04. April 2005 11:57; Akt: 04.04.2005 11:57 Print

Schweizer Polizisten klar für Schengen und Dublin

Der Verband Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB) wirbt mit aller Kraft für den Beitritt zu den Abkommen von Schengen und Dublin.

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Ohne die damit verbundenen neuen Arbeitsinstrumente werde das Nicht-EU-Land Schweiz zum «Fahndungs- und Sicherheitsloch» Europas, warnte die Polizeigewerkschaft am Montag in Bern.

Kriminalität werde zunehmend globaler, und die Schweiz gerate im europäischen Fahndungsraum immer mehr ins Hintertreffen, stellten VSPB-Generalsekretär Jean-Pierre Monti und Verbandspräsident Heinz Buttauer im Hinblick auf die Volksabstimmung vom kommenden 5. Juni fest. Ohne einen Beitritt zu diesem Teil der Bilateralen II werde die Schweiz das internationale Verbrechen geradezu anziehen, was unbedingt verhindert werden müsse.

Die Verband, der rund 22.000 Polizistinnen und Polizisten vertritt und damit nach eigenen Angaben über 95 Prozent abdeckt, legte an der Pressekonferenz die Vorteile der Verträge dar: Während das Abkommen von Dublin Zweitgesuche von Asylbewerbern verhindere, regle «Schengen» den Grenzübertritt von Personen, die Visaerteilung für Kurzaufenthalte, gegenseitige Rechtshilfe und Auslieferungen, aber auch die Bekämpfung des Waffen und Drogenmissbrauchs sowie die polizeiliche Zusammenarbeit. Der Schengen-Vertrag ermögliche aber auch grenzüberschreitende Polizeiaktionen von der Schweiz aus.

Hervorgestrichen wurde sodann der Zugang der Schweiz zum Schengener Informations-System , das die jederzeitige Nutzung der aktuellen Fahndungsdaten aller 15 Schengenstaaten gewährleistet. Dies sei etwa beim Zugriff auf gesuchte Pesonen und gestohlene Autos von grosser Bedeutung. Allein Deutschland habe man die Fahndungserfolge seit der Einführung von SIS um das Vierfache gesteigert. Dank der SIS-Visadatenbank liessen sich aber auch missbräuchliche Angaben von Visa überprüfen, ebenso die Einwanderung von Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhielten. Der Verband zeigte sich überzeugt, dass für die innere Sicherheit das SIS als Instrument der modernen Verbrechensbekämpfung und als Werkzeug für den täglichen Polizeidienst auch in der Schweiz unbedingt erforderlich ist.

(ap)