Schutz vor Vergewaltigung

02. Juli 2019 10:10; Akt: 02.07.2019 11:12 Print

Sex soll nur legal sein, wenn beide ihr Okay geben

Beim Sex müssen künftig beide Seiten zustimmen – sonst gilt der Akt als Vergewaltigung. Das fordert Amnesty Schweiz. Experten zweifeln an einer einfachen Umsetzung.

Das Video zeigt mit einem Augenzwinkern, wie intime Dates künftig problemlos ablaufen könnten.
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In der Schweiz soll nur noch einvernehmlicher Sex legal sein. Beide Partner sollen künftig dem Akt zustimmen müssen – Sex ohne Einwilligung soll als Vergewaltigung bestraft werden können. Amnesty International will das Gesetz, das in Schweden, Österreich oder Belgien bereits in Kraft ist (siehe Box), in der Schweiz entsprechend ändern und hat darum die Kampagne «Erst Ja, dann ahh» gestartet.

«Sex muss freiwillig erfolgen. Beide müssen sich im Klaren sein, dass es das Gegenüber auch will. Das ist nicht zu viel verlangt», sagt Noëmi Grütter von Amnesty Schweiz. Doch wie sieht das in der Praxis aus? Soll die Zustimmung via Vertrag, Sprachnachricht oder gar einer App erfolgen? «Nein, das wäre sehr kritisch, weil man seine Zustimmung bei diesen Varianten kaum mehr zurückziehen kann», so Grütter.

Das Okay zum Sex kann verbal oder nonverbal erfolgen. Beide Partner müssen es wollen und das einander zu verstehen geben – sei es im Gespräch oder mittels Gestik. «Wenn beide am intimen Akt Spass haben und beide aktiv mitmachen, ist die Zustimmung schon gegeben», erklärt Grütter.

Keine Umkehr der Beweislast

Mit der Gesetzesänderung will Amnesty Frauen besser vor sexuellen Übergriffen schützen und ihnen die Hemmschwelle nehmen, solche anzuzeigen (siehe Box). Das Strafrecht setze heute bei Vergewaltigung Gewalt oder Drohung voraus, so Grütter. «Indirekt verlangt man vom Opfer, dass es sich wehrt. Das ist aber vielfach gar nicht möglich, weil es in diesem Moment wie gelähmt ist oder sich aus Angst nicht wehren kann.»

Neu würde sich der Fokus vor Gericht darauf ausrichten, ob eine Zustimmung zum Sex vorlag. «Die Staatsanwaltschaft müsste dann einen Täter genau fragen, wie sich das Opfer verhalten hat und warum er glaubt, dass der Akt einvernehmlich war», so Grütter. Beweisen, dass die andere Person auch Sex wollte, müsse er aber nicht. «Die Beweislast liegt weiterhin bei der Staatsanwaltschaft, nicht beim Täter.»

«Wichtiges gesellschaftliches Signal»

Gelte Sex ohne Zustimmung rechtlich als Vergewaltigung, würde ein echter Paradigmenwechsel stattfinden, sagt Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne). «Sex wäre dann nicht mehr etwas, was man sich einfach nehmen darf, bis jemand sich wehrt. Das wäre ein wichtiges gesellschaftliches Signal.» Zudem falle es Opfern wahrscheinlich leichter, Anzeige zu erstatten. Die Strafbarkeit würde dann nicht mehr so stark davon abhängen, ob die vergewaltigte Frau sich gewehrt hat. Das bestätigt auch Amnesty.

Arslan unterstützt die Petition und hat dazu selbst einen Vorstoss im Parlament eingereicht. Sie ist überzeugt: «Wenn wir die Harmonisierung des Strafgesetzbuches vornehmen, muss man dieses Thema gleich einbeziehen.» Just dieses Ziel verfolgt Amnesty Schweiz mit einer Petition, die bislang 15’000 Personen unterzeichnet haben.


Sex soll nur noch legal sein, wenn beide ihr OK geben


«Nicht alles in einen Topf werfen»

Auch FDP-Ständerat Andrea Caroni ist der Meinung, die heutige Abstufung sei rechtlich nicht ausgereift: Bei sexuellen Handlungen, die zwar gegen den Willen des Opfers, aber ohne Gewaltanwendung geschehen, fehle der angemessene Strafrahmen.

Doch er sieht auch Nachteile in der Petition, die alles in einen Topf werfe: «Alle zwangsfreien sexuellen Handlungen als Vergewaltigung zu bezeichnen, geht zu weit.» Mit dieser Vermischung werde man den allerschwersten Fällen, wo eben auch Zwang angewandt werde, nicht mehr gerecht.

Für Sexologe Martin Bachmann ist die grösste Hürde, wie das gegenseitige Okay vor dem Sex in der Praxis umgesetzt wird und letztlich strafrechtlich anwendbar ist (siehe Interview in der Box).


Videoclip aus der Amnesty-Kampagne:

(rol)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Tom am 02.07.2019 10:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wie soll das gehen?

    Und vor Gericht ist dann ja trotzdem Aussage gegen Aussage. (SCHWACHSINN)!!!

    einklappen einklappen
  • Freddy am 02.07.2019 10:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Und dies soll

    Vor jedem Geschlechtsverkehr Vertraglich geregelt werden und von einem Notar überprüft aus ende Danke

    einklappen einklappen
  • Ma Rio am 02.07.2019 10:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Rohrkrepierer

    Das ist wieder mal ein juristischer Leerlauf und Papiertiger...

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Realist am 04.07.2019 00:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ironie

    Also ganz klar. Vor jedem Geschlechtsverkehr muss eine juristische Person, egal ob Staatsanwalt, Rechtsanwalt oder Notar, zur Not geht auch ein Polizist/in die Einwilligung beider bestätigen. Sonst geht gar nichts!

  • Paplo-Ball am 03.07.2019 15:12 Report Diesen Beitrag melden

    im Voraus

    Kann man es auch im Voraus machen zB. für 1 Jahr dieses ok? Ich brauche nämlich viel Sex und es wäre für besser so ein ok-Abo.

  • Fab am 03.07.2019 15:03 Report Diesen Beitrag melden

    Hammer hart

    Jo,und Genitalverstümmelung bei Jungs ist ohne ein Einverständnis erlaubt, obwohl man für ein Leben lang,nie wieder, viele Dimensionen von Gefühlen, fühlen darf. Bis die Regenerationsmedizin fortgeschritten ist zumindest..

  • Bertb am 03.07.2019 13:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    absoluter blödsinn

    und das nicht aussage gegen aussage, kommt danach! brauchts dann noch als sicherheit einen notar beim verkehr, der prüft ob die vertraglichen zugesicherten abläufe stimmen und erfüllt wurden. wen das nicht zutrifft gibts eine klage wegen nicht erfüllten vertrags usw...bürokratischer zivilisierter schwachsinn ist das!

  • HuBro am 03.07.2019 13:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    tolle zustände

    Ich bereite mal einen schriftlichen vertrag vor. Der muss dann vor dem sex nur noch unterzeichnet werden. Schliesslich muss man das ja des gegenübers im falle des falles auch beweisen können. Sonst bringt das ganze ja gar nichts..