«Alter Fall»

14. September 2018 04:02; Akt: 14.09.2018 08:30 Print

Seco greift bei Waffen-Exporten die EFK an

Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch spricht in einem Interview über die Arbeit des Seco, die jüngst kritisiert wurde.

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Die Seco-Staatssekretärin bezieht Stellung zu den Waffenexporten: Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch an einer Medienkonferenz in Bern. (20. Februar 2018) Anfang September hat eine breite Allianz aus BDP, GLP, Grünen, SP, GSoA und christlichen Organisationen einen Aufruf für eine Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer gestartet. Waffen-Exporte in Bürgerkriegsländer sollen verunmöglicht werden. Auch Exporte in Länder mit systematischen Menschenrechtsverletzungen sollen verboten werden. Priska Seiler-Graf meint: «Gerade die jüngsten Skandale haben wieder gezeigt: Die Kontrollen heute sind viel zu lasch, zudem können Vorschriften heute einfach umgangen werden. Unproblematische Kriegsausfuhren gibt es nicht. Auch mit der heutigen Gesetzgebung gelingt es bereits nicht, dass Schweizer Kriegsmaterial in internen Konflikten eingesetzt wird. Wie soll das bitte funktinoineren, wenn Kriegsmaterial direkt in Bürgerkriegsländer geliefert werden darf?» Es könne nicht sein, dass die Schweiz genau für jene Bürgerkriege Waffen liefere, für die sie diplomatisch friedliche Lösungen suche. «Die Schweiz muss Frieden exportieren, nicht Krieg», sagt Therese Frösch von der Helvetas. «Die Spielregeln rund um Waffenexporte gehören zum Wertekompass unseres Landes. Sie sind deshalb auf eine breitere demokratische Basis zu stellen», findet Martin Landolt von der BDP. Beat Flach: «Wir fördern den Frieden und den Dialog auf der Welt, leisten gute Dienste und sind neutral. Das ist unvereinbar mit der Absicht des Bundesrates, die Ausfuhr von Waffen auch in Bürgerkriegsländer zuzulassen.»

Die Seco-Staatssekretärin bezieht Stellung zu den Waffenexporten: Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch an einer Medienkonferenz in Bern. (20. Februar 2018)

Fehler gesehen?

Im Streit um umstrittene Waffenexporte hat die Chefin der Bewilligungsbehörde Seco eine besondere Wirtschaftsfreundlichkeit in Abrede gestellt. «Wir schauen grundsätzlich für gute Rahmenbedingungen und fördern keine einzelnen Unternehmen», sagte Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch in einem «Blick»-Interview vom Freitag.

Man werfe dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) vor, es sei bei der Arbeit wirtschaftsfreundlich und suggeriere mit einem Unterton, dass dies grundsätzlich falsch sei, sagte Ineichen-Fleisch. Doch einer der Zweckartikel des Kriegsmaterialgesetzes besage ausdrücklich, dass die aussenpolitischen Grundsätze gewahrt und gleichzeitig eine an die Bedürfnisse der Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazität aufrechterhalten werden solle.

Zentral im Bewilligungsprozess für Kriegsmaterialexporte sei, dass eine Bewilligung im Einvernehmen mit dem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und, falls sicherheitspolitische Aspekte von Bedeutung seien, mit dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) erteilt werde. Das EDA habe damit ein Vetorecht.

Alte Fälle

Das Seco achte penibel auf die Unabhängigkeit, erklärte die Staatssekretärin weiter. Die Mitarbeiter müssten jedes Jahr eine Unbefangenheitserklärung unterschreiben, in der sie bestätigen müssten, dass sie keine Verbindungen zur Industrie hätten. «Man kann immer noch besser werden. Aber unsere Leute machen ihre Arbeit sehr gut.»

Zu den jüngsten Medienberichten über in Syrien und Libyen aufgetauchten Schweizer Handgranaten sagte die Seco-Chefin, dass es sich dabei um einen «alten Fall» aus dem Jahr 2012 handle, der «sauber abgeklärt und politisch aufgearbeitet» wurde. Danach sei die Nichtwiederausfuhr-Erklärung verschärft worden, mit der Staaten sich verpflichten, Waffen nicht weiterzugeben. Seit Jahren würde das Seco zudem keine Ausfuhren von Handgranaten in den Nahen Osten mehr bewilligen.

Finanzkontrolle fordert Distanz

Die Eidgenössische Finanzkontrolle war in einem Anfang Monat publizierten Bericht zum Schluss gekommen, dass das Verbot von Waffenexporten in Kriegsländer grosszügig ausgelegt werde und der Gesetzgeber genügend Lücken für eine Umgehung gelassen hat. Die Bewilligungsbehörde Seco sollte «eine kritische Distanz zu den beaufsichtigten Firmen und ihren Lobbyisten beachten», verlangte die Finanzkontrolle.

Das Seco kritisierte den Bericht. Er reflektiere nicht, dass Bundesrat und Seco lediglich den gesetzgeberischen Willen umsetzen würden. Zudem weise er Fehler auf. Es entstehe «der Eindruck einer politischen Beurteilung der Kriegsmaterialausfuhr und der gesetzlichen Regelungen». «Im Ergebnis wirkt der Bericht eher einseitig, wenig differenzierend und einzelne Feststellungen erscheinen arbiträr.»

(roy/sda)