Terror-Vorwürfe

09. Juli 2018 07:59; Akt: 09.07.2018 11:20 Print

Sieben Schweizer dürfen die Türkei nicht verlassen

Wegen angeblicher Terrorverbindungen sind mehrere in der Schweiz lebende Türken und Doppelbürger in der Türkei mit einer Ausreisesperre belegt.

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Die türkische Regierung hält eine Reihe türkisch-schweizerischer Doppelbürger sowie türkische Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz fest, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. «Dem EDA sind aktuell sieben Fälle von Doppelbürgern bekannt, die an der Ausreise aus der Türkei gehindert werden», zitiert das Blatt das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten.

Unter den Festgehaltenen ist eine Kurdin aus der Region Basel, die seit fast einem Jahr das Land nicht verlassen darf. In der Türkei ist sie Mutter einer Tochter geworden. Ihr kurdischer Ehemann, der in der Schweiz geblieben ist, hat das Kind noch nie gesehen. Der Mann war wohl der Grund für die Verhaftung der Frau im September 2017: Er hatte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dessen Anhänger in den sozialen Medien heftig kritisiert. Die Frau ist zwar inzwischen auf freiem Fuss, darf aber nicht in die Schweiz zurückkehren.

Kein Schutz durch Schweizer Diplomaten

Laut EDA-Sprecher Pierre-Alain ­Eltschinger wurden die betroffenen Doppelbürger und Türken mit Schweizer Wohnsitz «in der Türkei nach den Ereignissen vom Juli 2016 oder aufgrund eines Verdachts auf Verbindungen zu verbotenen Organisationen» entweder verhaftet oder an der Ausreise gehindert. Das Problem: Schweizer Diplomaten können den Doppelbürgern nicht den konsularischen Schutz bieten, der ihnen zu stünde, denn: Die Türkei betrachtet Doppelbürger gemäss EDA «allein als türkische Staatsangehörige» und lässt keinen Schutz zu.

Nach dem gescheiterten Umsturz im Juli 2016 hatte Erdogan den Ausnahmezustand verhängt. Ankara macht den in den USA lebenden Prediger Fetullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Seither wurden Tausende Türken im In- und Ausland als dessen Anhänger denunziert und verhaftet.

(mlr)