Geheimdienst

17. Juni 2018 06:20; Akt: 17.06.2018 07:25 Print

Schweizer Spitäler verarzteten Jihadisten

2011 reisten mehrere Dutzend verletzte Libyer zur Behandlung in die Schweiz. Ob alle wieder ausgereist sind, ist unklar.

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Bei Kampfhandlungen verletzte Libyer wurden ab 2011 in Schweizer Spitälern gesund gepflegt. Unter ihnen sollen auch Jihadisten gewesen sein. (Archivbild) Im Vergleich hat die Schweiz milde Höchststrafen für Terroristen. So sieht das neue Terror-Gesetz vor, dass etwa IS-Anhänger für maximal zehn Jahre ins Gefängnis müssen. Bisher gilt die Höchststrafe von fünf Jahren. Fast zur heutigen Höchststrafe von fünf Jahren wurde eines der Mitglieder der Schaffhauser IS-Zelle, Osamah M., verurteilt. Weil jedoch für eine solch hohe Strafe die Beweise nicht ausreichten, muss das Bundesstrafgericht nochmals über die Bücher. Auch bei der Bestrafung von Jihad-Reisenden hat die Schweiz Spielraum: Sie kann dafür auch nur eine Geldstrafe aussprechen. Die Maximalstrafe soll neu fünf Jahre Gefängnis betragen. Hier greifen die USA im Vergleich massiv härter durch: Wer etwa nach Syrien reist, um an der Seite des IS zu kämpfen, riskiert eine Gefängnisstrafe von bis zu zwanzig Jahren. Im Bild: der Arboner Dschihad-Reisende A.A. Auch bei der Terror-Rekrutierung steht die Schweiz im Vergleich im Abseits. Zwar sollen mit dem neuen Gesetz auch die Rekrutierung und Ausbildung als eigener Straftatbestand erfasst werden. Zwingend ins Gefängnis müssen Rekrutierer jedoch nicht. Die Richter können ihnen neben einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren auch nur eine Busse auferlegen. Die österreichische Justiz verurteilte den bosnischen Hassprediger Mirsad O. zu zwanzig Jahren Haft. In der Schweiz wäre er glimpflicher davongekommen. Denn selbst mit geplanten Straferhöhungen liegt die Maximalstrafe für einen Prediger, der jemanden «für die Verübung eines Gewaltverbrechens anwirbt», bei fünf Jahren. Die minimale Sanktion wäre eine Geldstrafe. Ebenfalls auf harte Strafen setzen die USA: Der nach den Anschlägen von 9/11 in Kraft gesetzte Patriot Act sieht eine 15-jährige Gefängnisstrafe für Personen vor, die sich in den Dienst einer Terrororganisation stellen oder diese mit «Material und Ressourcen» unterstützen. Resultiert aus dieser Beteiligung ein Todesfall, können die US-Richter gar eine lebenslange Strafe aussprechen. In Frankreich drohen dafür schon maximale Strafen von zehn Jahren. Dasselbe in den USA: Dort betrug laut dem George Washington Program on Extremism die durchschnittliche Haftstrafe in den letzten drei Jahren für verurteilte IS-Verbrecher 13,3 Jahre.

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Mehrere Dutzend bei Kampfhandlungen verletzte Libyer wurden ab 2011 in Schweizer Spitälern gesund gepflegt. Sie waren im Rahmen eines Verwundetenprogramms der libyschen Regierung ins Land gekommen. Die Schweizer Behörden unterstützten das Ganze durch im Schnellverfahren ausgestellte Visa, die jeweils für drei Monate gültig waren.

Dokumente des italienischen Auslandsgeheimdienstes Aise, die der «SonntagsZeitung» vorliegen, zeigen jetzt, dass dieses Programm komplett unterwandert war von Jihadisten. Das heisst, dass sich unter den Patienten auch solche mit islamistischem Hintergrund befunden haben dürften.

Unklar ist, wie viele Libyer insgesamt gekommen sind. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) spricht von 44, libysche Quellen gehen von mindestens 68 Personen aus. Laut des federführenden Staatssekretariats für Migration (SEM) ist es zudem nicht sicher, ob alle wieder aus der Schweiz ausgereist sind.

(scl)