Knatsch um Serafe-Gebühr

12. Januar 2020 20:45; Akt: 14.01.2020 11:31 Print

Sinkt die TV-Abgabe oder erhält die SRG mehr Geld?

Im Billag-Abstimmungskampf verhiess die damalige Bundesrätin Doris Leuthard, die Serafe-Abgabe könne auf bis zu 300 Franken sinken. Mitte-links hat andere Pläne.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?
Umfrage
Soll die Haushaltsabgabe sinken?

1,2 Milliarden Franken – so viel Geld bekommt die SRG derzeit aus dem Gebührentopf. Der Betrag ist gegen oben hin begrenzt: Der Bundesrat stellte im Abstimmungskampf zur No-Billag-Initiative in Aussicht, Mehreinnahmen in Form von Gebührensenkungen an die Bevölkerung zurückzugeben. Im Januar 2018 frohlockte die damalige Medienministerin Doris Leuthard im 20-Minuten-Livechat, die Haushaltsabgabe könnte so von 365 auf bis zu 300 Franken fallen.

Zwar ist noch nicht bekannt, wie viel mehr als die budgetierten 1,37 Milliarden Franken im Jahr 2019 eingenommen wurde. Doch Parlamentarier aus den Reihen von Grünen, SP und CVP wollen der SRG wieder mehr Mittel geben, statt die Gebühren zu senken. «Der Abgaben-Plafond der SRG könnte auf 1,5 Milliarden Franken angehoben werden», sagte etwa SP-Nationalrat Matthias Aebischer zur «NZZ am Sonntag». Im Gegenzug sei ein Werbeverbot für die SRG-Sender zu prüfen. Und Michael Töngi (Grüne) findet gar, die Haushaltsabgabe sei Anfang 2019 «überstürzt» von 451 auf 365 Franken gesenkt worden.

«Die Stimmbürger fühlen sich hintergangen»

Hintergrund für die Forderung sind die rückläufigen Werbeeinnahmen der SRG. Die Radio und Fernsehgesellschaft muss im laufenden Jahr 50 Millionen Franken einsparen. Und SRG-Boss Gilles Marchand rechnet auch in den kommenden Jahren mit weniger kommerziellen Erträgen.

Andreas Kleeb, Präsident des Vereins No Billag, verurteilt die Pläne von Mitte-links. Die SRG brauche nicht mehr Mittel, sagt er zu 20 Minuten. «Der Stimmbürger fühlt sich hintergangen, wenn er seinen Entscheid auf Basis von falschen Versprechungen gefällt hat.» Das sei demokratisch sehr fragwürdig. Die Sparprogramme der SRG hätten ihn gefreut: «Das Programm muss man schon lange überdenken.» Längst nicht alle Sendungen seien für einen guten Service public notwendig.

«Entwicklung war nicht absehbar»

CVP-Nationalrat Martin Candinas kämpfte an vorderster Front gegen die No-Billag-Initiative. Er weist den Vorwurf zurück, dass das Volk hinters Licht geführt worden sei: «Man ging davon aus, dass sich das Budget aus 1,2 Milliarden Franken Gebührengeldern und rund 300 Millionen Franken kommerziellen Einnahmen zusammensetzt.» Dass die Werbeeinnahmen so schnell wegbrechen, sei nicht absehbar gewesen. «Wenn sich das Umfeld ändert, darf ein Entscheid auch revidiert werden. Das ist im Sinne des Stimmvolkes.»

Fakt sei, dass der SRG immer weniger Geld zur Verfügung stehe. Er sei dafür, den Rückgang für die SRG und die konzessionierten Sender zumindest teilweise auszugleichen. «Man kann sparen, ohne dass es der Konsument merkt, aber es gibt Grenzen.» Das letzte Wort hat der Bundesrat. Er soll im Sommer entscheiden.

(daw)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jeremy am 12.01.2020 20:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Auf Null senken!

    ich habe keinerlei Interesse an der Meinung dieser Sendergruppe, ich habe keinerlei Interesse was da gesendet wird, warum sollte ich die auch nur mit einem Franken von meinem versteuerten Gehalt die finanzieren?

    einklappen einklappen
  • Tackle am 12.01.2020 20:53 Report Diesen Beitrag melden

    Abschaffen

    Man soll die Gebuhren ganz abschaffen sie sind nichtmehr Zeitgemäs.

    einklappen einklappen
  • Maler50 am 12.01.2020 21:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nein

    Nein, so haben wir nicht gewettet. Mehr Geld viva Gebühren wäre ein Betrug am Stimmbürger, nichts mehr oder weniger.

Die neusten Leser-Kommentare

  • SwissSail am 14.01.2020 19:36 Report Diesen Beitrag melden

    falsche Diskussion

    es geht meiner Ansicht nach nicht ums Thema, ob die SRG mehr/oder weniger Geld kriegen soll. Der grundsätzliche systematische Fehler besteht darin, dass die Politiker zwar a) behaupten, Radio- und Fernsehen sei eine Staatsaufgabe, aber b) bei der Finanzierung nichts mehr davon wissen wollen. Staatsaufgaben müssten nämlich zwingend über den normalen Staats-Etat finanziert werden. Staatsaufgaben dürfen nicht mit einer Kopfsteuer finanziert werden. Aber das haben die Politiker von links bis rechts nicht begriffen, auch die Initianten der Billag-Initiative haben das nicht begriffen.

  • Phil am 14.01.2020 19:11 Report Diesen Beitrag melden

    Sind seit der letzten......

    Abstimmung nicht mehr Gebühren sondern Steuern, lesen sie mal was Gebühren von Steuern unterscheidet.

  • WilhelmTell41150 am 14.01.2020 18:39 Report Diesen Beitrag melden

    TV DRS abschaffen

    Gebühren abschaffen! Die SRF Programme sind so grottenschlecht, dass es jeder Beschreibung spottet. Morgens wird am TV Radio gesendet, Mohderatoren trinken ihren Kaffee am Fernsehen, interessiert mich das? Abends muss man Romanisch verstehen, um überhaupt etwas verstehen zu können. Eine Sprache, die man in der Schweiz nirgends erlernen kann, keine Schule bietet einen Sprachkurs an. Weshalb gibt man den Romanen nicht einen eigenen Sender? Weshalb kommt das Gewusel immer nur am Deutschscheizerfernsehen?Mit Quizsendungen werden unsere Zwangsgebühren verteilt, interessiert mich das?

  • R.B am 14.01.2020 18:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Typisch immer jammern

    Es ist immer das gleiche.Wein predigen und wasser Trinken.Dem Stimmbürger wird ständig etwas versprochen oder gar belogen und hinterher kommts dann doch anders wenn die Stimmbürger abgestimmt haben.Was intressiert mich das wenn plötzlich wegen weniger Werbe einnahmen das Geld nicht reicht?Nun soll vermutlich am schluss der stimmbürger wieder dafür blechen?Es reicht langsam.Hört mal auf uns zu melken!Jetzt ist es an der Zeit Serafe abzuschaffen.

  • Daniel Iten am 14.01.2020 17:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Meteo Geldschleudee

    Wenn man die Meteo Abteilung kürzen würde, wären schon einige 100'000 Franken gespart. Diese Luxus Berichterstattung ist überflüssig. ARD und ZDF machen es vor. Im Radio dasselbe. Auf DRS ist jede Stunde ein Wetterfrosch am quaken.