54 Prozent dafür

29. April 2018 02:51; Akt: 29.04.2018 06:39 Print

Schweizer stehen hinter Cassis' Europakurs

Laut einer Umfrage trägt die Mehrheit der Stimmbürger in der Schweiz den neuen Europakurs von Bundesrat Ignazio Cassis mit.

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In der Frage, wie Streitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU künftig gelöst werden sollen, spricht sich eine klare Mehrheit für ein Schiedsgericht und verbindliche Regeln aus. In der von der «NZZ am Sonntag» publizierten repräsentativen Umfrage des Forschungsinstituts GfS Bern erhielt der Vorschlag für ein Schiedsgericht die Zustimmung von 54 Prozent der Befragten.

Auf 35 Prozent kam das heutige System, in dem ein gemischter Ausschuss aus Vertretern von EU und Bund Streitigkeiten im Rahmen der Bilateralen diskutiert, Lösungen aber nur bei Einigkeit verbindlich beschlossen werden können. Nur 4 Prozent der Befragten wünschten sich den Europäischen Gerichtshof als zentrale Entscheidungsinstanz. 7 Prozent machten in der Diskussion um ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU zur möglichen Streitschlichtung keine Angaben.

Verbindliche Regeln

Unterstützung erhält der neue Aussenminister auch bei der Frage, wie die Bilateralen an neue technische und rechtliche Entwicklungen anzupassen seien. 68 Prozent sprachen sich für den neu angestrebten Mechanismus aus, wonach neue Bestimmungen verbindlich, aber nicht automatisch übernommen werden. So würde bei der Rechtsübernahme der übliche Gesetzgebungsprozess eingehalten, Brüssel und Bern wären aber verpflichtet, beschlossene Anpassungen letztlich zu übernehmen. Das jetzige System mit gemischten Ausschüssen, wo weder die EU noch der Bund zu Anpassungen verpflichtet sind, kam auf 56 Prozent Zustimmung.

In der Europapolitik sind der Umfrage zufolge im Volk derzeit nur zwei Varianten mehrheitsfähig: Die weitere Zusammenarbeit auf Basis der bestehenden Bilateralen (82 Prozent Zustimmung). Und die neue bundesrätliche Strategie mit einem verbindlichen Verfahren zur Übernahme von EU-Recht und der Streitschlichtung (75 Prozent).

Ablehnung von EU-Beitritt so stark wie nie

Andere Varianten würden vom Volk derzeit abgelehnt. Der EWR-Beitritt käme auf 45 Prozent. Eine Lösung mit dem Europäischen Gerichtshof im Zentrum erhielte 31 Prozent Zustimmung. Auf einem Tiefststand sind laut der seit 2015 gemachten Erhebung der Beitritt zur EU (13 Prozent) sowie die Kündigung der Bilateralen (18 Prozent).

Erstellt wurde die Umfrage vom Forschungsinstitut GfS Bern im Auftrag des Verbands Interpharma. Befragt wurden für die Analyse vom März und April 2500 Personen. Der Fehlerbereich liegt bei maximal zwei Prozent.

(roy/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Rolli1972 am 29.04.2018 04:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    1291

    Warum verkaufen wir unser Land ?unsere Vorfahren haben uns befreit und gekämpft für eine unabhängige Neutrale Schweiz und jetzt wollen wir das alles aufgeben ? Danke Herr und Frau Bundesrat

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  • Ken-Guru am 29.04.2018 07:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Tiefes Verhandlungsniveau

    Das mit dem Schiedsgericht, klingt ja tatsächlich für den normalen Bürger gut. Jedoch wird ja von den ach so klugen Fachleuten behauptet, dass dies mit der EU zusammen nicht umsetzbar sei! Da würde mich dann bei aller Augenwischerei interessieren, wie der Plan B aussieht?!? Fakt ist doch einfach, dass der Bundesrat verhandelt wie Touristen am Bazar in der Türkei und jegliche Verhandlungsschritte völlig vorhersehbar sind und öffentlich ausposaunt werden. Dazu spielt man die eigenen Trümpfe, in keinster Weise aus. Würde ich so für meine Firma Deals aushandeln, könnten wir bald Konkurs anmelden.

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  • äsä am 29.04.2018 08:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Cassis

    NEIN.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Wie naiv kann man sein?! am 29.04.2018 22:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Im Zweifellsfall entscheidet der Eine

    Zwei handeln miteinander. Bei Streitfragen entscheidet nur einer alles. Aber ganz ehrlich objektiv und nicht für die eigene Seite, die den Lihn bezahlt.

  • Elina am 29.04.2018 21:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nein kein EU Beitritt

    Die Schweiz darf der EU auf keinen Fall beitretten! Die EU brökelt selber auch und ist unstabil! Die Schweiz muss neutral bleiben! Und die bilateralen Verträge erneuern!!

    • Bonaparte am 29.04.2018 22:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Elina

      Was hat das mit neutral zu tun? Österreich ist auch neutral und ist in der EU. Unerträglich welches Unwissen hier herrscht.

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  • bubu am 29.04.2018 21:41 Report Diesen Beitrag melden

    Wers glaubt

    Beim Rahmenabkommen (Inhalt: Mehr als 100 bilaterale Verträge) mit der EU ist eine Lösung bei den heiklen Punkten noch längst nicht gefunden. Besonders in der CH regt sich Widerstand. Der Bundesrat hat es bis heute nämlich verpasst, innenpolitisch die notwendige Überzeugungsarbeit zu leisten. Warum sollte das gemäss Umfrage plötzlich anders sein? Dass nun ein Schiedsgerichts die Probleme lösen soll wirft Fragen auf, den die Definition der Rechtsauslegung beinhaltet viele Konfliktpunkte. Im übrigen hat Junker bei seinem Besuch in Bern im letzten November ein solches Modell vorgeschlagen.

  • AUNS Mitglied am 29.04.2018 21:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wir wollen keine EU

    Wir kämpfen für unsere Schweiz. Der Junker sitzt schon an seiner Flasche Wein. Wir wollen freie Schweizer bleiben.

  • Feline X am 29.04.2018 21:20 Report Diesen Beitrag melden

    Kontra?

    Kann mir einmal jemand ein Argument nennen, dass gegen die Bilateralen Verträge spricht? Immerhin haben wir ja viele Vorteile davon (PFZ) und brauchen Verträge mit unseren Freunden und Partnern in den EU-Mitgliedstaaten.