Abstimmungs-Date

06. Juni 2019 04:51; Akt: 06.06.2019 05:07 Print

Schweizer sollen Stimme Ausländern schenken

Zwei Studenten geben Ausländern in der Schweiz per Onlineplattform eine politische Stimme. Ein Politiker kritisiert: Darüber müsse demokratisch entschieden werden.

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Ausländer sollen in der Schweiz noch dieses Jahr erstmals abstimmen dürfen – und dies ganz ohne Verfassungsänderung. Möglich machen soll das die Blockchain-basierte Plattform Votetandem. Dahinter stecken Vinzenz Leutenegger und Daniel Holler, Interaction-Design-Studenten an der Zürcher Hochschule der Künste. Votetandem ist ihre Bachelorprojekt. «Uns geht es in erster Linie darum, die Diskussion übers Ausländerstimmrecht anzuregen. Durch die Plattform wird das Ganze so real wie nie zuvor. Die Schweizer Bevölkerung kann das Ausländerstimmrecht direkt spüren und erleben.» «Es fliesst weder Geld, noch wird irgendeine Art von Zwang auf die Stimmberechtigten ausgeübt. Alles geschieht freiwillig, und die einzige Einflussnahme erfolgt über die Diskussion», erklärt Leutenegger. Ähnliche Projekte aus Frankreich oder den USA hätten gezeigt, dass zahlreiche Stimmberechtigte bereit seien, ihre Stimme an jemanden zu vergeben, der eigentlich keine hat. Der Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, Andri Silberschmidt, sieht die Forderung der Plattform-Entwickler kritisch: «Ich habe Mühe damit, wenn Ausländer an die Urne gehen dürfen, ohne alle Rechte oder Pflichten wahrzunehmen, die ein Schweizer Bürger hat.» Der Umgang mit dem Ausländerstimmrecht sei sehr zentral für die Schweizer Demokratie. Es müsse zwingend in einer demokratiepolitischen Diskussion behandelt werden. «Ein neues digitales Tool ändert nichts an dieser Überzeugung», so Silberschmidt. Bezugnehmend auf Silberschmidt sagt Leutenegger: «Man kann sich fragen, ob Votetandem im Hinblick auf das Scheitern mehrerer Volksabstimmungen übers Ausländerstimmrecht undemokratisch ist. Jedoch sollte man sich auch fragen, wie demokratisch ebendiese Abstimmungen waren.» Schliesslich seien die direkt betroffenen Ausländer davon ausgeschlossen gewesen. Neben Ausländern sollen übrigens auch Minderjährige auf Votetandem eine Stimme geschenkt bekommen dürfen. Leutenegger: «Ich weiss von älteren Personen, die lieber die junge Generation abstimmen lassen würden, weil es um deren Zukunft geht.»

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Ausländer sollen in der Schweiz noch dieses Jahr erstmals abstimmen dürfen – und dies ganz ohne Verfassungsänderung. Möglich machen soll das die Blockchain-basierte Plattform Votetandem. Dahinter stecken Vinzenz Leutenegger und Daniel Holler, zwei Interaction-Design-Studenten an der Zürcher Hochschule der Künste.

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Votetandem ist ihr Bachelorprojekt. «Uns geht es in erster Linie darum, die Diskussion übers Ausländerstimmrecht anzuregen. Durch die Plattform wird das Ganze so real wie nie zuvor. Die Schweizer Bevölkerung kann das Ausländerstimmrecht direkt spüren und erleben.» Neben Ausländern sollen auch Minderjährige auf Votetandem eine Stimme geschenkt bekommen dürfen. Zentral seien vor allem die Diskussionen und die damit einhergehende Meinungsbildung bei den Treffen.

«Geld und Zwang spielen keine Rolle»

Und so läuft das Ganze ab: Stimmberechtigte Schweizer können sich auf der Plattform anmelden und ihre Stimme einem Ausländer, der gern abstimmen möchte, zur Verfügung stellen. Die stimmberechtigte Person gibt anschliessend Details wie Ort und Zeit für ein Treffen ein. Die stimmwillige Person kann einen registrierten Stimmberechtigten für ein Stimm-Date auswählen. Anschliessend treffen sich die beiden Beteiligten und diskutieren über die Initiative oder das Referendum. Der Stimmzettel muss schliesslich durch die stimmberechtigte Person ausgefüllt und unterschrieben werden.

«Es fliesst weder Geld, noch wird irgendeine Art von Zwang auf den Stimmberechtigten ausgeübt. Alles geschieht freiwillig, und die einzige Einflussnahme erfolgt über die Diskussion», erklärt Leutenegger. Ähnliche Projekte aus Frankreich oder den USA hätten gezeigt, dass zahlreiche Stimmberechtigte bereit seien, ihre Stimme an jemanden zu vergeben, der eigentlich keine hat. Eine mögliche Motivation könne es etwa sein, andere Personen mitbestimmen zu lassen, wenn man sich selbst nicht zutraue, über ein Thema zu entscheiden.

«Plattform soll sich nicht in Demokratie einmischen»

Der Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, Andri Silberschmidt, sieht die Forderung der Plattform-Entwickler kritisch: «Ich habe Mühe damit, wenn Ausländer an die Urne gehen dürfen, ohne alle Rechte oder Pflichten wahrzunehmen, die ein Schweizer Bürger hat.» Er denke etwa an die Wehrpflicht. Der Umgang mit dem Ausländerstimmrecht sei sehr zentral für die Schweizer Demokratie. Es müsse zwingend in einer demokratiepolitischen Diskussion behandelt werden. «Ein neues digitales Tool ändert nichts an dieser Überzeugung», so Silberschmidt.

Grundsätzlich begrüsst Silberschmidt neue digitale Plattformen, die Leute zum Abstimmen animieren wollen und dazu, sich mit Politik zu beschäftigen. «Höchstwahrscheinlich spricht Votetandem eher diejenigen an, die ohnehin schon politisch interessiert sind.» Erfreulich wäre es laut Silberschmidt, wenn die Diskussionen unter den Teilnehmenden helfen würden, den Leuten die Politik näherzubringen.

Eine Art Meinungsbildungsprozess

Bezugnehmend auf Silberschmidt sagt Leutenegger: «Man kann sich fragen, ob Votetandem im Hinblick auf das Scheitern mehrerer Volksabstimmungen übers Ausländerstimmrecht undemokratisch ist. Jedoch sollte man sich auch fragen, wie demokratisch ebendiese Abstimmungen waren.» Schliesslich seien die direkt betroffenen Ausländer davon ausgeschlossen gewesen.

Die Plattform soll Laut Leutenegger dem Meinungsbildungsprozess dienen. Ob den Studenten Ärger droht, ist offen. Bei der Bundeskanzlei heisst es: «Ob diese Art von Meinungsbildung das Gesetz verletzt, müssten Gerichte entscheiden.»

(jk)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jamaika Jamal am 06.06.2019 05:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Meine Meinung

    Ich bin der Meinung das man als Ausländer ein Gastrecht hat und sich auch entsprechend zu verhalten hat. Wenn man dann Bürger eines Landes werde will kann man sich einbürgern lassen und übernimmt dann alle RECHTE aber auch alle PFLICHTEN. Meiner Meinung nach sollte es so ablaufen und keine Rosinenpickerei betrieben werden.

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  • Realist am 06.06.2019 05:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    WAS?

    Eine solche Schnapsidee habe ich schon lange nicht mehr gehört.

  • Hr Schmidt am 06.06.2019 08:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unverständlich

    Das ist jetzt nicht ernst gemeint, oder? So etwas kann und darf nicht sein.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Mira am 06.06.2019 16:45 Report Diesen Beitrag melden

    Verboten

    So etwas ist doch verboten. Man darf niemandem sagen, wie er abzustimmen hat. Egal, ob der Abstimmende dieser Bevormundung zustimmt oder nicht. Dafür wurden schon Politiker vors Gericht gezerrt. Das sollte man auch mit diesen Studenten machen.

  • Tim am 06.06.2019 16:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Egal

    1 Man 1 Vote Von daher ist es mir egal.

  • John Livers am 06.06.2019 16:24 Report Diesen Beitrag melden

    Es wäre doch schön.....

    Es wäre doch schön wenn z.B. die Eritreer in der Schweiz darüber Abstimmen könnten, ob wir alle jungen Eritreer in die Schweiz holen sollen.

  • stipic am 06.06.2019 16:21 Report Diesen Beitrag melden

    wenn ich in

    meinem arbeitsumfeld rumfrage, stelle ich immer fest, die wenigsten haben abgestimmt oder gewählt. die wenigsten sind am aktuellen geschehen interessiert, die wenigsten sind richtig informiert. also, gebt doch eure stimmberechtigung weiter, an personen, die interessiert sind und auch was reissen wollen.

  • Mr. Spock am 06.06.2019 16:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Spielt ja eigentlich

    keine Rolle, so geht wenigstens jemand abstimmen