Vimentis-Umfrage

22. Februar 2016 05:48; Akt: 22.02.2016 09:54 Print

Schweizer wollen wissen, was Kampagnen kosten

von J. Büchi - Wer finanziert die Parteien? Und wer hat einen politischen Vorstoss geschrieben? Laut einer Umfrage wollen drei Viertel der Bürger Klarheit darüber.

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Heute gibt es nur Schätzungen zu den Abstimmungskampf-Budgets der Parteien. (Bild: Keystone/Ennio Leanza)

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Die Kasachstan-Affäre um Christa Markwalder (FDP) hielt die Polit-Schweiz letzten Sommer wochenlang in Atem. Darf eine Nationalrätin einen Vorstoss einreichen, der von einem kasachischen Politiker bezahlt und von einer PR-Agentur verfasst wurde, ohne auf den Absender hinzuweisen? Nein, finden mehr als drei Viertel der über 20'000 Teilnehmer der aktuellen Vimentis-Befragung (siehe Box).

Umfrage
Haben Sie schon einmal Geld an eine politische Organisation gespendet?
7 %
15 %
78 %
Insgesamt 2678 Teilnehmer

78 Prozent sind der Meinung, dass Parlamentarier deklarieren sollten, wer an ihren Anträgen mitgearbeitet hat. Lediglich 11 Prozent sind dagegen, der Rest ist unentschlossen. Am höchsten ist die Zustimmung bei den SP-Wählern mit 90 Prozent, die Sympathisanten von Markwalders FDP befürworten die Aussage zu 72 Prozent. Am tiefsten ist der Wert bei den SVP-Anhängern, doch auch dort sind zwei Drittel dafür.

Wer zahlt für Abstimmungsplakate?

In anderen Bereichen plädiert ebenfalls eine Mehrheit für mehr Transparenz. So wollen 74 Prozent, dass Parteien offenlegen müssen, von wem sie wie viel Geld erhalten. Davon fordern 44 Prozent, dass dies für alle Spenden gilt – für die anderen 30 Prozent macht eine Offenlegung erst ab Beträgen von 10'000 Franken Sinn. 20 Prozent lehnen Transparenz in der Parteienfinanzierung komplett ab, fünf Prozent sind unentschlossen.

Auch dieses Anliegen ist dabei bis weit in die politische Mitte mehrheitsfähig. Bei den BDP- und GLP-Anhängern sind über 90 Prozent dafür, bei der CVP 80 Prozent und bei der FDP 63 Prozent. Nur im Lager der SVP sind die Befürworter mit 42 Prozent in der Minderheit.

Initiative geplant

SP-Nationalrätin Nadine Masshardt fühlt sich von den Umfrageresultaten bestätigt. Sie ist Co-Präsidentin des Vereins «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung», welcher eine Volksinitiative mit entsprechender Stossrichtung plant: Spenden ab 10'000 Franken sollen offengelegt werden. «Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik muss wieder gestärkt werden. Die Bürger wollen wissen, wer hinter einer Kampagne steckt, das haben schon frühere Umfragen gezeigt», betont Masshardt. Auch die Europarats-Gruppe gegen die Korruption (Greco) hat die Schweiz wegen ihrer Intransparenz schon mehrfach gerügt. «Leider gingen die guten Vorsätze, welche gewisse Parlamentarier während der Kasachstan-Affäre gefasst hatten, nach den Wahlen plötzlich wieder vergessen», kritisiert die Bernerin. Deshalb müsse jetzt das Stimmvolk entscheiden. Der Initiativtext befindet sich bereits in der Vorprüfung, die Unterschriftensammlung soll im Frühling beginnen.

Kein Verständnis für die Forderung hat SVP-Nationalrat Andreas Glarner. «Eine Offenlegungs-Pflicht für Parteispenden wäre der Niedergang unseres Systems», ist er überzeugt. Es sei absurd, wenn eine Firma oder ein Privater nicht mehr anonym eine Partei unterstützen dürfe. Auch, dass nur Grossspenden deklariert werden sollen, überzeugt den Aargauer nicht. «Wenn die Grenze bei 10'000 Franken angesetzt wird, werden die Firmen einfach zweimal 5000 Franken überweisen.» Die regelmässige Kritik von Korruptionsgruppen sei verfehlt: «Ich rate diesen Leuten dringend, sich in Afrika zu verwirklichen, statt in der Schweiz nach Problemen zu suchen.» Anders sieht es aus, wenn es um parlamentarische Vorstösse geht: «Hier finde ich es persönlich gut, wenn Politiker eine allfällige Mitarbeit Dritter deklarieren müssen.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Von der Heide am 22.02.2016 06:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Assange

    War auch für Transparenz. Jetzt drohen ihm jahrelange Haftstrafe.

  • Max Baumann am 22.02.2016 07:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mandate

    Nicht nur Spenden offenlegen. Auch Mandate ( Verwaltungsrat usw. ) und welche Lobbyisten vertreten werden.

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  • simply_pero am 22.02.2016 06:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ach waaas?

    Das Volk will tatsächlich wissen, was in seinem Land passiert? Tatsache?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Ron A. am 22.02.2016 15:19 Report Diesen Beitrag melden

    Offenlegung der Parteistimmen v. Journis

    Ich bin nur für eine Offenlegung der Spenden, wenn jeder einzelne Medienschaffende klar und deutlich offenlegt, welche Partei er/sie wählt. Die Berichterstattungen pro Mitte-links-Parteien überwiegen bei weitem den Gesamtwert der von der SVP investierte Gegenwert in ihre Kampagnen!

  • Heinz S. am 22.02.2016 15:06 Report Diesen Beitrag melden

    Welche Schweizer ?

    Von welchen Schweizern ist hier die Rede ? etwa die lieben Linken, die auf dem besten Weg sind, das eigene Land zu verraten und verkaufen ? was wollen diese Linken denn sonst noch alles ? bitte etwas mehr der Ehrlichkeit !

    • Loadmi am 22.02.2016 16:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Heinz S.

      auch wir linken sind schweizer. Das mag jetzt zwar ihre schöne traumblase zerplatzen lassen aber ist leider so. Gruss aus der Linken ecke :)

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  • Livia Peperoncini am 22.02.2016 14:51 Report Diesen Beitrag melden

    Transparenz.....

    Der grösste Finanzier von Polit-Kampagnen war und ist immer noch Ringier.... und fragen eigentlich die Gewerkschaften ob ihre Mitglieder mit jeder ihrer teuren Kampagnen einverstanden sind? Transparenz ist ja gut... aber dann bitte von jeder Interessenpartei.

  • Selberdenker am 22.02.2016 14:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mit Geld kann man alles kaufen, auch die Schweiz

    Wenn das so weiter geht mit Geld, Geld, Geld, dann haben wir bald US-Verhältnisse. Donald Trump lässt grüssen.

  • Sergio am 22.02.2016 14:36 Report Diesen Beitrag melden

    Volk steht über Politikern, oder?

    Es ist wirklich an der Zeit, dass im gesamte Politzirkus mehr Transparenz herrscht. Von Mandaten der Politiker in Privatwirtschaft, über Parteifinanzierung bis zu Finanzierung von Kampagnen und Initiativen. Die Kosten müssen offengelegt werden, alle Politiker sind Angestellte des Volkes! Warum Politiker tatsächlich glauben, das sei ihre Privatsache und gehe das Volk nichts an will mir nicht in den Kopf. Und die, die sich am meisten wehert ist ausgerechnet die Partei, die sonst so sehr Wert darauf legt, dass das Volk die obersten Instanz im Land ist. Aber: SVP >= Volk > Restl. Parteien...