Menschenrechte

30. Oktober 2009 14:01; Akt: 30.10.2009 14:36 Print

So nicht, Schweiz! - Uno kritisiert

Das Komitee des UNO-Menschenrechtsrats hat am Freitag über die Lage der Menschenrechte in der Schweiz Bericht erstattet. Dabei sparte die 18-köpfige Expertengruppe nicht an Kritik: Polizeigewalt, Suizidhilfe, Diskriminierung, Militärwaffen - die Schweiz sollte einiges ändern.

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Besorgt ist das Gremium unter anderem über die Auswirkungen der Anti-Minarett-Initiative und deren «diskriminierende Plakatkampagne». Es rief die Schweiz dazu auf, sich für die Religionsfreiheit «aktiv» einzusetzen und «die Anstiftung zu Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt entschlossen» zu bekämpfen.

Weiter fordert das Komitee eine Erweiterung der Befugnisse der Eidg. Kommission gegen Rassismus. Diese müsse in allen Fällen von Rassendiskriminierung oder Aufrufen zu Rassenhass ermitteln. Alternativ schlagen die Experten die Schaffung eines «unabhängigen Mechanismus» vor, der juristische Verfahren in solchen Fällen ermöglicht.

Beunruhigt zeigen sich die Menschenrechtsexperten auch über den «starken Anstieg» von Gewalt gegen Minderheiten, insbesondere gegen Juden. Hier seien die Behörden gefordert: Sie müssten ihre Anstrengungen zur Förderung der Toleranz und des kulturellen Dialogs verstärken und alle Bedrohungen von Minderheiten untersuchen.

Polizeigewalt gegen Migranten

Ebenso beunruhigt sind die Experten über die Polizeigewalt bei Festnahmen oder während der Haft, «insbesondere gegen Asylbewerber und Migranten». Sie bemängeln, dass in den meisten Kantonen unabhängige Kontrollinstanzen gegen Polizeigewalt fehlten. Der Bund müsse deren Schaffung vorantreiben. Die Täter müssten bestraft und die Opfer entschädigt werden.

Weiter fordert das Komitee eine nationale Statistik zur Polizeigewalt. Es bemängelt zudem, dass der Anteil von Minderheiten bei der Polizei zu klein sei. Ausserdem kritisiert wurde die Überbelegung von Schweizer Gefängnissen - insbesondere in der Genfer Strafanstalt Champ-Dollon.

Scharfe Kritik am Asylwesen

Scharf kritisiert wurde auch das Schweizer Asylwesen. So missbilligen die UNO-Experten, dass Asylbewerber während ihres Verfahrens nur beschränkt juristischen Beistand erhalten.

Auch die Tatsache, dass abgewiesene Bewerber nur noch ein Recht auf Nothilfe haben, ist in den Augen des Komitees ein Unding. Die Schweiz müsse auch diesen Menschen angemessene Lebensbedingungen und medizinische Versorgung garantieren, verlangt es.

Nach Ansicht der Experten ist die Schweiz zudem in den Asylverfahren auf einem Auge blind und anerkennt nicht, dass Flüchtlinge in ihren Heimatländern auch durch nicht-staatliche Akteure verfolgt würden. Auch solche Flüchtlinge hätten ein Bleiberecht.

Die UNO bemängelt auch die Rückschaffungspraxis der Kantone. Sie verlangt, dass bei Abschiebungen künftig unabhängige Beobachter anwesend sind.

Waffenregister verlangt

Die Schweiz hat dem Komitee erstmals seit 2001 wieder einen Bericht zur Menschenrechtslage vorgelegt. Das Gremium überwacht die Menschenrechtslage in den Mitgliedstaaten des sogenannten Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte der UNO.

Das UNO-Komitee fordert die Schweiz auf, auch das Zusatzprotokoll zum Pakt zu ratifizieren und eine nationale Menschenrechtsinstitution zu schaffen. Zudem empfielt es der Schweiz, mehr gegen Gewalt gegen Frauen zu unternehmen. Ferner fordert es, Militärwaffen aus den Haushalten zu entfernen und ein nationales Waffenregister zu schaffen.

Angeregt wird auch eine strengeres Gesetz zur Suizidhilfe. Schliesslich verlangt das Komitee, das die Schweiz endlich die Opfer der Zwangskastrationen und -sterilisationen zwischen 1960 und 1987 entschädigt.

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Karin Müller am 30.10.2009 16:11 Report Diesen Beitrag melden

    Genug ist genug

    Wenn die Länder die hier das Asylwesen bemängeln erst einmal so viele Asylbewerber und aufgenommene Ausländer wie wir hier in der Schweiz haben, können sie wieder mitreden......!!!!!!

  • Adolf Stamm am 30.10.2009 16:58 Report Diesen Beitrag melden

    UNO

    Liebe UNO, warum hat denn die Schweiz so viele Asylbewerber? Offenbar wäre Kritik an andern Ländern wesentlich dringender. Aber eben, eine Organisation mit einem Gangster und Geiselnehmer als Vorsitzenden ... das sagt mir genug!

  • e.s. am 30.10.2009 16:04 Report Diesen Beitrag melden

    sie haben sicher...

    teilweise recht, aber sie leben nunmal nicht hier, und sollten ihre klappe nicht zu weit aufreissen ;).. viele jugendliche MÜSSEN von der polizei hart angepackt werden (z.B gibt es immer mehr jugendliche Kampfsportler), und es ist nun mal eine tatsache, dass die gewalt von ausländischen jugendlichen relativ hoch ist. ist leider so.. sicher kann die schweiz viel verbessern, aber das kann jeder staat, und die schweiz steht hier sicher nicht sooo schlecht da wie die uns weismachen wollen

Die neusten Leser-Kommentare

  • arsenius am 17.01.2010 17:22 Report Diesen Beitrag melden

    parasitär

    Die UNO ist eine parasitäre und korrupte Organisation die nur Kosten bereitet.

  • Orlock am 16.01.2010 19:10 Report Diesen Beitrag melden

    So ein Dummes Geschwätz

    Also jeder der hier lebt weiss es besser.Die Menschenrechte sind hier gewahrt.Vielleicht sogar zu sehr.

  • Beatrice am 10.12.2009 07:08 Report Diesen Beitrag melden

    Voiller

    Die Schweiz muss sich alt am Komitee des UNO-Menschenrechtsrats beugen, wenn sich International presenz zeigen will. Mann kann nicht das 5 und das Weggli haben!!!

    • shooter am 15.09.2012 20:11 Report Diesen Beitrag melden

      ja ja UNO

      Nein? Die Deutschen wollen es doch im Banken Strteit auch haben und die USA! Aprospos USA haben die nicht ein Vetorecht bei der UNO? und welches land ist das wohl mit abstand am meisten Menschenrechtsverletzenste? Genau die USA.

    einklappen einklappen
  • Dänu am 10.12.2009 06:11 Report Diesen Beitrag melden

    Ansicht

    Also mir ist durchaus klar, dass man die Berichte auf die jeweiligen Länder zuschneiden muss. Klar gibts in der Schweiz noch Verbesserungen. Klar haben wir einen höheren Standart als diverse Länder aber in gewissen Berreichen hinken wir, gemäss diesen Leuten, noch hinterher. Nur die Frage ist doch, was wollen wir? Das ist das einzige was zählt. Wenn wir unser Land so haben wollen, dann dürfen wir uns von keinem rein reden lassen. Schon gar nicht von Politikern, die ihre Mama verkaufen würden für etwas Medienpressenz.

  • Ding Dong am 09.12.2009 23:26 Report Diesen Beitrag melden

    UNO ist Hoffnung

    @ Hans Ziegler, Leute wie sie sollte man in den Einzelhaft nehmen, dann würden sie sich freuen, auch wenn sie nur einen Hund als Freund hätten. Kein Land kann alleine existieren. Wass wollen sie? Sogar Asphalt abtragen und überall Kartoffeln pflanzen oder wie?