Nationalrat

16. März 2011 08:19; Akt: 16.03.2011 15:42 Print

Schweizer Politiker schonen Gaddafi

Die Sonderdebatte im Nationalrat zu Nordafrika fiel kurz aus. Statt verbal auf Gaddafi einzuprügeln, zerfleischten sich die Parteien gegenseitig.

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In Libyen tobt noch immer ein Bürgerkrieg. Tausende sind auf der Flucht - ein Teil von ihnen möglicherweise auch Richtung Westeuropa. Der Nationalrat hat am Mittwochmorgen in einer Sonderdebatte darüber debattiert, welche Massnahmen die Schweiz gegen eine allfällige Flüchtlingswelle ergreifen soll. Dabei war die Diskussion geprägt von parteipolitischem Hickhack.

Dass die Schweiz politische Flüchtlinge zumindest vorläufig aufnehmen soll, war weitgehend unbestritten. FDP-Nationalrat Hugues Hiltpold verglich die Situation mit dem Bosnienkrieg in den 1990er-Jahren: Die Schweiz müsse vor Ort helfen und parallel politische Flüchtlinge aufnehmen. Mehrere Redner waren gleicher Meinung und forderten Hilfe vor Ort, damit die Flüchtlinge gar nicht erst nach Europa kommen und rasch in ihre Heimat zurückkehren können. Laut Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey unterstützt die Schweiz bereits Hilfe vor Ort.

Wie viele Migranten sind eine Invasion?

Hitziger war die Diskussion über die angebliche Flüchtlingswelle, die auf die Schweiz zuzurollen drohe. So entstand eine Diskussion über den Begriff «Invasion», den SVP-Nationalrat Jean-Pierre Grin benutzt hatte. SP-Nationalrätin Ada Marra bestritt, dass bereits eine so grosse Anzahl Flüchtlinge nach Europa komme, um den Begriff zu rechtfertigen. Calmy-Rey sprach von 9000 Migranten, die bisher auf der italienischen Insel Lampedusa gelandet seien. Es handle sich mehrheitlich um junge Männer auf Arbeitssuche, die kein Recht auf Asyl hätten. Die Schweiz engagiere sich auch in der europäischen Grenzsicherungsagentur Frontex, sagte Calmy-Rey. Für den Bundesrat sei die Frontex ein wichtiges Instrument für die Sicherheit der Schweiz.

Die linke Seite kritisierte vor allem Schweizer Waffenlieferungen an undemokratische Staaten. Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen, rief dazu auf, die Menschenrechte über wirtschaftliche Interessen zu stellen. Ein Exportverbot für Waffen forderte auch SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr. «Wir dürfen nichts tun, was die Diktaturen stabilisiert.» Dazu zählt die SP auch die Annahme von Potentatengeldern, die offensichtlich aus kriminellen Machenschaften stammen. Mit einer Verschärfung des Geldwäschereigesetzes will die Partei künftig diese Gelder vom Schweizer Finanzplatz fernhalten. Der Bundesrat hingegen sieht in dieser Angelegenheit keinen Handlungsbedarf.

Höhnische Worte musste sich die SP von SVP-Nationalrat Alfred Heer anhören. Die SP habe selbst jahrelang mit den Herrschern von Ägypten und Tunesien im gleichen Club gesessen, sagte er in Anspielung auf die Sozialistische Internationale. Diese Vereinigung, der auch die SP Schweiz angehört, hatte die Herrscher-Parteien der beiden Länder erst Ende Januar ausgeschlossen.

In der dringlichen Debatte behandelte der Nationalrat sieben Interpellationen. Da es sich ausschliesslich um eine Diskussion handelte, fasste der Rat keine Beschlüsse. Für den Bundesrat nahm Calmy-Rey Stellung.

(mdr)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • cheggy am 16.03.2011 09:31 Report Diesen Beitrag melden

    Spezialisten

    Ich finde nicht dass hier dazu die Armee eingesetzt werden sollte. wenn ja, dann sollte sie höchsten die dafür nötigen Mittel (Fahrzeuge etc) bereitstellen. Für die Betreuung der Flüchtlinge braucht es Spezialisten. Die Armee ist für so etwas nicht ausgebildet!

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  • Silver am 17.03.2011 09:39 Report Diesen Beitrag melden

    Keinen Mut

    Anstatt den Mut zu haben Gaddafi zu verurteilen und alle Verbindungen zu kappen, denken einige nur an ihren Profit aus dem Erdöl, andere an Aufträge für die Schwerindustrie und die Letzten an potentielle Gelder und einige haben einfach Angst vor Gaddafis Schergen und Taten.

  • iddi am 16.03.2011 09:09 Report Diesen Beitrag melden

    Keine Wirtschaftsflüchltinge

    Ganz einfach: Wirtschaftslüchtlingen Asyl verweigern.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Zürcher am 17.03.2011 11:31 Report Diesen Beitrag melden

    Hauptsache Flüchtlinge

    In etwa zwei Tagen hat Gaddafi die aufständische Zivilbevölkerung im Griff. Danach werden seine Henker alle Hände voll zu tun haben während Europa noch darüber diskuttiert was wohl hätte getan werden können. Die Schweiz als neutrales Land kann humanitäre Hilfe anbieten und Sanktionen auf wirtschaftlicher Ebene erlassen. Und ja, das ganz grosse Thema sind natürlich wie immer die Flüchtlinge. Die meisten aufständischen werden wohl hingerichtet, zumindest diese werden kein Asylgesuch mehr stellen können. Europa sollte sich dafür schämen tatenlos zuzusehen.

  • Sandra am 17.03.2011 11:12 Report Diesen Beitrag melden

    Nur weiter so

    Nur weiter so. Irgendwann platzt auch dem schweizer Volk der Kragen. Der Rechtsrutsch ist garantiert.

  • Michael Meienhofer am 17.03.2011 11:05 Report Diesen Beitrag melden

    Weit weg vom Fenster

    wenn unsere NR den teueren Tag in Bern mit solchem Geschwätz verbringen, dann gibt es nur eines:Namen aufschreiben , publizieren und im Herbst nicht mehr wählen. So schnell könnte man unproduktive Politik aus der grossen Kammer zu entfernen ! Wer fängt an ?

  • paulo, ein genervert SVPler am 17.03.2011 10:43 Report Diesen Beitrag melden

    Saubermänner

    Wenn die CH in Zukunft weiter in irgendeiner Art mit Gadaffi zusammenarbeitet (Tamoil, usw.), sollte man die ganze CH-Regierung zum Teufel jagen.

  • MAPKYC am 17.03.2011 10:24 Report Diesen Beitrag melden

    Wieso nicht zu uns?

    Ich wohne in Mittel/Osteuropa. Wir haben viel Platz hier, Wirtschaft laueft nicht schlecht, es gibt Arbeit .... aber es kommt kein Fluechtling zu uns!? Und wenn, dann nur im Transit Richtung Westen.