Krisen-Plan

10. November 2015 13:57; Akt: 10.11.2015 14:41 Print

So reagiert der Bundesrat bei einem Asyl-Notstand

Wegen steigender Asylzahlen wird der Einsatz des «Notfallkonzepts Asyl» gefordert. Dieses könnte das Asylrecht einschränken und Asyl auf Zeit bringen.

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Auch in Unterkünften des VBS, die eigentlich für militärische Zwecke gedacht sind, sollen im Notfall Flüchtlinge untergebracht werden. (Bild: Keystone/Marcel Bieri)

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Die Flüchtlingszahlen in der Schweiz dürften noch einmal deutlich ansteigen. Nächste Woche rechnen die Behörden mit ­einem neuen Höchststand, wie die «NZZ am Sonntag» berichtete. Eine starke Zunahme wurde bereits in den letzten Tagen verzeichnet: So kamen Ende Oktober und Anfang November innert vier Tagen rund 1400 Asylsuchende in die Schweiz. Der Bund prüft deshalb nun Notmassnahmen: Das Staatssekretariat für Migration nimmt zusammen mit den Kantonen eine Lageeinschätzung vor und klärt dabei ab, ob allenfalls im Rahmen eines Notfallkonzepts ein Sonderstab eingesetzt werden soll.

Der Bund hatte das Konzept 2012 als Reaktion auf den Arabischen Frühling erstellt. Es sieht zahlreiche Massnahmen vor, die der Bundesrat bei einem Flüchtlingsansturm ergreifen kann, um eine Versorgung und Unterbringung der Schutzsuchenden zu gewähren und eine Überlastung des Asylsystems zu verhindern:

Asyl auf Zeit
Bei einer Überlastung des Asylsystems könnte der Bundesrat den Status S (Schutzgewährung) zur Anwendung bringen. Den Flüchtlingen würde so ein Asyl auf Zeit gewährt, ohne dass sie das Asylverfahren durchlaufen. Bei einer Entspannung der Lage würde der Asylprozess eingeleitet.

Aussetzung von Dublin-Verfahren
Die Schweiz setzt anstelle des Dublin-Verfahrens auf nationale Lösungen. So kann ein in Italien registrierter Flüchtling, der hier Asyl sucht, sofort weggewiesen werden. Ein mehrere Monate langer Dublin-Rücknahmeprozess würde entfallen. Das würde das Asylsystem weiter entlasten.

Unterbringung in Militäranlagen oder bei Angehörigen
Bereits jetzt setzen Kantone temporär auf Zelte oder Zivilschutzunterkünfte als Unterbringungsmöglichkeit für Asylsuchende. Der Bund könnte diese Möglichkeiten ebenfalls nutzen, zusätzlich zur Infrastruktur des VBS, die eigentlich nicht für zivile Zwecke gedacht wäre. Ebenfalls soll abgeklärt werden, ob bereits Angehörige in der Schweiz wohnen, die den Asylsuchenden aufnehmen könnten.

Schnellbefragungen
Kommen viele Flüchtlinge aus den gleichen Herkunftsländern, kann eine Befragung an einem zentralen Standort mit einem grossen Dolmetscher-Team durchgeführt werden. Gerade wenn der Status S vergeben wird, ist nur eine Schnellbefragung notwendig.

Anwendung der Notstandsklausel
Das Notfallkonzept sieht vor, dass der Bundesrat die Notstandsklausel aktivieren kann. Diese gibt dem Bundesrat weitgehende Befugnisse, das Asylrecht einzuschränken und einfachere Verfahren einzuführen, um den Ansturm an Flüchtlingen bewältigen zu können. Eine Einschränkung des Asylrechts sieht der Bundesrat aber lediglich als letzte Option an.

Hans-Jürg Käser, Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), hat sich gegenüber SRF
bereits für eine Umsetzung des Notfallkonzepts ausgesprochen. Andere, wie SP-Nationalrätin Silvia Schenker, sehen noch keinen Handlungsbedarf: «Wir haben steigende Flüchtlingszahlen, aber im Vergleich zu Deutschland oder Österreich haben wir absolut keine aussergewöhnliche Situation.» Schenker will mit dem Notfallkonzept nicht leichtfertig umgehen. «Die Massnahmen können für die Flüchtlinge gravierende Einschnitte und Unsicherheiten bedeuten. Wir können nicht voreilig Flüchtlinge an den Grenzen abweisen oder Familien in Bunkern einquartieren. Daher vertraue ich auf das SEM, dass dieses die Massnahmen dem Bundesrat nur vorschlägt, wenn diese absolut notwendig werden.»

(the)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • BärnerBär am 10.11.2015 14:21 Report Diesen Beitrag melden

    Einfache Lösung

    Die Lösung des Problem ist relativ einfach und im Vertrag von Dublin vorgesehen. Die Schweiz muss nicht auf Asylgesuche eintreten, wenn die Person aus einem sicheren Drittland in die Schweiz eingereist ist. Diesen Personen muss man klar machen, dass sie kein Anrecht auf Asyl in der Schweiz haben, da sie z.B. in Italien in Sicherheit waren und dort ihr Gesuch hätten stellen müssen. Anschliessend sind die Personen wegzuweisen - will man dies nicht, so darf man keinesfalls Geldleistungen an die illegalen Einwanderer bezahlen. Es braucht bloss handlungsfähige Behörden.

    einklappen einklappen
  • Schengen-Abkommen am 10.11.2015 14:27 Report Diesen Beitrag melden

    Keine mehr aufnehmen!

    Nach Schengen müsste die Schweiz gar keinen Flüchtling aufnehmen! Bevor ein Flüchtling die Schweiz erreicht, hat er sichere europäische Länder passiert!

    einklappen einklappen
  • sam am 10.11.2015 15:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Tatsache

    schlimm an der ganzen Flüchtlingswelle ist dass die Menschen die wirklich Hilfe brauchen gar nicht erst versuchen nach Europa zu kommen da sie keine Tausende von Dollars für die Schlepper haben.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Günther Jauch am 10.11.2015 16:44 Report Diesen Beitrag melden

    Nur noch Frauen und Kinder

    Es geht noch einfacher. Die Schweiz nimmt nur noch Frauen und Kinder auf....

  • Nochmal Markus am 10.11.2015 16:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nochmal Markus

    Geld!!! Leider habe ich nicht so viel Geld wie unsere Politiker!! Wenn ich Geld hätte würde ich jede alte Liegenschaft in der Schweiz kaufen und zur Verfügung stellen(natürlich ein kleiner Beitrag würde natürlich fällig ......

  • Aschi am 10.11.2015 16:08 Report Diesen Beitrag melden

    Schengen/Dublin?

    Ja was? Der Bundesrat will reagieren, echt nett..........

  • Petra am 10.11.2015 16:07 Report Diesen Beitrag melden

    Wayne intressierts

    ''Könnte'' und ''machen'' sind zwei verschiedene Worte. Mich intressiert aber nur was gemacht wird. Schönreden kann ich selber.

  • Ruth Richtig am 10.11.2015 16:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Pulverfass

    Dutzende junge Männer in Zivilschutzanlagen ... ein wahres Pulverfass. Sogar unsere Soldaten kriegen dort den Koller und die wissen, sie können mal wieder raus in ihr Leben. Diese Lösung reichlich kurzsichtig!