Terror-Unterstützer

21. Dezember 2018 17:40; Akt: 21.12.2018 17:40 Print

Islamisten dürfen nicht ausgeschafft werden

Insgesamt sechs irakische Islamisten, die als Sicherheitsrisiko gelten, müssen aufgrund der Menschenrechtskonvention in der Schweiz bleiben.

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Vor zwei Monaten hat der 40-jährige K.T. das Gefängnis Bostadel in Menzingen ZG verlassen. Drei Jahre sass der gebürtige Iraker in der Strafanstalt. Zusammen mit seinem Bruder hatte er eine Webplattform betrieben, auf der er Propaganda für die Terror-Organisation al-Kaida verbreitete.

Die Brüder publizierten Interviews mit Terroristen aus der ganzen Welt. Auch ein Gespräch mit Osama Bin Laden wurde online gezeigt. Nun ist der islamistische Iraker wieder in Basel bei seiner Familie. Obwohl er sich im Gefängnis unauffällig und höflich verhalten hat, sieht das Fedpool in K.T. weiterhin eine grosse Gefahr.

«Erhebliche und konkrete Gefahr»

Laut einem Bericht der «Aargauer Zeitung» ist die Behörde überzeugt, dass seine Höflichkeit nur Fassade sei. Man gehe davon aus, dass der Mann eine «erhebliche und konkrete Gefahr für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz» darstellt.

Die Behörden konnten bisher nur dafür sorgen, dass K.T. nicht vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen wurde. Gemäss Fedpol ist es wahrscheinlich, dass er weiterhin Beziehungen zu Personen aus dem jihadistischen Netzwerk pflegt.

K.T. droht die Todesstrafe im Heimatland

Eine Abschiebung in den Irak ist allerdings nicht möglich. Das Problem: In seinem Heimatland Irak drohen K.T. Folter oder die Todesstrafe. Deshalb muss der Islamist aufgrund der Menschenrechtskonvention in der Schweiz bleiben können. Dies obwohl das Ausländergesetz seit 2005 besagt, dass die Bundespolizei Ausländer ausweisen kann, die als Gefahr für die Schweiz gelten.

Wie die «Aargauer Zeitung» schreibt, besteht dasselbe Problem in insgesamt sechs Fällen. Bei allen handelt es sich um Islamisten aus dem Irak.

Der Bundesrat arbeitet bereits an einem neuem Gesetz. Die Vorlage sieht einen neuen Haftgrund vor: die Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz. Eine Formulierung, die direkt auf den Iraker K.T. zutrifft.

(fss)