Nationalrats-Kommission

18. Februar 2011 11:45; Akt: 18.02.2011 14:48 Print

Seilziehen um Managerlöhne geht weiter

Ob die Räte zur Abzocker-Initiative einen Gegenvorschlag vorlegen und - wenn ja - mit welchem Inhalt, ist wieder völlig offen. Die Rechtskommission des Nationalrats stellt sich gegen die Vorschläge des Ständerates.

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Die Räte befassen sich seit geraumer Zeit mit der Abzocker-Initiative und möglichen Alternativen dazu. Ziel der Initiative von Thomas Minder und der diversen Gegenvorschläge ist es, die Aktionärsrechte zu stärken und so Lohn- und Boni-Exzesse einzudämmen.

Der Nationalrat verabschiedete vor einem Jahr einen direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsebene. Im Sommer einigten sich die Räte jedoch darauf, es erneut mit einer Aktienrechtsrevision zu versuchen. Im Dezember verabschiedete der Ständerat dann zwei Varianten für diese Revision: eine Variante mit und eine ohne Bonussteuer.

Über diese beiden Varianten hat in der Frühjahrssession nun der Nationalrat zu befinden. Seine Rechtskommission entschied sich zunächst knapp dafür, die Variante mit der Bonussteuer zu diskutieren. Auf die andere Variante trat sie nicht ein. In der Detailberatung stimmte die Mehrheit der Kommission der Bonussteuer ebenfalls zu.

Taktische Spiele

Bei wesentlichen Bestimmungen sprachen sich jedoch wechselnde Mehrheiten für abweichende Regeln aus. So sollen Boni über 3 Millionen Franken nach dem Willen der Kommissionsmehrheit nicht unzulässig sein, wenn ein Unternehmen Verlust schreibt. Auch strich die Kommission zahlreiche aktienrechtliche Bestimmungen.

Am Ende war dann offenbar weder die Linke noch die Rechte mit der Vorlage zufrieden: Die Kommission lehnte sie in der Gesamtabstimmung mit 14 zu 4 Stimmen bei 8 Enthaltungen ab, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Ausgang offen

Dies bedeutet, dass die Kommission dem Nationalrat empfiehlt, auf keine der beiden Varianten für einen indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative einzutreten. Eine starke Minderheit beantragt dem Rat allerdings, auf die Vorlage mit der Bonussteuer einzutreten.

Falls der Nationalrat der Mehrheit seiner Kommission folgt, könnte er wieder seinen vor einem Jahr verabschiedeten direkten Gegenvorschlag ins Spiel bringen. Möglich ist aber auch, dass er doch auf eine der beiden Varianten für den indirekten Gegenvorschlag eintritt und an diesem Änderungen anbringt.

Umstrittene Bonussteuer

Die von der Wirtschaft bekämpfte Bonussteuer war auch im Ständerat heftig umstritten. Der Rat stimmte ihr aber am Ende mit 25 zu 17 Stimmen zu. Er entschied sich dabei für ein Modell, das der Bundesrat vorgeschlagen hatte.

Unternehmen sollen demnach Boni über drei Millionen Franken versteuern müssen: Jener Teil der Vergütungen, der drei Millionen Franken übersteigt, soll nicht länger als geschäftsmässig begründeter Aufwand gelten und somit nicht mehr von den Steuern abgezogen werden können. In Verlustjahren sollen solch hohe Boni zudem unzulässig sein.

Trumpf gegen Initiative

Dies könnte Unternehmen davon abschrecken, Boni über drei Millionen Franken zu entrichten. Die Gegner aus den Reihen der bürgerlichen Parteien monieren, die Regulierung führe zu einer zusätzlichen Steuerbelastung für die Unternehmen.

Die Befürworter der Bonussteuer hoffen, damit einen Trumpf in der Hand zu haben, mit dem sie das Stimmvolk vom Gegenvorschlag überzeugen können. Die Abzocker-Initiative selbst sieht für sehr hohe Boni keine speziellen Bestimmungen vor.

Mehr Rechte für Aktionäre

Der indirekte Gegenvorschlag - wie ihn der Ständerat verabschiedet hat - nähme aber auch zentrale Elemente des Volksbegehrens auf. Wie die Initiative verlangt der Gegenvorschlag, dass die Generalversammlung jährlich über die Gesamtsumme der Vergütungen für den Verwaltungsrat abstimmen muss.

Bei den Vergütungen für die Geschäftsleitung hätten die Aktionäre mit dem ständerätlichen Gegenvorschlag jedoch die Möglichkeit, in den Statuten etwas anderes zu verankern. Auch bei den Abgangsentschädigungen lässt der Gegenvorschlag den Aktionären etwas mehr Freiheiten.

Zu den Kernelementen der Initiative von Thomas Minder und des indirekten Gegenvorschlags gehört weiter die jährliche Wahl der Verwaltungsratsmitglieder. Der direkte Gegenvorschlag, den der Nationalrat vor einem Jahr verabschiedet hatte, enthält ähnliche Bestimmungen auf Verfassungsebene.

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Monika am 18.02.2011 19:11 Report Diesen Beitrag melden

    Keine Varianten, sondern FIX-LOHN

    ohne weiteren Abzocker-Vergütungen.

  • hochuli am 19.02.2011 14:26 Report Diesen Beitrag melden

    Bleibt doch besser zu Hause.

    So etwas nennt man Rechtskommission. Ich möchte eher sagen es sind Rechtsverhinderer. Beim Lesen der verschiedenen Kommissionberichten bekommt man richtig Kopfschmerzen.Wielange soll das Volk noch an der Nase herumgeführt werden?.

  • Franz am 18.02.2011 19:50 Report Diesen Beitrag melden

    Abzocker-Seilziehen muss zur Abstimmung

    Die Abzockerei wird vom Volk nicht mehr geduldet.

Die neusten Leser-Kommentare

  • hochuli am 19.02.2011 14:26 Report Diesen Beitrag melden

    Bleibt doch besser zu Hause.

    So etwas nennt man Rechtskommission. Ich möchte eher sagen es sind Rechtsverhinderer. Beim Lesen der verschiedenen Kommissionberichten bekommt man richtig Kopfschmerzen.Wielange soll das Volk noch an der Nase herumgeführt werden?.

  • Sinful Lust am 19.02.2011 09:01 Report Diesen Beitrag melden

    Täglich grüsst das Murmeltier

    Ein trauerspiel par excellence das in Bern gespielt wird. UNd wer hat die Bürde zu tragen der Bürger nicht der Manager, Politker oder Verwaltungsrat. Danke, danke... und wenn die Initiative vor das Volk kommt wird wieder von allen Seiten Panik verbreitet. Wer dies dann aber glaubt ist slebst der Dumme. In diesem Sinne die Schafe wählen Ihren Schlächter selbst im Herbst.

  • Franz am 18.02.2011 19:50 Report Diesen Beitrag melden

    Abzocker-Seilziehen muss zur Abstimmung

    Die Abzockerei wird vom Volk nicht mehr geduldet.

  • Monika am 18.02.2011 19:11 Report Diesen Beitrag melden

    Keine Varianten, sondern FIX-LOHN

    ohne weiteren Abzocker-Vergütungen.

  • Hp am 18.02.2011 15:30 Report Diesen Beitrag melden

    Ohne Chancen

    Die Initative wird sowiso nicht angenommen: Die Bürgerlichen werden wieder mit Arbeitsplatzverlust Angst verbreiten und diverse bürgerliche Wirtschaftsexponenten werden wieder mit dem Wegzug der Firma drohen..