Flüchtlinge in Nordafrika vor Ort betreut und in Lagern untergebracht werden. Die Abkommen von Schengen und Dublin müssten rigoros umgesetzt und das Grenzwachtkorps verstärkt werden - nötigenfalls mit der Armee.

Ein Herz für die Gemeinden

Ähnliche Forderungen richteten CVP und FDP an den Bundesrat. Sie drängten zudem darauf, allfällige Flüchtlinge aus Nordafrika gar nicht erst auf Kantone und Gemeinden zu verteilen. Stattdessen sollten die Asylverfahren direkt in den Aufnahmezentren des Bundes durchgeführt werden, sagte Philipp Müller (FDP/AG).

Ruedi Lustenberger (CVP/LU) wollte wissen, ob dafür Immobilien des Bundes zur Verfügung gestellt würden. Die Schweiz werde ohnehin mit Flüchtlingen aus Libyen konfrontiert sein, sagte Norbert Hochreutener (CVP/BE). «Ihnen können wir nicht einfach sagen: 'Zutritt verboten'!». Diesen Menschen müsse die Schweiz humanitäre Aufnahme gewähren.

Carlo Sommaruga (SP/GE) bezeichnete es als «unwürdig», die Volksaufstände in Nordafrika auf ein Migrationsproblem zu reduzieren. Der Bundesrat sei gefordert, seine Aussenpolitik und seine Aussenwirtschaftspolitik in Einklang zu bringen. «Regimes, die die Menschenrechte nicht einhalten, dürfen nicht weiter gestärkt werden.»

Selbstkritisch erinnerte Andrea Hämmerle (SP/GR) daran, dass die gesamte westliche Welt «von ganz rechts bis ganz links» diese Regimes unterstützt habe. «Wir haben geduldet, was wir nicht hätten dulden dürfen», sagte auch sein Parteikollege Fehr.

Kein Armeeeinsatz

Der Bundesrat geht nicht davon aus, dass es zu einer massiven unkontrollierten Einwanderung aus Nordafrika kommt, wie er bereits in seinen schriftlichen Antworten auf die zahlreichen dringlichen Interpellationen zu dem Thema verlauten liess. Der Schweiz bleibe auch genügend Zeit, sich auf allfällige Flüchtlinge vorzubereiten.

Derzeit konzentriere sich der Bundesrat aber auf Sofortmassnahmen vor Ort, sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey im Nationalrat. Sie erläuterte dabei die bereits getroffenen oder noch geplanten Massnahmen und betonte, dass Schengen/Dublin sehr wohl funktioniere. Der geforderten Verstärkung des Grenzwachtkorps durch die Armee erteilte sie eine klare Absage.

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Fredy Kramer am 17.03.2011 11:31 Report Diesen Beitrag melden

    Profiteure

    Laut Interview im Euronews hat Gaddafi in Frankreich den Wahlkampf und den Präsidenten und seine Partei grosszügig unterstützt. Wo überall hat Gaddafi Leute finanziert und unterstützt?

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  • Fredy Kramer am 17.03.2011 11:31 Report Diesen Beitrag melden

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    Laut Interview im Euronews hat Gaddafi in Frankreich den Wahlkampf und den Präsidenten und seine Partei grosszügig unterstützt. Wo überall hat Gaddafi Leute finanziert und unterstützt?