Keine Extrawurst

02. Juli 2013 12:27; Akt: 05.07.2013 11:30 Print

Snowden hat hierzulande kaum Chancen auf Asyl

von S. Marty/S. Hehli - Edward Snowden hat in 21 Ländern Asyl beantragt – auch in der Schweiz. Experten und Politiker schätzen seine Chancen jedoch als äusserst gering ein.

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Laut Wikileaks hat Snowden bei der Schweizer Botschaft in Moskau Asyl beantragt. (Bild: Keystone/Alessandro Della Valle)

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Edward Snowden hat die Schweiz um Asyl gebeten. Dies geht aus einer Liste der Enthüllungsplattform Wikileaks hervor, auf der noch 20 weitere Länder stehen, die als Zufluchtsort dienen könnten. In Bern ist das Gesuch allerdings noch nicht eingetroffen, wie das Bundesamt für Migration (BFM) gegenüber 20 Minuten erklärt.

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Dass der Whistleblower bald in die Schweiz kommen wird, ist allerdings unwahrscheinlich. Gemäss Asylgesetz muss einer Person aufgrund von bestimmten Umständen Gefahr an Leib und Leben drohen, damit sie hier als Flüchtling anerkannt wird. Gemäss Stefan Frey, Mediensprecher der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, stehen die Chancen für Snowden schlecht. «Er müsste glaubhaft machen können, dass er aus politischen Gründen kein faires Verfahren erhielte oder ihm eine unverhältnismässig hohe Strafe oder eine andere Art unmenschlicher Behandlung drohen würde.»

Die Situation hat sich mit dem Volks-Ja zur Asylgesetzrevision am 9. Juni und nach Abschaffung des Botschaftsasyls für Snowden verschlechtert. Für ein humanitäres Visum, das als Ersatz für das Botschaftsasyl vorgesehen ist, wäre eine Bedrohung von Leib und Leben zu beweisen, so Frey. «Das ist angesichts seines Aufenthaltsortes im Transitbereich eines internationalen Flughafens eher unwahrscheinlich.»

«Chance im tiefen einstelligen Prozentbereich»

Der Grüne Balthasar Glättli forderte den Bundesrat schon vor gut zwei Wochen auf, Snowden politisches Asyl zu gewähren. Die Regierung antwortete, sie äussere sich nicht zu Erfolgschancen hypothetischer Asylgesuche. «Sollte Herr Snowden die Schweiz um Aufnahme ersuchen, würde dies gemäss den geltenden Gesetzesbestimmungen von den zuständigen Stellen geprüft und entschieden.»

Nun, da es offenbar so weit ist, hält Glättli erst recht an seiner Forderung fest: «Der ursprüngliche Sinn des Asyls ist, Leuten Schutz zu gewähren, die ihre eigene Regierung hinterfragen.» In dieser liberalen Tradition lasse sich eine Aufnahme Snowdens bestens rechtfertigen – zumal es fraglich sei, ob dieser in den USA einen fairen Prozess bekomme.

Glättli ist sich bewusst: «Die Chancen, dass Snowden hier Asyl bekommt, liegen im tiefen einstelligen Prozentbereich.» Gerade weil der Amerikaner in mehreren Ländern gleichzeitig Asyl beantragt hat, sei es für die offizielle Schweiz leicht zu sagen, dass es ja Alternativen gebe. Snowden hätte in die Schweiz einreisen und direkt hier das Gesuch stellen können, so Glättli. «Aber das wäre für ihn ein grosses Risiko gewesen, weil die Schweiz einen Auslieferungsvertrag mit den USA hat.»

Keine Extrawurst für Prominente

Einen ungewöhnlichen Verbündeten fand Glättli vor zwei Wochen im SVP-Mann Oskar Freysinger, der in einer Interpellation ebenfalls vom Bundesrat forderte, Snowden Asyl zu gewähren. Doch nicht alle Vertreter der Rechtspartei teilen die Meinung des Wallisers. Der Zürcher Nationalrat Hans Fehr sagt, es komme nicht in Frage, Snowden Asyl zu gewähren.

Es sei irgendwie schon verlockend, Washington auf diesem Weg den Dauerdruck in Sachen Bankgeheimnis ein wenig heimzuzahlen, meint Fehr. Aber das Schweizer Asylgesetz sei nun mal nur für Leute vorgesehen, die an Leib und Leben bedroht sind. «Das ist bei Snowden nicht der Fall – und es darf für Prominente keine Extrawürste geben.»

Derselben Meinung ist CVP-Nationalrat Gerhard Pfister, der zusammen mit Fehr und Glättli in der Staatspolitischen Kommission sitzt: Snowden habe Gesetze gebrochen und sei kein politischer Flüchtling. «Entsprechend hat er keinen Anspruch auf Asyl.» Die Chancen, dass ihm die Schweiz dennoch ein solches gewähre, hält Pfister für sehr klein.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • ForumHexl am 02.07.2013 17:23 Report Diesen Beitrag melden

    Balthasar Glättli

    Jetzt mischt sich der Blathasar Glättli auch noch hier ein. Dabei jammert er doch in den Medien, dass er überlastet sei und zuwenig Geld bekomme für sein Mandat als Nationalrat. Vielleicht sollte er sich mal auf seine wesentlichen Aufgaben als grüner Politiker konzentrieren, als sich in jedem Thema einmischen zu wollen.

  • Samy am 02.07.2013 14:07 Report Diesen Beitrag melden

    Ehrlich zu sich selbst sein

    Ein Armutszeugnis für die Schweiz. Und ihr wisst genau warum.

  • Querulant am 02.07.2013 21:55 Report Diesen Beitrag melden

    Schön...

    Wir wollen hier keine Amis... Es wäre aber schön wenn das Migrationsamt bei Asylanträgen aus dem Ostblock auch so standfest wäre...

Die neusten Leser-Kommentare

  • dani am 05.07.2013 12:35 Report Diesen Beitrag melden

    vor den Mächtigen hat ja man immer Angst

    ES ist klar, Französen, Deutschen..., haben von der Information was Obamas Regie abgehört haben profitiert. Die Schweiz vieleicht nicht. aber wenn die mächtige Nachbaren zusmamen mit den USA Druck auf die Schweiz üben, wir können doch alle selbst denken, was die Politiker entscheiden.

  • Daniel Hofmann am 05.07.2013 01:20 Report Diesen Beitrag melden

    Ein sehr heisses Eisen

    Ich denke eher, das kein Land sich die Finger verbrennen möchte. Es gäbt sicher einen weg über die Kronzeugenregelung. ABER wer würde die USA wegen Verletzung des Datenschutzes Anklagen? Was wenn rauskommt, das bekannt war, dass die USA alles mitschneidet, abhört, man jedoch auch über die USA jene Daten genutzt hat und man so den Datenschutz hier umgangen ist. Snowden sitzt fest und Europa, scheint ihn nicht fliehen lassen zu wollen. Was weiss er, z.B an Geheimdaten, Abkommen, Verteidigungsplänen usw. Und hier...ist dein Freund, dein Freund wenn dieser dich Ausspioniert ??

  • Xoff Pardey am 03.07.2013 08:37 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn man wollte...

    ...könnte Snowden bestimmt Asyl bei uns erhalten, aber so wie ich unsere Politik und Verwaltung einschätze haben die Schiss vor den Amerikanern und deren Reaktion.

  • Kattelbach am 03.07.2013 07:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Polanski

    Es gibt Auslieferungsabkommen mit den USA. An die muss sich die Schweiz halten. Balthasar Glättli ist leider nicht der König der Schweiz. Seine Meinung interessiert leider die USA nicht. Wir alle kennen die Story um Polanski oder können sie googeln.

  • Daniel am 02.07.2013 23:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    NEIN

    Ich denke, das gibt nur unnötige weitere Probleme für die Schweiz. Wir brauchen ihn nicht. Definitiv nicht.