Rassismus und Gewalt

28. Juli 2014 08:11; Akt: 28.07.2014 13:28 Print

Schweizer zeigen wahres Gesicht auf Facebook

von Gabriel Brönnimann - Ganz gewöhnliche Bürger lassen auf Facebook tief blicken. In Gruppen mit tausenden von Mitgliedern rufen sie öffentlich zu Gewalt auf – und machen sich damit strafbar.

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Facebook: Auf dem sozialen Netzwerk hetzen manche Schweizer Bürger gegen Ausländer und rufen zu Gewalt auf. (Symboldbild) (Bild: Keystone)

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Sie seien keine Rassisten. Das betonen sie gerne in den verschiedenen Schweizer Facebook-Gruppen, die täglich gegen gegen Einwanderer, Flüchtlinge und Andersdenkende hetzen. Sie seien auch keine Faschisten oder Nazis, beteuern sie gelegentlich.

So sehen sie auch nicht aus. Kaum Glatzen, Spruchbanner oder einschlägige Symbole. Schweizer aller Altersklassen, Schülerinnen, Lehrlinge, Gymnasiasten, Studenten, Berufstätige, Arbeitssuchende, Mütter und Väter, Pensionierte aus dem ganzen Land. Doch mit ihren Worten, die sie in Facebook-Gruppen schreiben – auch in solchen mit über 6000 Mitgliedern – zeigen diese Schweizer ein anderes Gesicht. Eines, das Angst macht.

«Andauernde und notfalls brutale Bürgeraufstände»

Die Schweizer in diesen Gruppen scheinen sich einig zu sein: Die Lage im Land ist schlimm. Es ist von Feinden umzingelt, von Feinden unterwandert – und noch dazu sind die meisten gewählten Volksvertreter nicht zu gebrauchen, Verräter gar, so der Konsens. Die Forderung von Patrick H.* aus Kloten, man müsse die «Scheiss Behörde mal richtig verchlopfä das hurrä Saupack», gehört noch zu den harmloseren Vorschlägen. Die Bereitschaft der Schweiz, Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, führt auf Facebook zur Behauptung, dass es «längst Zeit für andauernde und notfalls brutale Bürgeraufstände» sei – was vom Unternehmer Marcel E.* aus Luzern sofort gelikt wird. Jasmin S.* aus Rudolfstetten meint: «Klar Bürgerwehr organisiere u ab uf bärn». Der Zürcher Urs V.*, der sein Leben als Pensionär in Biasca TI geniesst, doppelt nach: «Verdammt, wacht endlich auf und stürzt diese Regierung!!!»

Keiner ist zu klein, ein Staatsfeind zu sein: Schüler Simon J.* aus Wangen a.d. Aare, auf dem Regal in seinem Zimmer stehen ein Globus, eine SVP-Fahne und ein Gewehr, schreibt: «Es ist langsam, aber sicher Zeit für eine Revolution der Eidgenossen ... Denn gegen so eine Menschenmasse haben auch die Politiker die Hosen voll, vor allem wenn wir bewaffnet sind und vor dem Bundeshaus stehen.» Niemand der über 6000 Leserinnen und Leser in der Gruppe widerspricht ihm. Stattdessen erhalten solche Voten Zuspruch in der Form von «Likes».

Gewalt und Rassismus

Scheinbar brave Bürger rufen zu Mord und Totschlag auf. In einer Diskussion eines News-Artikels, in dem es um 181 im Mittelmeer ertrunkene Menschen geht, die Bürgerkrieg und Not entkommen wollten, fordert Jakob B.* aus Chur: «Werft alle ins Meer, die bringen uns nur Elend, Mord und Krieg.» Manuel B.*, Chauffeur aus Altstätten SG, will jeden Asylsuchenden, der in die Schweiz will, «ade grenze abknalle». «Grad abknalla» findet auch Wirtschaftsschülerin Mirella B.* aus Chur. Ein Haus für Asylsuchende? «Grad e bombe baue», möchte Malerin Andrea B.* aus Baden. Für Ausländer, die schon hier sind, hat Ernst V.* auf Valcheva GR folgenden Plan: «Ausschaffen die ganze Brut, denn mehr als Mord und Totschlag kann man von diesem Pack nicht erwarten.» Und Florian I.* aus Schwyz erhält Zustimmung für diese Aussage: «afrika für affen, europa für weisse.»

Blanker Hass und Rassismus. Wenn eine hochschwangere Frau an der Schweizer Grenze ihr Kind verliert, schreibt Sekretärin Stephanie S.* aus Burgdorf: «u jetz ischs üses problem? die schisswiiber hei sowiso au schissbot ä brate im ofä! uf zum nöchste kackgoof!» Rene J.* aus Brig vermutet, das sei nur passiert, weil der Ehemann «seine Frau geschlagen hat». Und wenn es nach Patrick A.* aus Steffisburg ginge, hätte man das Kind – und die Mutter und den Vater dazu – schon auf der Flucht ermorden sollen: «Die huerä boot versänkä uf der überfahrt.»

Facebook ist öffentlich – die Schreibenden sind Straftäter

Im aktuellen Bericht «Sicherheit Schweiz» (PDF) des Nachrichtendienstes des Bundes NDB heisst es in der Beurteilung des Rechtsextremismus in der Schweiz, dass diese «Ideologie in der Schweiz kaum Anklang findet». Der NDB täte gut daran, sich einmal auf Facebook umzuschauen.

Denn die Aussagen sind keine Bagatellen. Im Gegenteil. Martin Steiger, Zürcher Anwalt und Experte für Rechtsfragen im IT-, Immaterialgüter- und Medienrecht, erklärt: «Die Äusserungen auf Facebook gehen quer durch das Strafgesetzbuch: Sie betreffen die Rassismus-Strafnorm, das Auffordern zu Gewalttätigkeit, die Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder etwa auch Schrecken der Bevölkerung. Sie gehen von politisch inkorrekt bis klar rechtswidrig: Wer etwa gezielt zu Gewalttätigkeit aufruft, befindet sich klar im Bereich der Strafbarkeit. Als Faustregel gilt dabei, dass Äusserungen auf Facebook öffentlich sind.»

Das bestätigt Doris Angst, Geschäftsleiterin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus EKR: «Massgeblich ist in diesen Fällen in der Schweiz das Urteil SB130371 des Zürcher Obergerichts vom 25. November 2013. Darin hielt das Gericht fest, dass Äusserungen auf Facebook nicht privat, sondern öffentlich sind. Deshalb gilt auf Facebook auch der Rassendiskriminierungsartikel, da sich dieser ja explizit auf eine öffentlichen Äusserung von Hass oder Diskriminierung aufgrund von Rasse, Ethnie oder Religion bezieht.»

Wie können die Täter zur Rechenschaft gezogen werden? «Die Meldefunktion von Facebook hilft häufig nicht, wenn man persönlich von einer Rechtsverletzung betroffen ist oder eine Rechtsverletzung feststellt. Wer betroffen ist, muss den Rechtsweg beschreiten», erklärt Martin Steiger, sprich: Anzeige bei der Polizei erstatten. Eine andere Möglichkeit, die sich etwa dann anbietet, wenn man nicht direkt persönlich angegriffen wird, nennt Doris Angst von der EKR: «Wer rassistische Äusserungen von Schweizerinnen und Schweizern auf Facebook oder anderen sozialen Medien sieht, kann diese Taten bei der Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) melden, die sie bei Strafwürdigkeit den Strafverfolgungsbehörden übergibt. Unter www.cybercrime.ch gibt es ein anonymes Meldeformular.»

*Namen der Redaktion bekannt

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Dani D am 28.07.2014 12:33 Report Diesen Beitrag melden

    Woher kommt der Hass? Und wohni führt er

    Ich möchte diese Einträge nicht verteidigen. Aber hat sich schon mal jemand gefragt, woher plötzlich diese vielen, mit Hass erfüllten Kommentare kommen? Ich bin der Meinung, dass immer mehr einheimische Menschen trotz einem 100%-Job veramren. Und wenn Hilfe vom Staat benötigt würde, werden so viele Steine in den Weg gelegt, dass manch einer lieber unter einer Bücke schlafen würde. (Ich inklusive). Natürlich kann man auch diesen Aufschrei niederknüppeln. Den nächsten auch noch. Aber der Übernächste könnte zu heftig werden. Links und rechts gibt es nicht. Nur selbst denkende und Herdentiere.

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  • Seebueb007 am 28.07.2014 12:46 Report Diesen Beitrag melden

    Wohin mit der Schweiz?

    Wer sich über solche zugegebener Massen schreckliche Äusserungen aufregt, sollte sich dennoch ernsthaft Gedanken machen wie es dazu kommen konnte! Wenn es so weitergeht wie in letzter Zeit werden wir über kurz oder lang zu 100% Fremdbestimmt und wir dürfen uns im eigenen Land an andere Wertvorstellungen und Kulturen anpassen.

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  • roger mafli am 28.07.2014 14:20 Report Diesen Beitrag melden

    Die Geister die ich rief ...

    ... da hättet ihr die "Nulltolleranz" (Rassismus, Rauchen, Trinken, Feuerwerk usw.) mal besser in der Büchse gelassen. Aber unsere Zauberlehrlinge in der Politik bemerken den Boomerang immer erst dann war, wenn er ihnen in die Fresse fliegt. Wer "Nulltolleranz" fordert, egal wo, wird diese auch irgend wann ernten. Leider bestimmen dann Andere wohin die Reise geht. Den Anfang haben aber unsere überforderten Politiker gemacht. Mal sehen wie's weiter geht. Ich vermute mit "Nulltolleranz" gegen Schweizer die ihren Unmut äussern.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Urban am 29.07.2014 11:17 Report Diesen Beitrag melden

    Verwöhnt & verweichlicht

    Nirgends geht es den Menschen besser als in der Schweiz. Wir können die Politiker auch wählen und viele Entscheidungen selbst an der Urne mitbestimmen. Aber es gibt halt immer irgendwelche Frustrierte, die selber nichts auf die Reihe kriegen und die Schuld dann anderswo suchen. So gut wie immer geben Diese ihre primitiven Kommentare noch anonym ab, weder mit Bild und Namen, also auch noch zu feige zu seiner Meinung zu stehen. Mal ein Jahr Auslandaufenthalt würde euch gut tun !

  • Schweizer mit Tiefgang am 29.07.2014 02:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Weiter so

    Na und wo liegt das Problem!!!

  • stalder nio am 29.07.2014 01:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    und warum??

    und wer wunderts?? unsere landsleute bleiben auf der strecke; sprich auf der strasse!!!

  • Nici S. am 29.07.2014 00:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Endlich Begreifen

    Da bleibt nun nur zu hoffen das es unsere Politiker auch entlich begreifen wie es beim VOLK aussieht und sie nun entlich mal was im Volkswillen unternehmen stat immer am Volk vorbei zu regieren

  • Luna am 28.07.2014 22:52 Report Diesen Beitrag melden

    Ich versteh's nicht wirklich.

    Die meisten von uns haben einen Job, absolut jeder hat Zugang zu sauberem Wasser und medizinischer Vorsorgung, wir können uns nach wie vor mehr leisten als wir brauchen und keiner muss Angst haben, zu verhungern. In Notfällen springt immer der Staat ein, auch wenn das für die Betroffenen unangenehm und mit Aufwand verbunden ist. Von der angeblich steigenden Kriminalität weiss ich nur aus den Medien. Ich wurde noch nie bedroht oder angegriffen und kenne privat kaum Menschen, die Opfer wurden. Kommt dieser ganze Hass nur aus der Angst davor, unseren Status zu verlieren?