Radio- und TV-Gesetz

12. März 2014 06:10; Akt: 12.03.2014 18:24 Print

Sieg für Leuthard – TV-Gebühren sollen sinken

Der Nationalrat entschied heute über ein neues Gebührensystem für Radio und TV: Alle Haushalte und die meisten Unternehmen sollen jährlich 400 Franken bezahlen – weniger als heute.

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Bundesrätin Doris Leuthard während der Debatte. (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)

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Künftig sollen alle eine Radio- und TV-Abgabe bezahlen, unabhängig davon, ob sie ein Radio oder Fernseher besitzt. Der Nationalrat stellte sich am Mittwoch im Grundsatz hinter das neue Radio- und TV-Gesetz. Die umstrittene Abgabe für Firmen wurde nicht gekippt.

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Nach einer fast siebenstündigen Debatte stimmte der Nationalrat der Gesetzesrevision mit 105 zu 77 Stimmen zu. Eine Mehrheit befand, es sei Zeit für einen Systemwechsel. Denn heute brauche man keinen Radioapparat mehr zum Radiohören und keinen Fernseher zum Fernsehen. Über das Internet könnten die Sendungen auch mit Computern, Tablets oder Smartphones empfangen werden.

Schwarzsehen ist nicht mehr möglich

Somit habe praktisch jeder Haushalt und jede Firma Radio- und Fernsehempfang – folglich werden künftig auch alle zur Kasse gebeten. Ausnahmen gibt es einzig für Personen, die Ergänzungsleistungen beziehen.

Schwarzsehen ist nicht mehr möglich, Kontrollen erübrigen sich. Da die Zahl der Abgabezahler auf mehr Haushalte und Unternehmen verteilt werde, könnte die Empfangsgebühr von heute 462 Franken pro Haushalt und Jahr auf rund 400 Franken gesenkt werden, hatte der Bundesrat vorgerechnet.

Höchstgebühr von 360 Franken fällt durch

Grundsätzliche Kritik am Gesetz übte eine von Natalie Rickli (SVP/ZH) angeführte Minderheit. Über ein Dutzend Anträge hatte sie gestellt, allerdings ohne Erfolg.

So scheiterte die SVP-Minderheit mit den Vorschlägen, die maximale Gebührenhöhe bei 360 Franken festzusetzen, die Gebührenhöhe vom Parlament festlegen zu lassen oder die Abgabe statt über eine private Firma zusammen mit der Bundessteuer einzuziehen. Auch die zu Beginn der Debatte gestellten Anträge auf Nichteintreten und Rückweisung blieben erfolglos.

Kompromiss bei der Abmeldung von Haushalten

Für Wortgefechte sorgte die Frage, ob Haushalte ohne Empfangsmöglichkeiten von der Abgabe befreit werden können. Vertreter der SVP und Grünen forderten, dass Haushalte die tatsächlich keinen Radio- und Fernsehempfang hätten, auch nichts bezahlen müssten.

Der Ratsmehrheit ging dies zu weit. «Der Kontrollaufwand wäre immens und würde die Effizienzgewinne des Systemwechsels zunichtemachen», sagte Edith Graf-Litscher (SP/TG). Zudem habe bereits heute weniger als ein Prozent der Privathaushalte keine Empfangsgeräte. Es gebe kaum ein Unternehmen, das nicht zumindest über einen Computer mit Internetanschluss oder einen Firmenwagen mit Autoradio verfüge.

Der Nationalrat wählte schliesslich mit der Annahme des Antrags von Kurt Fluri (FDP/SO) einen Mittelweg. Haushalte sollen bis fünf Jahre nach der Einführung der neuen Abgabe von derselben befreit werden können. Danach muss die Gebühr flächendeckend bezahlt werden. Ein SVP-Antrag mit einer unbegrenzten Opting-out-Möglichkeit wurde hingegen abgelehnt.

Kritik an «unzulässiger Doppelbesteuerung»

Ebenso umstritten war die Frage, ob Unternehmen künftig überhaupt eine Abgabe bezahlen müssen. FDP und GLP verlangten, dass die Gebühren für Firmen ganz gestrichen werden. Der Bundesrat hatte vorgesehen, dass Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 500'000 Franken eine geräteunabhängige Abgabe bezahlen müssen. Rund 70 Prozent der Firmen währen somit von der Abgabe befreit. Heute bezahlen Firmen, die ein Empfangsgerät haben.

Es handle sich bei dieser Unternehmensabgabe um eine unzulässige Doppelbesteuerung, so der Tenor der Gegner. Denn Unternehmer wie auch Angestellte zahlten mit der Haushaltabgabe bereits als Privatperson, argumentierten sie. «Wer beim Joggen Radio hört, zahlt keine zusätzliche Gebühr. Der Handwerker, der beim Arbeiten Radio hört, soll hingegen nochmals zahlen. Das ist willkürlich», sagte Jürg Grossen (GLP/BE).

Der Antrag scheiterte schliesslich mit 93 zu 92 Stimmen äusserst knapp. Die Mehrheit stellte sich damit hinter den Bundesrat. Medienministerin Doris Leuthard hatte argumentiert, dass die Privathaushalte mit rund 65 Franken zusätzlich belastet würden, wenn die Unternehmen nichts bezahlten. Auch das Argument der Doppelbesteuerung liess sie nicht gelten. Unternehmen und Privathaushalte seien zwei verschiedene Subjekte.

4 bis 5 Prozent aus dem Gebührentopf

Zu reden gab schliesslich auch die Verteilung der Gebührengelder. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass private Veranstalter künftig 3 bis 5 Prozent aus dem Gebührentopf erhalten sollten. Die Mehrheit wollte diese Spanne auf 4 bis 5 Prozent verkleinern. Mit dieser Einschränkung wolle man verhindern, dass der Anteil unter die jetzige Grenze von 4 Prozent falle, sagten mehrere Redner.

Als Nächstes ist bei der Gesetzesrevision nun der Ständerat am Zug. Der Bundesrat rechnet damit, dass das Gesetz nicht vor 2015 in Kraft gesetzt wird. Definitiv zum neuen Abgabesystem gewechselt würde zwei Jahre darauf.

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(jbu)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • An Sager am 12.03.2014 06:30 Report Diesen Beitrag melden

    Wird abgelehnt!

    Auch hier wird der Nationalrat gegen den Volkswillen entscheiden, wie gewohnt. Die Billag wird weiterhin im gleichen Rahmen bestehen. Und wenn diese sich dann auch noch vom Nationalrat gestärkt fühlt, dann gehen die Preise gleich nochmals in die Höhe!

  • Thohasius rex am 12.03.2014 06:59 Report Diesen Beitrag melden

    selbstrechtefertigendes organ

    die billag ist ein sich selbst rechtfertigendes organ, unabhängiges staatliches TV kann auch via stueern finanziert werden und dazu benötigt es auber auch nicht 3 HD-Sender und 300 (?) Leute in Sochi. Wenn die abgabe ja eh jeden trifft, warum braucht es denn diese inkassofirma eigentlich?

    einklappen einklappen
  • Kenji am 12.03.2014 10:09 Report Diesen Beitrag melden

    Genau

    "Rickli bestreitet, dass die Billag die billigste Variante sei. Auch sei es nicht richtig, dass eine externe Inkassostelle eine Bundesabgabe eintreibe. Sie sagt, es wäre massiv günstiger, wenn die Rechnung für die Radio- und TV-Gebühren jeweils direkt der Bundessteuer beigelegt würde." Es sind zwar bald Wahlen und man darf die Politiker nicht allzu sehr beim Wort nehmen, aber die Frau hat recht!

Die neusten Leser-Kommentare

  • DenktWeiter am 12.03.2014 19:54 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn ich bedenke ...

    Die Programme die da ausgestrahlt werden sind Schlaftabletten ähnlich, voller Werbung ( um noch mehr gewinn herauszuholen - warum nur ? ) weder neutral noch spannend. Filme etc scheinen aus dem Grabe geholt zu werden ! Und Dafür müssen wir zwangsgebühren zahlen ? Ab wann müssen wir um Atmen zu dürfen bezahlen ? :(((

  • Hara am 12.03.2014 17:36 Report Diesen Beitrag melden

    Meine Situation.

    Nur um mal ein anderes Beispiel zu nennen. Ich besitze ein Smartphone der früheren Generation. Das beste was momentan noch existiert. Nokia N900. Und in diesem Fall das beste daran (nebst dem dass so ziehmlich jede linuxsoftware darauf läuft, auch die gemeinen) besitze es keinen Radioempfänger! Jahrgang '09. Ich habe Prepay also auch unmöglich im Internet zu sein. Kein TV kein Radio kein Auto keinen eigenen Internetzugang. Warum soll mein Haushalt Gebührenpflichtig sein?

  • Andy Bachmann am 12.03.2014 17:17 Report Diesen Beitrag melden

    Entweder / Oder

    Ein öffentlich-rechtlicher Fernseh- und Radiosender sollte meiner Meinung nach auf die Ausstrahlung von Werbung verzichten müssen, solange es durch Gebühren finanziert wird. Entweder Gebühren, oder Werbung - auf keinen Fall beides!

  • Marcel Horni am 12.03.2014 16:27 Report Diesen Beitrag melden

    YOLO

    es geht um SRF und das auf 20 min eine plattform die sich mit werbung finanziert super sache warum kommt der stream nicht auf srf 1 oder 2 oder srf info? tja zum glück billag ist nur eine gebühr erfunden aus bern

  • Gregi am 12.03.2014 16:06 Report Diesen Beitrag melden

    SRG ist so oder so nicht neutral

    Auch wenn wir alle 10000 Fr. Gebühren zahlen würden, der Sender wäre immer noch nicht neutral. SRF berichtet nur Pro-BR und Pro Westen. Es ist überhaupt kein neutraler Sender, darum möchte ich nicht dafür bezahlen.