Trend-Umfrage

19. Oktober 2018 08:15; Akt: 19.10.2018 10:39 Print

SBI mobilisiert viele Gegner

Am 25. November wird über die Selbstbestimmung, Sozialdetektive und Hornkühe abgestimmt. Bereits jetzt zeigt eine SRG-Umfrage, wie die Resultate aussehen könnten.

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Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP will die Bundesverfassung über das Völkerrecht stellen. Einzige Ausnahme bildet dabei das zwingende Völkerrecht. Die Initianten fordern, dass Bund und Kantone keine völkerrechtlichen Verpflichtungen mehr eingehen, die der Bundesverfassung widersprechen. Falls es zu einem Widerspruch kommt, sollen die völkerrechtlichen Verpflichtungen den Vorgaben der Bundesverfassung angepasst werden. Die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz sagte in Bern, internationale Abkommen kämen einem Rechtsgefängnis gleich, in das die Bürger und Kantone eingeschlossen würden. (2. Oktober 2018) Die Initiative ermögliche es, die «verfassungswidrige Entmachtung» der Stimmbürger rückgängig zu machen, sagte der Zürcher Nationalrat Hans-Ueli Vogt gemäss Redetext vor den Medien in Bern. (Archivbild) Die Debatte ist bereits im Parlament sehr hitzig geführt worden. Andreas Glarner, SVP-AG, klebte sich am 6. Juni 2018 ein EU-Pflaster auf den Mund... ...und Fraktionschef Thomas Aeschi, SVP-ZG, spielte mit einer EU-Marionette. (6. Juni 2018) Der Thinktank Foraus hatte Anfangs September eine Studie vorgestellt, die vor den Folgen eines Ja warnt: So drohe die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens und ein Bruch mit der EU. Andrea Huber, Kampagnenleiterin von Allianz der Zivilgesellschaft, sagt: «Die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK würde mit der Annahme sofort wirkungslos als Rückversicherung für unsere Grundrechte.» Mittlerweile zähle die Allianz rund 120 Organisationen – von Pro Juventute bis Fastenopfer. Sie alle seien sich einig: «Die Initiative ist ein Supergau für die Menschenrechte.» Eine SRG-Umfrage ergibt: 55 Prozent der Befragten hätten Anfang Oktober bestimmt oder eher gegen die Selbstbestimmungsinitiative gestimmt. Der Abstimmungskampf sei ein Kampf zwischen David und Goliath, die SVP müsse mit einem viel kleineren Budget zurechtkommen als die Gegner, dafür mit den besseren Argumenten, so SVP-Nationalrat Thomas Matter.

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Die beiden eidgenössischen Volksinitiativen gehen mit unterschiedlichen Vorzeichen in die Hauptkampagnenphase des Abstimmungskampfs. Eine Mehrheit spricht sich derzeit für die Hornkuhinitiative aus. Bei der Selbstbestimmungsinitiative sind die Gegner zahlreicher. Das zeigt die am Freitag veröffentlichte erste SRG-Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. November. Rund fünf Wochen vor dem Urnengang steht eine Mehrheit zudem hinter dem Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten.

Weil die Meinungsbildung erst einsetze, handle es sich lediglich um eine Momentaufnahme, schreiben die Politologen. Prognosen zum Abstimmungsausgang seien deshalb noch nicht möglich. Trotzdem lassen sich erste Trends ableiten, vor allem für die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Bei dieser Vorlage haben sich laut den Politikwissenschaftlern am meisten Stimmberechtigte schon eine Meinung gebildet, weil die Kampagne bereits im Sommer gestartet worden sei.

SVP gegen den Rest

55 Prozent der Befragten hätten Anfang Oktober bestimmt oder eher gegen die Selbstbestimmungsinitiative gestimmt, 39 Prozent bestimmt oder eher dafür. Doch die Umfrage zeigt auch: Die Bevölkerung erwartet eine knappe Abstimmung, die mittlere Schätzung liegt bei einem Nein-Anteil von 53 Prozent.

Deutlich für die Initiative sind wenig überraschend Wählerinnen und Wähler der SVP. Alle anderen Parteiwählerschaften sind mehrheitlich dagegen. Immerhin sprechen sich 31 Prozent der FDP-Wähler und 27 Prozent der Parteiungebundenen bestimmt oder eher für das Anliegen aus.

Regional betrachtet ist die aktuelle Zustimmung in der italienischsprachigen Schweiz am höchsten. Dort gibt es eine Pattsituation. In der Deutsch- und in der Westschweiz sind die Gegner dagegen deutlich in der Mehrheit. Am stärksten ist das Argument der Gegner, dass ein Ja zur Initiative die internationalen Beziehungen der Schweiz gefährden würde. Die Befürworter argumentieren dagegen, dass die Ausweitung internationaler Verträge gestoppt werden müsse.

Betrugsbekämpfung vs. Privatsphäre

Die zweite wichtige Vorlage, das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten, findet zum heutigen Zeitpunkt viele Befürworter. Derzeit würden 57 Prozent der Befragten bestimmt oder eher ein Ja in die Urne legen. 39 Prozent wären bestimmt oder eher dagegen.

Das linke Lager neigt mehrheitlich der Nein-Seite zu. Die Politologen sprechen bei dieser Vorlage von einer «klassischen Polarisierung entlang der Links/Rechts-Achse». Am kritischsten sind Romands und junge Leute gegenüber Sozialdetektiven eingestellt. Sie gewichten laut den Meinungsforschern den Schutz der Privatsphäre höher als die Betrugsbekämpfung mittels verstärkter Überwachung.

Hörner unter dem Radar

Am wenigsten fortgeschritten ist die Meinungsbildung derzeit bei der Hornkuhinitiative. Deshalb stehen die Befragungsergebnisse hier auf besonders wackligen Beinen. Momentan können die Initianten aber auf einen Erfolg hoffen.

58 Prozent der Befragten hätten Anfang Oktober bestimmt oder eher für das Volksbegehren gestimmt. 36 Prozent wären bestimmt oder eher dagegen gewesen. «Entscheidend könnte sein, ob sich die Gegnerschaft formieren und aktiv in den Abstimmungskampf eingreifen wird», schreiben die Politologen. Bis anhin sei das nicht passiert.

Normalerweise sinkt die Zustimmungstendenz bei einer Initiative mit dem Abstimmungskampf. Weil der Vorsprung der Ja-Seite im Moment einigermassen deutlich sei, müsse der Ausgang der Abstimmung aber bis zur zweiten Umfrage offengelassen werden, schreibt gfs.bern.

Erste Trends bestätigt

Die erste Welle der SRG-Trendbefragung wurde zwischen dem 1. und 12. Oktober bei 3772 Stimmberechtigten realisiert. Erstmals wurde die Telefonumfrage durch eine Online-Erhebung ergänzt – mit dem Ziel, die Stichprobengrösse in der lateinischen Schweiz zu erhöhen. Der statistische Unsicherheitsbereich liegt bei plus/minus 2,9 Prozentpunkten.

Die gewichtete Onlineumfrage von Tamedia hatte vor Wochenfrist ähnliche Resultate gezeigt. Demnach könnte es bei der Selbstbestimmungsinitiative zu einem knappen Ergebnis kommen. Die Hornkuhinitiative könnte im Volk Zuspruch finden. Für das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten sieht es auch bei dieser Untersuchung gut aus.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • G.Stupan am 19.10.2018 08:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ein Nein wäre fatal für die Schweiz

    Ich werde mit Sicherheit einJa in die Urne werfen. Diese Initiative ist bitter nötig weil der schrittweise Abbau der direkten Demokratie bereits begonnen hat. Ein Nein dürften wir bei künftigen Abstimmungen bitter bereuen wenn wir es Bundesbern weiterhin erlauben, Volksentscheide zu missachten. Ausserdem werden wir immer angreifbarer für Brüssel!!! Denn die EU braucht Geld, sehr viel Geld weil es überall in der Union brennt und Geld benötigt wird. Wundert sich niemand dass die EU die Schweiz je länger je mehr unter Druck setzt?!? Die unsere Kohle und da wir kein EU-Mitglied sind... Genau!!!

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  • Mirko Timm am 19.10.2018 08:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    naja

    warum soll das Probleme geben das eigene Verfassung höher steht. in anderen Ländern auch so. Deutschland zum Beispiel. und die sind eu mitglied.

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  • R. Meier am 19.10.2018 09:14 Report Diesen Beitrag melden

    Politiker und Parteien

    Ja wir haben eine Angsthasen-Regierung in Bern...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • e.r.z am 19.10.2018 22:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wetten dass...

    grün -rot +anhängerschafts parteien, werden dem schweizer volk schon genug honig um den mund streichen. damit die ach so tolle eidgenossenschaft in brüssel glänzend dasteht.

  • René am 19.10.2018 22:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schon wieder...

    Und schon wieder eine völlig sinnlose Iniative zu einem nicht existietenden Problem. Reiner Partei-Populismus um die schwindende Wählerschaft der SVP bei Stange zu halten. Und jede dieser Iniativen kostet die Allgemeinschaft Millionen. Das aber ist den Bonzen an der Spitze dieser Milliardärspartei egal. Hauptsache die eigenen Taschen füllen. Glücklicherweise dämmet es vielen in der CH und wenden sich von der SVP ab. In 12 Jahren wird sie zurück bei ihren Leisten sein, nämlich bei 10%. Glücklicherweise.

  • Km am 19.10.2018 22:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wir wollen nicht künden das sin Verträge!

    Selbstbestimmung ist ein Schlagwort das uns die SVPLER verkaufen wollen. Glaubt den Initianten nicht. Nein.

  • Roger am 19.10.2018 22:21 Report Diesen Beitrag melden

    mühsame Demokratie

    Auch in anderen Ländern, z.B. Deutschland, steht die jeweilige Landesverfassung über den internationalen Verträgen. Nur in der Schweiz soll das nicht möglich sein? Ausgerechnet! Es wird klar, worum es den Gegnern geht: Entmachtung des Schweizer Volkes. Weil dieses gelegentlich für Grosskonzerne mühsame Entscheide trifft, weil direkte Demokratie ein bedächtiger Prozess ist und das schnelle internationale Abzocken bremst. Wer seine Souveränität abgeben will, soll Nein stimmen; wer weiterhin die Geschicke unseres Landes mitbestimmen will, muss Ja stimmen.

  • Menschenrechtler am 19.10.2018 21:51 Report Diesen Beitrag melden

    EMRK Art.2 Abs.2c

    Was soll denn an Europäischen Gesetzen human sein. Lest mal den EMRK Art. 2 Abs. 2c - Ihr werdet schockiert sein. Dieser Artikel erlaubt es dem Staat auf das Volk zu schiessen. Deshalb sind solche Gesetze (die für eine Diktatur geschrieben sein könnten) strikte abzulehnen. Deshalb CH-Recht vor fremden Recht.