Anti-Dschihad-Gesetz

12. Juli 2014 06:57; Akt: 12.07.2014 06:57 Print

So soll sich die Schweiz vor Terror schützen

von N. Glaus - Schweizer Politiker fordern ein Anti-Dschihad-Gesetz nach französischem Vorbild. Mit verschiedenen Massnahmen wollen sie Probleme bezüglich Islamisten in den Griff bekommen.

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Junge Menschen aus Europa kämpfen im «heiligen Krieg» in Syrien, dem Dschihad. Sie werden dort radikalisiert und kehren teilweise wieder nach Europa zurück. Es droht die Gefahr, dass sie auch in ihrer Heimat Terroranschläge verüben. Mit einem neuen Anti-Dschihad-Gesetz will Frankreich das Übel nun an der Wurzel packen: Künftig soll für Personen, die im Verdacht stehen, sich einer Dschihad-Bewegung anzuschliessen, ein Ausreiseverbot gelten.

Auch in der Schweiz ist das Problem bekannt: Bis jetzt haben sich gemäss dem Nachrichtendienst des Bundes 15 Schweizer in Syrien radikalen Islamisten angeschlossen. In der Schweizer Politik wird deshalb ebenfalls der Ruf nach verschiedenen Massnahmen laut:

• Ausreiseverbot für Jugendliche

Die CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann will auch in der Schweiz die Ausreise von Minderjährigen nach Syrien verhindern. «Wenn die Eltern den Verdacht haben, dass ihr Kind in den Dschihad ziehen will, sollen sie dies den Behörden melden können», so Glanzmann. Damit würde der gesetzliche Rückhalt der Eltern gestärkt. Zudem müsse in dieser Frage eine Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern im Rahmen des Schengen-Abkommens geprüft werden. Ansonsten sei es für Dschihadisten zu einfach, über einen Umweg nach Syrien zu fliegen.

• Entziehung des Ausländerausweises

Weniger auf Ausreiseverbote, sondern auf Konsequenzen bei der Wiedereinreise von Dschihadisten setzt SVP-Nationalrat Oskar Freysinger. In einer Motion fordert er, dass Ausländern mit Wohnsitz in der Schweiz, die für kriegerische Handlungen in Krisenregionen wie Syrien, Jemen oder Afghanistan ziehen, der Ausländerausweis entzogen wird. «Das sind gefährliche Typen, die völlig manipuliert und radikalisiert zurückkehren», sagt Freysinger. Im Sinne einer Vorsichtsmassnahme sei es deshalb besser, diese an der Rückkehr in die Schweiz zu hindern.

• Präventivgespräche mit potentiellen Dschihadisten

Der Nachrichtendienst des Bundes führt mit Personen, die im Verdacht stehen, in den Dschihad zu ziehen, Präventivgespräche durch. «Den Kontakt nehmen speziell geschulte Polizisten auf», sagte Nachrichtendienst-Sprecher Felix Endrich in der SRF-Sendung «Rendez-vous». Der Nachrichtendienst beobachte einschlägige Websites und Foren und mache die User aufgrund von IP-Adressen ausfindig. Bis jetzt konnten gemäss Endrich mit dem sogenannten Dschihadisten-Monitoring rund 200 Personen ermittelt werden. Eine lückenlose Beobachtung sei bis jetzt aber aufgrund der schweizerischen Gesetzesgrundlage nicht möglich.

• Neutralität wahren

FDP-Nationalrat Walter Müller ist der Meinung, dass die Schweiz mit aussenpolitischen Massnahmen dafür sorgen müsse, dass sie nicht zum Anschlagsziel von solchen Gotteskriegern wird. «Die Schweiz sollte sich nirgends einmischen und stets neutral bleiben», so Müller. Das heisse konkret, dass man in Konflikten nur eine Vermittlungsfunktion wahrnehme und gegebenenfalls humanitäre Hilfe leiste.

Politiker wie Freysinger und Glanzmann fordern nun eine Bündelung der Massnahmen, unter anderem im überarbeiteten Nachrichtengesetz. Einzelne Lösungsansätze würden nicht ausreichen, um die Probleme zu lösen.

Die grüne Nationalrätin Aline Trede warnt hingegen vor zu viel Aktivismus. Laut ihr müsste die Schweiz eher darauf Wert legen, den jungen Menschen, die in den Dschihad ziehen wollen, eine Perspektive zu geben. «Somit hätten sie gar keinen Grund, sich solchen radikal islamischen Gruppen anzuschliessen», sagt Trede.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Wahrsager am 12.07.2014 07:51 Report Diesen Beitrag melden

    Einreise stoppen

    Freysinger hat Recht! Am Ausreisen kann man diese nicht hindern aber nie mehr in die Schweiz lassen!

  • Lars Schwarz am 12.07.2014 08:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Geister die ich rief...

    Als islamophob und rassistisch wurde bezeichnet, wer die extremistische Ausprägung des Islam und allfällige negative Auswirkungen daraus auf die Schweiz thematisierte. Nun haben wir Extremisten mit CH Pass während immer mehr Moslems nach Europa strömen.... Wir bekommen was wir verdient haben und die im Artikel erwähnten Massnahmen wiederspiegeln nur unsere Hilflosigkeit! Das wird böse enden!

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  • Eine Frau am 12.07.2014 08:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unruhe

    Lasst gewisse Gruppen weder als Asylanten noch sonst was in die Schweiz. Geschweige denn einbürgern. Dann haben wir endlich wieder andere Themen vor denen wir uns fürchten müssen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • nutella am 12.07.2014 19:22 Report Diesen Beitrag melden

    Hast du noch der Söhne ja!?

    Und wie, liebe allwissende Politiker, wollt ihr diese Leute an der Ein- oder Ausreise hindern wenn wie es letzthin in der anderen Zeitung zu lesen war im Tessin (wahrscheinlich überall) die kleinen Grenzübergänge mangels Personal nicht besetzt sind

  • manni am 12.07.2014 18:30 Report Diesen Beitrag melden

    klar und deutlich

    Wer für einen anderen Staat oder eine andere Gruppierung ausserhalb der schweizer Sicherheitsorgane zur Waffe greift ist kein Schweizer, auch wenn er einen Pass hat. Die einzige Reaktion auf sowas ist das Aberkennen sämtlicher Verbindungen zur Schweiz, egal ob das eine Aufenthaltsbewilligung oder eine Staatsbürgerschaft ist.

    • JayZ am 12.07.2014 19:30 Report Diesen Beitrag melden

      Und wenn.....

      .....ein ausgewanderter Schweizer sein neues Zuhause verteidigen will? Sie haben schon Recht, aber man sollte immer auf die Wortwahl achten. :-)

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  • Bryan am 12.07.2014 14:46 Report Diesen Beitrag melden

    wir brauchen Politiker mit Herz und Mut!

    was dieses land braucht sind einfach ehrliche Politiker die herz und mut haben ihr eigenes land und vorallem das Volk ehrlich zu vertreten,und nicht nur geldgierig alles und jeden abzocken um sich einen rappen hier und den anderen da in die eigene tasche zu stecken.glaubt mir wenn nicht alle von links bis rechts nur an sich denken würden,wäre in der ganzen schweiz keine einziger arbeitslos geschweige denn arm oder hätte je Probleme im alter etc. aber so läuft die welt einige wenige pressen alles aus den armen die sowieso nicht viel haben um sich zu bereichern!so auch hier nie mehr rein lassen!

  • Schelleursli am 12.07.2014 14:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Merkt hier mal einer was?

    Wir sind es, die seit geraumer Zeit radikalisiert werden. Der Erfolg ist erschreckend. Wir werden auf den dritten Weltkrieg vorbereitet, begreift ihr das eigentlich? Ihr werdet bald nicht mehr sicher sein durch eure eigene Verblendung. Ein Krieg? Ist es wirklich das, was ihr wollt?

    • gerda ghani am 12.07.2014 17:28 Report Diesen Beitrag melden

      schelleursli

      da bin ich absolut deiner meinung,keiner scheint zu merken,um was es hier "tatsächlich"geht!! sie sind über 20 jahren dabei unser land "einzunehmen"um es zu islamisieren und das in ganz europa!! und glaubt mir, ich weiss was ich sage,ich war 25 jahre mit einem moslem verheiratet!! mein mann,wurde hier in unserem land "zu einem radikalen islamist"!!!

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  • Effe Ersin am 12.07.2014 14:34 Report Diesen Beitrag melden

    Muslime müssen gegn Extreme vorgehen

    Ausreisen sollen die jederzeit können, nur nie mehr reinlassen ist wichtig. Auch fordere ich mehr Einsatz von Muslimen hier in der Schweiz. Wenn man z.B. den Falll anschaut als dieSchwangere Frau die mit einem Christen verheiratet ist wegen abfall vom Islam zum Tode verurteilt wurde müssen Muslime auch dagegenn protestieren und eine modernisierung ihrere Religion verlangen, den das Schweigen der "normalen" Moslems interpretieren die Extremen als zustimmung. Die Schweiz ist ein moderner Staat und Extreme ,egal welcher Religion haben hier nichts zu suchen.

    • Beobachter am 12.07.2014 17:18 Report Diesen Beitrag melden

      Wo sind die gemässigten Muslime?

      Meine Worte! Ja, wo sind die Stimmen der sogenannten gemässigten Moslems? Wo ist ihr Aufschrei? Nichts von alledem. Sind es vielleicht Ängste die diese Leute vor ihrer eigenen ach so friedlichen Religion haben?

    • Bryan am 12.07.2014 18:13 Report Diesen Beitrag melden

      @EFFE Der Witz des Jahres:

      die arabische Liga und islamische Staaten haben am 2.Tag nach Beschuss des Gazastreifens und 45 Toten eine dringlichkeitssitzung einberufen,offiziell Sorge um den Weltfrieden,inoffiziell um die Hamas zu unterstützen,egal der Witz des ganzen:seit 2 Jahren ermordet,vergewaltigt,foltert und zerstört die ISIS ganz munter Zehntausende von menschen auf brutalste art und es interessiert keine Sau,da braucht es keine dringlichkeitssitzung da ist es ok.... -_- schaut euch mal die Boko Haram oder andere Islamisten Milizen an immer Top ausgerüstet modernste waffen Geld für Kämpfer etc. woher bloss???

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